Bundestagswahl 2017: "Alles zum Wohle des deutschen Volkes!"

Amtseid in Deutschland
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Bislang noch verpflichtet der Eid jedes Kabinettsmitglied im Bundestag, seine Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und diesem mit ganzer Kraft zu dienen! Es gibt Bestrebungen künftig auf das Wohl „aller Menschen“ in Deutschland zu schwören – und das „deutsche Volk“ aus zu streichen.

Im Land NRW ist dieser Sachverhalt schon seit 2016 in die Tat umgesetzt: Statt auf das „deutsche Volk“ schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“.

Was ist eigentlich mit dem Amtseid einer neuen Bundesregierung?

Der Amtseid des Kanzlers und der Minister lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

In diesem Amtseid ist jede Haftung des Eidleistenden ausgeschlossen, weil klar und eindeutig gesagt ist, dass der/die Eidleistende „üben werden“ (somit rechtlich außerhalb jeglicher Wertung vonstattengeht und Gott kann auf Erden ja eh dem Kanzler nicht helfen)! Somit liegt letztlich nur eine "Willenserklärung" des Eidleistenden vor, welche man in solch einem Amt eh erwarten muss und auch sollte! Der Eidleistende kann zu keiner Zeit bei groben Fehlern in der Amtsführung rechtlich zur Verantwortung gezogen werden (das begünstigt natürlich zukünftige Fehlentscheidungen - Stichwort: Schnellschüsse - nicht durchdacht)!

Weshalb dann dieser Eid, wenn er fachlich und politisch zur Amtsführung letztlich nicht anwendbar ist und keinen Sinn macht, da rechtliche Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen nicht geahndet werden können! Mit diesem Eid wird dem Bürger vermittelt, das vom Eidleistenden Verantwortung für das gesamte Volk voll und ganz übernommen wird, was aber so nicht stimmt!

Das ist zum Beispiel mit "dem Eid in der Bundeswehr, bei Ärzten oder in vielen anderen Bereichen" ganz anders (hier greifen jedenfalls rechtliche Konsequenzen bei nachweislichen Vergehen)!

Man sollte hier ansetzen und in der POLITIK insgesamt ehrlicher werden und dem Wähler "keine Hörner" aufsetzen! Aus meiner Sicht ist der Amtseid ohne eine rechtliche Bindung eine Täuschung am Bürger/Wähler - somit sollte man den Eid bei einer Beibehaltung als eine Willenserklärung herunterstufen - das wäre jedenfalls für mich und alle Bürger in diesem Land ehrlicher!

Autor:

Joachim Kerst aus Erfurt

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