Gleichstellung homosexueller Menschen – wohlwollende Reaktion auf offenen Brief an Ministerpräsidentin Lieberknecht

Mit einem offenen Brief hatten sich mehrere Thüringer Organisationen und Vereine Ende August an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht gewendet, um für mehr Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen zu werben.

Am Rande eines Landtagstermins ergab sich für Madlen Nagel (AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V.) und Matthias Gothe (Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Jena & Umgebung e.V.) am heutigen Mittwoch die Möglichkeit, mit Regierungssprecher Peter Zimmermann hierzu ins Gespräch zu kommen. Zimmermann berichtete von einer wohlwollenden Prüfung durch die Staatskanzlei und stellte ein baldiges Gespräch mit allen Vereinen und Organisationen in Aussicht, die den offenen Brief unterschrieben hatten. „Ich bin sehr interessiert, mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren. Besonders die Probleme und Wünsche der Organisationen sind mir hier wichtig“, so Zimmermann.

Beim Vorschlag, einer durch die Landesregierung ausgerichteten Feierstunde, stießen Nagel und Gothe ebenfalls auf eine offene Haltung. Regierungssprecher Zimmermann berichtete, dass bereits erste Ideen für eine Umsetzung erörtert würden. Hingegen sei er skeptisch, ob die teilweise durch EU und Bund vorgegebenen Protokollregularien, ein Hissen der Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei erlauben. Hier sei man derzeit noch am Suchen einer geeigneten Alternativlösung.

In der Frage der Fortschreibung eines Gleichstellungsprozesses im Thüringer Landesrecht verwies Zimmermann auf die Verantwortung von Sozialministerin Taubert und Justizminister Dr. Poppenhäger, da die Ministerpräsidentin diesbezüglich keine Weisungsbefugnis habe.

== Rückblick Artikel vom 24.08.2012 ==

Mit einem offenen Brief wenden sich 15 Organisationen aus Thüringen, die sich für die Belange nicht-heterosexueller Menschen einsetzen, an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht, um für eine Gleichstellung in Thüringen sowie für ein Engagement im Bund zu plädieren und beziehen sich dabei auf den in der Landesverfassung festgeschriebenen Diskriminierungsschutz.

"Damit möchten wir auf die leider noch immer bestehenden Benachteiligungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen hinweisen", erklärt Matthias Gothe vom "Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Jena & Umgebung e.V.", der den Brief am heutigen Freitag in der Staatskanzlei ablieferte. "Gerade die aktuelle öffentliche Diskussion zum Ehegattensplitting sowie zum Adoptionsrecht machen einen Teil des Handlungsbedarfes deutlich."

Gerade von Thüringen wünschen sich die unterzeichnenden Organisationen ein stärkeres Engagement, da hier – als eines von nur vier Bundesländern – die Landesverfassung auch ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung festschreibt.

"Aber uns treibt auch eine moralische Pflicht an", so Gothe weiter. Er verweist auf die besondere historische Verantwortung, wie sie z.B. in der Gedenkstätte Buchenwald dokumentiert wird. Dort wurden, wie auch in anderen Konzentrationslagern, homosexuelle Männer als so genannte Rosa-Winkel-Häftlinge besonders gefährlichen Aufgaben und menschenverachtenden medizinischen Experimenten zugewiesen.

Anlässlich des hundertsten Geburtstages von Rudolf Brazda, dem aus Thüringen stammenden letzten bekannten Rosa-Winkel-Häftling Rudolf Brazda, schlagen die Organisationen ein öffentliche Veranstaltung in der Staatskanzlei vor, in der auch Aktivist_innen in der Gleichstellungsarbeit gewürdigt werden könnte. Der im letzten Jahr verstorbene Brazda wurde im April 2011 vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy zum Ritter der Ehrenlegion ernannt – in Deutschland steht eine offizielle Würdigung bis heute aus.

Weitere Informationen:
- Informationen & Wortlaut des offenen Briefes an Ministerpräsidentin Lieberknecht: http://www.queerweg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=132

Autor:

Matthias Gothe Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. aus Jena

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