Lasten des Energieumbaus derzeit einseitig verteilt

Archivbild: Das Bundeswirtschaftsministerium ist für die Netzentgelte zuständig
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Hirte/Hauptmann: „Energiewende darf nicht zur Spaltung des Landes führen“

Die beiden Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte und Mark Hauptmann fordern eine Neujustierung bei der Energiewende. „So, wie es gerade läuft, droht die Energiewende unser Land zu spalten. Die einen tragen die Einschnitte in die Landschaft und zahlen durch höhere Netzentgelte auch noch den Energieumbau. Die anderen können sich einen schlanken Fuß machen. Thüringen würde mit einer weiteren Trasse, so wie es die Planungen der ‚Südlink-Trasse‘ im Moment vorsehen, zusätzlich belastet. In keinem Politikfeld würde man sich trauen, die Lasten so einseitig zu verteilen“, so Hirte und Hauptmann.

Deshalb fordern beide Politiker neben einer anderen Trassenführung auch eine Korrektur bei den Netzentgelten. „Hier sind besonders die SPD und das von ihr geführte Bundeswirtschaftsministerium gefordert. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten landauf landab das Hohe Lied der Gerechtigkeit singen und in dieser Frage Thüringen und den gesamten Osten abhängen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wer welche Belastungen und Einschnitte bei der Energiewende zu tragen hat. Wir brauchen deshalb einheitliche Netzentgelte, mit denen der Bau der neuen Leitungen bezahlt wird. Wenn die Energiewende ein nationales Projekt sein soll, muss auch die Finanzierung ein nationales Projekt sein.“

Durch den Bundesrats-Beschluss vom 10. März zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz wurde deutlich, dass sich auch die Länderkammer mehrheitlich für eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ausspricht. Dies ist nicht überraschend, denn in 12 von 16 Bundesländern würde die Vereinheitlichung zu nachhaltigen Entlastungen führen. Einige Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, hätten mit einer Korrektur der Netzentgelte nach oben zu rechnen. Die beiden Abgeordneten Hirte und Hauptmann leiten daraus dringenden Handlungsbedarf ab: „Die faire Verteilung der Kosten für den Stromtransport in Deutschland darf nicht daran scheitern, dass Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seiner Parteifreundin Hannelore Kraft (beide SPD) kurz vor seinem Amtswechsel noch ein Geschenk für die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen machen wollte. Das ist alles andere als gerecht, das ist Vetternwirtschaft in Reinform.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jüngst einen Entwurf für ein „Netzentgeltmodernisierungsgesetz“ vorgelegt, der – abweichend vom ursprünglichen Entwurf – kein einheitliches Netzentgelt vorsieht. Hirte und Hauptmann haben dazu gemeinsam mit den sieben weiteren CDU-Abgeordneten aus Thüringen eine Stellungnahme erarbeitet, um auch mit den übrigen Abgeordneten der neuen Bundesländer eine Änderung dieses Entwurfes zu erreichen.

Autor:

Ralf Kothe aus Sondershausen

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