Ost-Ministerpräsidentenkonfrenz gemeinsam mit Kanzlerin Merkel
Den Osten an den Westen angleichen

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Die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik und zahlreiche Themen mit erheblichem Einfluss auf ihre Landeshaushalte berieten die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern (Manuela Schwesig/SPD) und die Regierungschefs von Brandenburg (Dietmar Woitke/SPD), Sachsen-Anhalt (Rainer Haseloff/CDU), Sachsen (Michael Kretschmer/CDU), Michael Müller (Berlin/SPD) und Thüringen (Bodo Ramelow/Linke) bei ihrer Regionalkonferenz am 3. April 2019 in Neudietendorf/Thüringen. Mit dabei auch der Ostbeauftragte Christian Hirte. Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch die Städtebauförderung und die EU-Förderpolitik in Sachen „Mehrjähriger Finanzrahmen“, Mobilfunk und Breitbandausbau (5g) sowie Agrar- und Strukturpolitik. Weitere Beratungsthemen waren die Finanzierung der Renten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR (AAÜG) und der Umgang mit den ökologischen Altlasten der ehemaligen DDR-Staatsbetriebe.

Autor:

Uwe-Jens Igel aus Gotha

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