UN-Migrationspakt
Das Ende eines Kontinents?

Ganze 45 Mal steht im UN-Migrationspakt das Wort "verpflichten".

Höchst merkwürdig, steht doch in der Präambel: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

Was hat es auf sich mit diesem Pakt? Viele sehen in ihm den Untergang Europas wie wir es kennen. Das Papier mit 32 Seiten gibt die künftige Marschroute für weltweite Migration vor, es kann ermächtigende Wirkung entfalten. Die Folgen des Paktes könnten sich auswirken wie der September 2015 in Potenz. Der Pakt müsste selbstverständlich in jedem Land, das unterzeichnen will, umfassend diskutiert und entschieden werden. Die Bundesregierung habe dies nicht getan. Der Pakt sei von ihr gezielt am Bundestag vorbei unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden. Die Regierung verhindere sogar Petitionen dazu. So liegen beispielsweise laut Vera Lengsfeld, deutsche Politikerin und Publizistin, im Bundestag 17 Petitionen auf Eis und werden nicht veröffentlicht. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

Wieviel Einwohner Deutschlands wissen grundsätzlich von diesem Pakt? Wieviel kennen seinen Inhalt, oder Teile davon? Wieviel können sich eine eigene Meinung bilden, ohne auf Einschätzungen von Politikern und Medien angewiesen zu sein? Gibt es tragfähige Meinungserhebungen hierzu im Land der unbegrenzten Umfragen? Außenminister Heiko Maas sagt, es habe ja alles seit Monaten im Netz gestanden.

Gretchenfrage: Wenn künftig weltweit die Grenzen für Migration geöffnet werden sollen, wohin fließen dann die Migrantenströme? Antwort nach gesundem Menschenverstand: sie werden bevorzugt in die Länder fließen, wo Milch und Honig vermutet und die höchsten Sozialhilfesätze gezahlt werden. Darauf haben die Migranten sämtlicher Couleur nämlich Anspruch.

Der Pakt soll rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend sein, lautet die Beschwichtigung. Das grenzt an Volksverdummung. Der typische Weichmacher für Regelwerke, die zunächst lächelnd daherkommen und gleichzeitig Zähne zeigen. Frage grundsätzlich: Warum soll man sich überhaupt mit seiner Unterschrift binden, wenn dies angeblich rechtlich ohne Belang ist?

Kritik am Migrationspakt und seinen Folgen ist nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt. Ziel 17 des Migrationspaktes verpflichtet die Länder zu einem Maßnahmen-Katalog, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Unterdrückung von Meinungsfreiheit ankündigt.ist?

Wenn dies alles nur düstere Phantasien der AfD-Fraktion sind, warum wurde der Pakt dann in Ländern gekippt, wo es keine AfD gibt? Ungarn, den USA, Australien, Österreich werden weitere Länder folgen, das ist klar. Ob es auch in Deutschland geschieht, hängt maßgeblich von Ihnen, liebe Leser, ab. Setzen Sie sich mit diesem Schriftstück auseinander, nehmen Sie es ernst, denn es ist sehr ernst. Unsere Kinder und Kindeskinder werden dafür teuer bezahlen.

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