Tipps und Informationen zur Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag, 27. Oktober 2019
Wie gut wissen Sie Bescheid?

Der Landeswahlleiter Günter Krombholz gibt Tipps für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Schauen Sie doch einmal, ob Sie schon alles wissen...
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Zeitumstellung beachten!

Am Wahlsonntag, dem 27. Oktober 2019, haben die Wähler die Möglichkeit ihre Stimmen in den Wahllokalen von 8 bis 18 Uhr abzugeben. Zu beachten wäre, dass am 27. Oktober 2019 in der Nacht die Uhren von Sommerzeit auf die mitteleuropäische Zeit (MEZ) umgestellt werden. Es könnte sonst passieren, dass man früh morgens bei Nichtbeachtung der umgestellten Zeit vor einem verschlossenen Wahllokal steht.

Im Anschluss an die Beendigung der Wahlhandlung (nach 18 Uhr) werden die Wahlvorstände mit der öffentlichen Auszählung beginnen.

Die ermittelten Wahlergebnisse werden nach der Meldung durch die Gemeinden im Internet unter wahlen.thueringen.de abrufbar sein.

Das Landesergebnis ist im Zeitfenster von 22.30 bis 23 Uhr zu erwarten und wird mittels Pressemitteilung durch den Landeswahlleiter bekannt gegeben.

„Ich möchte an dieser Stelle appellieren: Gehen Sie zur Wahl – nutzen Sie Ihr demokratisches Grundrecht; entscheiden Sie mit über die Zukunft der nächsten 5 Jahre in Thüringen. Entscheiden Sie über die Ausrichtung wichtiger Themen, wie Kita, Schule, Bildung, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Familienpolitik …“, so der Landeswahlleiter Günter Krombholz.

Was ist, wenn ich am Wahltag plötzlich erkranke
undwelche Möglichkeiten der Stimmabgabe habe ich?

Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.  Wahlscheine können bis zum Freitag, dem 25. Oktober 2019, 18 Uhr (Öffnungszeiten der Gemeinde beachten!) bei der Gemeindebehörde beantragt werden.

In außergewöhnlichen Fällen - und hierzu zählt z.B. eine plötzliche Erkrankung - ist die Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis spätestens 15 Uhr bei der zuständigen Gemeindebehörde möglich“, so Landeswahlleiter Günter Krombholz.

Der erkrankte Bürger beauftragt mittels Vollmacht (Schriftform), eine Person (Vertrauensperson),die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde abzuholen. Diese holt mit dem unterschriebenen Antrag und der gültigen Vollmacht die Unterlagen bei der zuständigen Stelle ab und bringt diese zum Wahlberechtigten.

Nachdem der erkrankte Bürger den Wahlvorgang abgeschlossen hat, müssen die Briefwahlunterlagen schnellstmöglich bei der auf dem roten Wahlbrief angegebenen Stelle durch die Vertrauensperson abgegeben werden, d.h. am Wahlsonntag bis spätestens 18 Uhr.

Bei der Landtagswahl habe ich 2 Stimmen.
Was bewirken sie, welche ist die Wichtigere?

Jeder Wähler hat 2 Stimmen; eine Wahlkreisstimme für die direkte Wahl eines Wahlkreisabgeordneten; eine Landesstimme für die Wahl einer Partei.

Durch die Wahlkreisstimme (Erststimme, linke Seite auf dem Stimmzettel) wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt gewählt. Als gewählt gilt der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereint.

Die Landesstimme (Zweitstimme) wird auf der rechten Stimmzettelhälfte (grüne Schrift) abgegeben. Mit dieser Stimme entscheidet sich der Wähler für eine bestimmte Partei (Landesliste).Unter dem jeweiligen Parteinamen sind die ersten 5 Bewerber der Landesliste aufgeführt. Die Landesstimme ist die maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien.

„Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Landesstimme(Zweitstimme) nicht- wie häufig zu hören - zweitrangig ist, sondern die ausschlaggebende Stimme für die Verteilung der Sitze im Thüringer Landtag“, so der Landeswahlleiter Günter Krombholz.

Wer kann bei der Landtagswahl seine Stimme abgeben?

Alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Thüringen haben, sind wahlberechtigt. Nicht wahlberechtigt ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Für die Ausübung des Wahlrechts ist es erforderlich in das Wählerverzeichnis eingetragen zu sein oder einen Wahlschein zu haben. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und persönlich ausüben.

Wo kann man seine Stimme abgeben?

Der Wahlraum, in dem der Wähler seine Stimme abgeben kann, steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Der Wahlraum kann auch der Wahlbekanntmachung der Gemeinde  entnommen werden.
Besitzer eines Wahlscheines können auch in einem anderen Wahlraum ihres Wahlkreises wählen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Briefwahl.

Welche Unterlagen/Dokumente muss man zur Wahl in den Wahlraum mitbringen?

Grundsätzlich sollte zur Wahl die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder der Reisepass mitgenommen werden.
Die Vorlage der Wahlbenachrichtigung erleichtert es den Wahlvorständen, den Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis aufzufinden und durch die Vorlage eines amtlichen Ausweises kann der Wahlberechtigte sich über seine Person eindeutig ausweisen, sofern dies verlangt wird.

Wer die Wahlbenachrichtigung verlegt hat, kann auch ohne diese wählen gehen. In diesem Fall sollte der Reisepass oder Personalausweis sicherheitshalber mitgenommen werden.
Wer einen Wahlschein bekommen hat, muss den Wahlschein mitbringen – dies gilt auch dann, wenn er in seinem, auf der Wahlbenachrichtigung angegebenem Wahlraum wählen möchte.

Kann man sich bei der Stimmabgabe helfen lassen oder Hilfsmittel verwenden
(Wahlschablone)?

Wähler, die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus sonstigen Gründen nicht lesen oder den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen können, dürfen eine Hilfsperson mit in die Wahlkabine nehmen. Zur Hilfsperson kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes bestimmt werden.

Die Hilfsperson muss den Stimmzettel entsprechend dem Willen des Wählerskennzeichnen und Kenntnisse, die sie dabei erlangt, geheim halten. Blinde und sehbehinderte Wähler können zur Kennzeichnung des Stimmzettels eine Wahlschablone verwenden.

Wahlschablonen und eine dazugehörige Hör-CD erhalten blinde bzw. sehbehinderte Wähler unter der Telefonnummer 03643 742906 beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Thüringen.

Unter welchen Umständen ist meine Stimme ungültig?

Abgegebene Stimmen werden unter bestimmten Voraussetzungen durch den Wahlvorstand für ungültig erklärt.

Wahlkreis- oder Landesstimme sind ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder Zusätze, Vorbehalte und Anmerkungen zu Bewerbern enthält.

Wahlkreis- und Landesstimme sind ungültig, wenn der Stimmzettel keinerlei Kennzeichnungen enthält, d.h. leer abgegeben wurde.

Weiterhin sind beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt wurde. Wird ein Strich quer über das gesamte Blatt gezogen, werden ebenfalls beide Stimmen für ungültig erklärt.

Ist der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis gültig ist, so ist nur die Wahlkreisstimme
ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist nur die nicht abgegebene Stimme
ungültig.

In welchem Zeitraum ist der Wahlraum geöffnet?
Der Wahlraum ist am Wahlsonntag durchgängig von 8 bis 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet.

Wie geht die Briefwahl?

Bei der Briefwahl wählt der Wähler bereits vor dem eigentlichen Wahltag. Per Briefwahl kann jeder wählen, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Briefwahlunterlagen müssen beantragt werden. Die vom Wähler ausgefüllten Briefwahlunterlagen können per Post an die zuständige Gemeindebehörde versandt oder auch persönlich dort abgegeben werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer „Briefwahl vor Ort“. Dabei können Sie direkt vor Ort in einer für Sie zuständigen Briefwahlstelle brieflich abstimmen. Dazu sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis mitbringen.

Was muss derjenige tun, der per Briefwahl wählen will?
Wer an der Briefwahl teilnehmen möchte, benötigt einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag und Wahlschein). Diese Unterlagen erhält der Wahlberechtigte auf Antrag bei seiner Gemeinde.

Wie bekommt man einen Wahlschein?
Der Wahlschein muss bei der Gemeinde beantragt werden. Der Antrag kann mündlich(nicht jedoch telefonisch) oder schriftlich (z.B. per Fax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung) gestellt werden. In dem Antrag ist in jedem Fall außer dem Namen und der Adresse auch das Geburtsdatum, die Stimmbezirksnummer und die Nummer des Wählers im Wählerverzeichnis anzugeben, damit die Gemeinde sicher sein kann, dass der Antrag auch tatsächlich von dem Wahlberechtigten gestellt wurde. Die Angabe der Wählerverzeichnisnummer beschleunigt darüber hinaus die Antragsbearbeitung.
Wer den Antrag schriftlich stellt, sollte dazu den auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Vordruck verwenden.

Für die elektronische Antragstellung haben viele Gemeinden auf ihrer Homepage ein Online Formular eingestellt. Darüber hinaus stellt der Landeswahlleiter unter wahlen.thueringen.de auf Wunsch der Gemeinde ebenfalls das Online-Formular zur Beantragung der Briefwahl per Internet
bereit.

Der Antrag kann aber auch mit einer formlosen E-Mail, Telefax oder per Brief, die jedoch die oben genannten Angaben unbedingt enthalten müssen, gestellt werden. Wer den Antrag mündlich bei der Gemeinde stellt, wird in der Regel die Möglichkeit erhalten, seine Stimme gleich vor Ort abzugeben.

In der Regel muss der Antrag spätestens bis zum Freitag vor dem Wahlsonntag um 18 Uhr (25. Oktober 2019) gestellt werden. Im Fall einer plötzlichen Erkrankung kann dies noch bis zum Wahltag um 15 Uhr geschehen.

Zusammen mit dem Wahlschein bekommt der Wähler die Briefwahlunterlagen zugesandt. Er kann sich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an eine andere Adresse, als die mit der er bei seiner Gemeinde gemeldet ist, zusenden lassen.

Wie werden die Briefwahlunterlagen ausgefüllt?
Mit den Briefwahlunterlagen bekommt der Wähler ein Merkblatt zur Briefwahl zugeschickt. Dieses Merkblatt gibt eine genaue Anleitung zu der Stimmabgabe per Briefwahl. Den Hinweisen, insbesondere zur Verwendung der Umschläge und zur Unterzeichnung der Versicherung an Eides statt, sollte sorgfältig gefolgt werden, da die Stimmabgabe ansonsten ungültig ist.

Für die Vorgehensweise ergibt sich die folgende Reihenfolge:

  • Zuerst wird der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet und in den kleineren grünen Stimmzettelumschlag gelegt. Dieser wird zugeklebt!
  • Dann unterschreibt der Wähler auf dem Wahlschein die dort aufgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ unter Angabe des Ortes und des Datums, legt den grünen
    Stimmzettelumschlag und den Wahlschein in den größeren roten Wahlbriefumschlag,
    klebt diesen zu und schickt ihn ab oder gibt ihn bei der darauf angegebenen Stelle ab.
  • Wer wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus sonstigen Gründen nicht lesen oder den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen kann, darf sich einer Hilfsperson bedienen. Die Hilfsperson muss den Stimmzettel entsprechend dem Willen des Wählers kennzeichnen und Kenntnisse geheim halten, die sie dabei erlangt. Sie unterschreibt anstelle des Wählers auf dem Wahlschein die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“.

Wohin und bis wann muss der Wahlbrief abgeschickt werden?
Die richtige Adresse ist auf dem roten Wahlbriefumschlag bereits aufgedruckt. Dort muss der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehen. Die Verantwortung dafür,dass der Wahlbrief rechtzeitig vorliegt, trägt der Wähler.

Der Wahlbrief sollte deshalb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland spätestens am Mittwoch vor dem Wahlsonntag (23. Oktober 2019) abgeschickt werden. Bei Versendung aus dem Ausland muss dies je nach der regelmäßigen Beförderungsdauer entsprechend früher erfolgen. Er kann bei der zuständigen Stelle auch abgegeben werden.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland muss für die Versendung als einfacher Brief kein Porto gezahlt werden, wenn der Brief durch ein Postunternehmen ausgeliefert wird, das mit der unentgeltlichen Beförderung betraut ist (Deutsche Post AG). Ein Hinweis zu diesem Postunternehmen ist auf dem roten Wahlbriefumschlag aufgedruckt.
Bei Versendung als Einschreiben oder Express-Brief muss das dafür erforderliche zusätzliche Porto gezahlt werden. Ebenso muss Porto gezahlt werden, wenn der Wahlbrief aus dem Ausland abgeschickt wird.

Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters unter der Adresse
wahlen.thueringen.de

Weitere Auskünfte erteilt:
Büro des Landeswahlleiters
Telefon: 03 61 / 57 331-91 20
Kontakt: wahlen@statistik.thueringen.de

Der Landeswahlleiter Günter Krombholz gibt Tipps für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Schauen Sie doch einmal, ob Sie schon alles wissen...
Nutzen Sie Ihr Recht, und gehen Sie am Sonntag Wählen.
Autor:

Daniel Dreckmann aus Zeulenroda-Triebes

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