Thüringer Abgeordnete im Deutschen Bundestag
Antje Tillmann erneut in Vermittlungsausschuss gewählt

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann wurde vom Deutschen Bundestag heute erneut als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuss gewählt. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, einen Konsens zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.

„In der vergangenen Legislaturperiode musste die Große Koalition sich zwar nur zu drei Themen im Vermittlungs-ausschuss mit den Ländern treffen. Diese hatten es aber in sich:

Nach langen Diskussionen hat der Bund die Höhe der an die Länder fließenden Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in den Ländern um 900 Mio. € auf 8,2 Mrd. € erhöht. Die Summe steigt zusätzlich jedes Jahr um 1,8 Prozent. Wir konnten damit eine Reduzierung der Verkehrsangebote in Thüringen verhindern.

Auch bei der durch das Bundesverfassungsgericht erforderlich gewordenen Reform der Erbschaftsteuer konnte der Ausschuss Einigungen erzielen. So konnten wir Kleinbetriebe mit bis zu 5 Beschäftigten von umfangreichen Nachweispflichten in Bezug auf ihre Lohnsummen befreien. In Thüringen profitieren hiervon rund 34.000 Betriebe. Wir konnten außerdem durchsetzen, dass realistische Faktoren zur Unternehmensbewertung herangezogen werden. Für Unternehmensanteile, die durch Entnahme- und Verfügungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag faktisch weniger wert sind, haben wir darüber hinaus Bewertungsabschläge ermöglicht.

Keine Einigung konnten wir beim Asylbewerberleistungsgesetz erzielen. Der Antrag sah eine Mittelkürzung für alleinstehende Asylbewerber sowie für Asylbewerber in Sammelunterkünften vor. Zusätzlich war eine Ausweitung von Sachleistungen als Ersatz für direkte Geldzahlungen vorgesehen.“

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