Vorbild Sachsen
Feuerwehrleute wollen effektivere Strafverfolgung

Symbolbild

Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter - im öffentlichen Dienst klagen Beschäftigte über eine zunehmende Aggressivität ihnen gegenüber. Ein Gegenmittel sehen die Feuerwehrleute im Nachbarland.

Thüringens Feuerwehrleute wollen mit dem Justizministerium Gespräche über eine effektivere Strafverfolgung bei Angriffen auf Rettungskräfte führen. Einen Erlass zu diesem Zweck, wie es ihn etwa in Sachsen gibt, hält der Sprecher des Thüringer Feuerwehrverbandes, Karsten Utterodt, für eine gute Idee. Die Feuerwehrleute wollten diesen Vorschlag in den nächsten Monaten mit dem Ministerium diskutieren, sagte Utterodt der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei Angriffen auf Rettungskräfte anschließende Ermittlungsverfahren immer wieder schnell eingestellt würden.

In Sachsen ist seit wenigen Monaten ein Erlass der dortigen Generalstaatsanwaltschaft in Kraft. Dieser soll sicherstellen, dass Angriffe auf Rettungskräfte meistens auch strafrechtlich verfolgt werden. Staatsanwaltschaften wurden damit angewiesen, Ermittlungsverfahren wegen Angriffe gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte regelmäßig nicht zum Beispiel gegen Auflagen oder wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Grund für den Erlass sei, dass all diese Personengruppen während der Ausübung ihres Dienstes für die Allgemeinheit einen besonderen Schutz verdienten, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Zwar obliege es nach wie vor den einzelnen Staatsanwälten zu entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren zum Beispiel gegen Auflagen einstellten. «Es soll jedoch sichergestellt werden, dass in der Regel eine Strafverfolgung erfolgt.»

In Thüringen gibt es nach Angaben des Justizministeriums keinen vergleichbaren Erlass an die vier Staatsanwaltschaften im Freistaat – und bislang sieht das Ministerium auch keinen Bedarf dafür. Im Freistaat werde in jedem Einzelfall geprüft, welche Reaktion auf eine mutmaßliche Straftat angemessen sei, sagte Oliver Will, Sprecher des Justizministeriums. Es lägen im Ministerium keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Thüringen bei Straftaten gegen Rettungskräfte «sachwidrig von Einstellungsmöglichkeiten gebraucht gemacht wird.»

Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes klagen seit Monaten über eine zunehmende Aggressivität ihnen gegenüber. Sie würden selbst bei Hilfseinsätzen inzwischen regelmäßig behindert und beleidigt, bisweilen sogar körperlich angegriffen, heißt es. (dpa)Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter - im öffentlichen Dienst klagen Beschäftigte über eine zunehmende Aggressivität ihnen gegenüber. Ein Gegenmittel sehen die Feuerwehrleute im Nachbarland.Erfurt (dpa/th) – Thüringens Feuerwehrleute wollen mit dem Justizministerium Gespräche über eine effektivere Strafverfolgung bei Angriffen auf Rettungskräfte führen. Einen Erlass zu diesem Zweck, wie es ihn etwa in Sachsen gibt, hält der Sprecher des Thüringer Feuerwehrverbandes, Karsten Utterodt, für eine gute Idee. Die Feuerwehrleute wollten diesen Vorschlag in den nächsten Monaten mit dem Ministerium diskutieren, sagte Utterodt der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei Angriffen auf Rettungskräfte anschließende Ermittlungsverfahren immer wieder schnell eingestellt würden.In Sachsen ist seit wenigen Monaten ein Erlass der dortigen Generalstaatsanwaltschaft in Kraft. Dieser soll sicherstellen, dass Angriffe auf Rettungskräfte meistens auch strafrechtlich verfolgt werden. Staatsanwaltschaften wurden damit angewiesen, Ermittlungsverfahren wegen Angriffe gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte regelmäßig nicht zum Beispiel gegen Auflagen oder wegen Geringfügigkeit einzustellen.Grund für den Erlass sei, dass all diese Personengruppen während der Ausübung ihres Dienstes für die Allgemeinheit einen besonderen Schutz verdienten, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Zwar obliege es nach wie vor den einzelnen Staatsanwälten zu entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren zum Beispiel gegen Auflagen einstellten. «Es soll jedoch sichergestellt werden, dass in der Regel eine Strafverfolgung erfolgt.»In Thüringen gibt es nach Angaben des Justizministeriums keinen vergleichbaren Erlass an die vier Staatsanwaltschaften im Freistaat – und bislang sieht das Ministerium auch keinen Bedarf dafür. Im Freistaat werde in jedem Einzelfall geprüft, welche Reaktion auf eine mutmaßliche Straftat angemessen sei, sagte Oliver Will, Sprecher des Justizministeriums. Es lägen im Ministerium keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Thüringen bei Straftaten gegen Rettungskräfte «sachwidrig von Einstellungsmöglichkeiten gebraucht gemacht wird.»Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes klagen seit Monaten über eine zunehmende Aggressivität ihnen gegenüber. Sie würden selbst bei Hilfseinsätzen inzwischen regelmäßig behindert und beleidigt, bisweilen sogar körperlich angegriffen, heißt es.

Autor:

meinanzeiger .de aus Erfurt

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