Thüringer Spitzenkandidat Carsten Schneider (SPD)
"Erfurt steckt mir im Blut"

Carsten Schneider (SPD)
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Eine provokante Aussage von Herbert Grönemeyer: „Wir sind Arbeitgeber der Politiker, das sind unsere Angestellten“, wie sehen Sie das?
Zugespitzt stimmt das. Die Abgeordneten sind gewählt auf Zeit und der Wähler ist der Souverän. Aber: Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Es gibt kein imperatives Mandat.

Meine Entscheidungen im Bundestag sind aber beeinflusst durch die Gespräche mit den Menschen, die mich in der sitzungsfreien Zeit ansprechen, wenn ich hier in Erfurt bin oder die in meine Bürgersprechstunden kommen.

Wie oft haben Sie dann gegen Ihre Partei gestimmt, weil es Ihren Wählern besser entsprochen hätte?
Es ist kein Qualitätskriterium, wie oft ich gegen meine Partei stimme. Die Frage ist, ob das was meine Partei macht, mit dem übereinstimmt, was ich vor der Wahl gesagt habe. Das hat in den vergangenen vier Jahren immer gepasst. Wir haben unsere Versprechen gehalten.

Haben Sie überhaupt mal gegen Ihre Fraktionsgenossen gestimmt?
Ja. Beim Abriss des Palastes der Republik.

Aber das ist lange her?
Das spielt keine Rolle, es war eine wichtige Entscheidung.

Beim „Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs“ haben Sie mit „Nein“ gestimmt. Warum? Dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, sehen Sie deutlich an Ihrem Heimatort Erfurt, wo die Preise explodiert sind und es noch tun.
Dieser Antrag war ein Symbolantrag. Wir haben als SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt.

Aber die wirkt nicht ...
Wir haben das Bestellerprinzip durchgesetzt, wonach nicht mehr der Mieter die Courtage an den Makler bezahlen muss, sondern der Vermieter. Die Rechtslage war vorher anders. Die Umsetzung vor Ort hat Frau Keller als zuständige Ministerin der Linkspartei zu lange liegen gelassen. Und zwar mit der Begründung der Vermieterlobby, das dann nichts mehr gebaut würde.
Wir als SPD haben dafür gesorgt, dass der Bund mehr als zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat. Das gab es vorher nicht. Es war in der Finanzplanung der Bundesregierung nicht vorgesehen. Ich habe im Haushaltsausschuss mit dafür gesorgt, dass dieses Geld an die Länder ausgereicht wird. Aber natürlich kenne ich die Situation hier in Erfurt. Ich weiß,
wie schwer es ist, eine Wohnung zu finden. Ich will nicht, dass nur noch Leute im Zentrum leben, die sich eine Eigentumswohnung leisten können und alle anderen in die Peripherie geschoben werden.

In der Realität entwickelt sich die Stadt aber genau in diese Richtung.
Da muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es muss eine Ausweisung für Flächen mit Geschosswohnungsbau geben. Nur ein stärkeres Angebot wird dafür sorgen, dass sich das ändert.

Und eine wirksame Mietpreisbremse wäre kein Mittel?
Ich halte sie für wirksam. Es ist nur so, dass viele Mieter von ihrem Recht keinen Gebrauch machen. Sie wissen, wenn sie in der Schlange stehen und die Frage nach der Höhe der Vormiete stellen, kriegen sie die Wohnung nicht.

Dann ist die Mietpreisbremse doch ein Papiertiger?
Wir können ja als Staat nichts anderes machen. Es muss vom Mieter auch tatsächlich genutzt werden. Wenn der Mieter unbedingt diese Wohnung möchte und darauf verzichtet, diese Frage zu stellen, kann ich ehrlicher Weise gar nichts mehr machen.

Wie viel Erfurt steckt noch in Ihnen, wenn Sie so viel Zeit in Berlin verbringen?
Ich bin in Erfurt geboren und kenne die Stadt seit vielen Jahrzehnten. Diese Kenntnis und Erfahrung fließen in meine Arbeit ein. Ich bin zwar überwiegend in Berlin. Aber Erfurt steckt mir im Blut.

In der Politik geht es ja vor allem darum, dass Geld, das die Steuerzahler erarbeitet haben, sinnvoll zu verteilen. Warum werden die Bürger nicht direkt beteiligt, wenn Sie Überschüsse erwirtschaften, so wie es in den vergangenen Jahren gewesen ist?
Darüber werden die Leute jetzt abstimmen können. Wir haben fast 20 Milliarden zurückgelegt. Das gab es auch noch nicht, dass nicht vor der Wahl das Füllhorn ausgeschüttet wurde. Wir Sozialdemokraten wollen in Schulbau
investieren und die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das können sie im Wahlprogramm auch lesen. Aber nicht die Steuern mit der Gießkanne senken, weil davon überproportional die Besserverdiener profitieren. Die oberen zehn Prozent hatten in den letzten Jahren Vermögens- und Einkommenszuwächse, während bei den unteren 30 Prozent fast gar nichts angekommen ist. Die Reallöhne sind erst in den vergangenen drei, vier Jahren gestiegen.

Der Spitzensteuersatz war unter Bundeskanzler Helmut Kohl deutlich höher als unter Gerhard Schröder?
Da ist immer die Frage, was man besteuert. Es ist besser, von 10.000 Euro alles mit 42 Prozent zu besteuern, als viele Ausnahmen zu gestatten, wo am Ende nur 5000 Euro besteuert werden mit 53 Prozent. Im Jahr 2000 wurden diese Ausnahmen in weiten Teilen abgeschafft. Wir wollen jetzt eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Außerdem wollen wir den Solidaritätszuschlag für mittlere Einkommen abschaffen und die
Erbschaftssteuer für Millionärserben verschärfen.

Das hätten Sie in der Regierung längst umsetzten können …
Die CDU wollte in der Steuerpolitik nicht gestalten, Finanzminister Schäuble hat keine eigene Steuerpolitik gemacht und unsere Vorschläge abgelehnt, sogar wenn ich über Subventionsabbau gesprochen habe. CSU-Mann Söder sagte immer, dass der Wegfall von Subventionen einer Steuererhöhung gleich
komme. Dafür haben wir an anderer Stelle die Rente mit 63 und den
Mindestlohn durchgesetzt.

Ich persönlich würde die Diäten der Politiker an die Entwicklung der Renten koppeln, warum wäre diese Idee für Sie abwegig?
Im Bundestag ist es inzwischen an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, keine Sonderbehandlung. Als Orientierungsgröße wurden die Bezüge von Bundesrichtern gewählt, die ebenfalls unabhängig sind und einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen.

Die sogenannte „kalte Progression“, auch verdeckte Steuererhöhung genannt, schaffte es vor der Wahl in viele Talkshows, auch bereits vor der letzten 2013. Erstens versteht kaum jemand, was es ist, trotz aller Diskussion. Zweitens, warum ist in den vier Jahren, in denen die SPD mitregiert, nichts passiert, außer erneute Diskussionen?
Das ist nicht richtig. Wir haben die kalte Progression für die Jahre 2016-2018 bereinigt und die Bürger um rund 3,8 Milliarden Euro entlastet. Außerdem haben wir die Grundfreibeträge im gleichen Zeitraum erhöht mit einem Volumen von rund 4,3 Milliarden Euro. Da die Inflation mit 1,2 Prozent zuletzt sehr niedrig war, fällt das ohnehin kaum ins Gewicht.

Die Renten und das Kindergeld wurden trotz Steuerüberschüssen nur in geringen Maße erhöht. Ich kenne einen Rentner, bei dem die letzte Erhöhung 14 Euro netto beträgt. Was soll er sich dafür kaufen?

Sie müssen die 14 Euro netto in ihrem Beispiel auf alle Rentenempfänger in Deutschland hochrechnen und bedenken, dass es sich nicht um einmalige Zahlungen, sondern um monatlich wiederkehrende Leistungen handelt. Wir haben zudem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau durchgesetzt, auch wenn ich persönlich die Angleichung lieber früher, schon ab 2020 gehabt
hätte. Aber das ist an der CDU/CSU und Frau Merkel gescheitert. Aber bei allen grundsätzlich verdienten Rentenerhöhungen müssen sie ja immer auch die Interessen der jüngeren Generation im Auge behalten, die erstens zu Recht auch noch eine auskömmliche Rente erwartet und zweitens nicht grenzenlos mit steigenden Beiträgen plus privater Vorsorge belastet werden darf.

Als in Erfurt die Kindergartengebühren durch die SPD angehoben werden sollten (viele Eltern haben damals protestiert), die Hort-Gebühren angehoben wurden sowie der 1,50 Euro Essengeldzuschuss wegfiel, haben Sie zeitgleich mit Andreas Bausewein für ein Plakat posiert und freie Kita-Gebühren gefordert. Ist das nicht schizophren?
Wir wollten damals wie heute kostenfreie Kitas mit Hilfe von deutlich höheren finanziellen Zuwendungen des Bundes. Das war mit CDU/CSU nicht machbar. Schizophren finde ich vor diesem Hintergrund eher, wenn sich die CDU vor Ort zum Vorkämpfer gegen Kita-Gebühren stilisiert, aber Frau
Merkel in Berlin nicht bereit ist, die Gebührenfreiheit gesamtstaatlich zu finanzieren.

Weiterlesen: Hier finden Sie die Interviews mit weiteren Spitzenkandidaten

Manfred Grund (CDU): Warum man Glyphosat nicht erneut prüfen muss
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Wir hatten eine schwere Last zu tragen"
Martina Renner (Linke): "Wir müssen mit Fakten argumentieren und aufklären"

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Autor:

Axel Heyder aus Erfurt

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