Radmutter-Schwindel offenbart, wie die AfD die Öffentlichkeit belügt

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der sich nun als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt einmal mehr, wie die Thüringer AfD mittels Falschmeldungen, frei erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen versucht, im Bereich der inneren Sicherheit Ängste zu schüren und für sich politisches Kapital auch auf dem Rücken von Polizeibeamten zu schlagen. Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“
Ein Mitarbeiter habe am 24. Mai nach einer Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Friesen gelockerte Radbolzen bemerkt. Die Polizei erklärte am nächsten Tag, dass man noch keine Erkenntnisse über die tatsächliche Ursache des Vorfalls habe und man daher ein politisches Motiv nicht bestätigen bzw. nicht ausschließen könne, weshalb zunächst das beauftragte Sachverständigengutachten abgewartet werde soll. Noch am selben Tag setzten Friesen und die AfD sich über die Ermittlungen der Polizei hinweg und verbreiteten falsche Behauptungen. So wurde ein Foto eines durch einen Unfall zerstörten Autos benutzt, das seit fünf Jahren von Agenturen im Zusammenhang mit tödlichen Verkehrsunfällen verwendet wird, um zu suggerieren, dass es einen vollendeten gefährlichen Unfall in Folge eines Anschlages auf einen ihrer Abgeordneten gegeben habe. Friesen titelte im Internet und mit Pressemitteilung: „Feiger Angriff“, „Lebensgefährlicher Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten“ und „Neue Dimension linksextremistischer Gewalt“ und verbreitete somit eine durch nichts gestützte Behauptung als wahr. Auch der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke titelte theatralisch mit einem Sharepic „Anti-AfD-Hetze trägt Früchte: Mordversuch auf Thüringer Bundestagsabgeordneten“. Alleine diese beiden Beiträge wurden nur auf Facebook über 5.000 Mal auf den beiden Accounts geteilt und erzielten eine vielfach höhere Reichweite. Höcke forderte gar, dass der Ministerpräsident sich erklären solle.
„Leider gibt es viele Menschen, die Falschinformationen, Lügen und Stimmungsmache der AfD wie in diesem Fall verbreiten und als wahr verkaufen“, sagt Steffen Dittes und mahnt, Behauptungen der AfD in Pressemitteilungen und in Beiträgen in sozialen Netzwerken künftig noch sorgfältiger zu prüfen, da derartige Falschmeldungen zum Kern der Öffentlichkeitsarbeit von Partei und Fraktion zählen. Hier seien Nutzer sozialer Netzwerke, Medienschaffende und Politiker gleichermaßen in der Verantwortung.
Dittes weiter: „Auch die CDU, die den AfD-Antrag zum angeblichen Anschlag auf die Tagesordnung des Innenausschusses ermöglichte und auch bei anderen Gelegenheiten in den Kanon der Panikmache im Bereich der inneren Sicherheit einstimmte und bspw. die angeblich linke politische Motivation der Sprengstoffdelikte in Uhlstädt ohne gesicherte Basis skandalisierte, muss sich fragen lassen, ob sie weiter das Geschäft der AfD betreibt und dabei die Ermittlungsarbeit der Thüringer Polizei aus politischen Erwägungen diskreditiert oder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren will. Politiker haben die Aufgabe, die Bevölkerung aufzuklären, aber nicht, sie mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen zu verunsichern.“

Autor:

Steffen Dittes Abgeordnetenbüro aus Weimar

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