Mike Mohring (CDU)
Ich werde sofort die Unterrichtsmisere an Thüringens Schulen angehen

René Casta und Mike Mohring
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Mike Mohring ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 13. Dezember 2014 Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Er ist seit 1999 Mitglied des Thüringer Landtags und dort seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Funktion ist er seit dem Amtsantritt der Regierung Ramelow am 5. Dezember 2014 auch Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 tritt er als CDU-Spitzenkandidat an.

René Casta: Bald stehen die Landtagswahlen in Thüringen ins Haus.

Mike Mohring: Wahlkämpfe sind ein Fest der Demokratie. In kaum einer anderen Zeit kommt man mit so vielen Menschen über die Zukunft des Landes ins Gespräch.

René Casta: Wie fühlen Sie sich? Bestimmt viel Stress momentan, aktuell sind Sie ja sehr viel im Land unterwegs.

Mike Mohring: Natürlich ist Wahlkampf auch eine intensive Zeit. Doch es geht ja auch um etwas. Eine bessere Politik für Thüringen. Es ist ein Skandal, dass in Thüringen fast eine Million Unterrichtsstunden pro Jahr ausfallen. Wir müssen endlich mehr Referendare ausbilden, die Einstellungsverfahren an den Schulen vereinfachen und die Lücken in den Mangelfächern schließen, auch durch Quereinsteiger. Wir brauchen eine neue Gründerzeit in Thüringen. Bei der Anzahl der Neugründungen hat Thüringen die rote Laterne. Dafür nimmt die Zahl der Pleiten zu. Es geht um eine Klimapolitik, die nicht auf dem Rücken der Menschen im ländlichen Raum ausgetragen wird. Windräder vor der Haustür und Zusatzbelastungen für die Pendler, die auf das Auto angewiesen sind das geht nicht. Wir wollen Anreize setzen

René Casta: In den vergangenen Monaten sind Sie sehr vielen Menschen begegnet, welche Begegnung blieb Ihnen in Erinnerung?

Mike Mohring: Das sind so viele Begegnungen, aus denen ich etwas mitnehme. Persönlich geht es mir nach wie vor nah, wenn Menschen mir Kraft und Gesundheit wünschen. Das hat mich durch meine glücklich überwundene Krebserkrankung getragen. Politisch bewegen mich die vielen Gespräche mit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das bestärkt mich in unserer Absicht, die Förderung des Ehrenamtes in der Landesverfassung als Staatsziel zu verankern. Das gibt noch einmal einen Schub. Ganz praktisch wollen wir uns nach der Wahl für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale einsetzen.

René Casta: Zurzeit passieren in unserer Bundesrepublik ziemliche viele schlimme Dinge, wie Limburg oder Halle um, nur zwei Beispiele zu nennen. Warum verroht, Ihrer Meinung nach, unsere Gesellschaft immer mehr?

Mike Mohring: Da kommt ziemlich viel zusammen. Wir erleben eine Polarisierung der Gesellschaft, übrigens nicht nur in Deutschland. Da werden von der AfD Ängste vor einem Verlust kultureller Identität geschürt, von links wird jeder in die rechte Ecke gestellt, der sich um die Zukunft des Landes sorgt und zum Teil auch nur veränderungsmüde ist. Zum anderen zerbröselt die politische Öffentlichkeit in Gruppen und Grüppchen die sich in den sozialen Medien vor allem selbst bestätigen. Radikalisierung und Selbstradikalisierung eingeschlossen. Bis hin zu Hass und Hetze in einem nahezu unglaublichen Ausmaß. Daran dürfen wir uns aber nicht gewöhnen. Aufrufe zu Hass und Gewalt im Netz müssen aber genauso verfolgt und zu bestrafen werden wie im realen Leben. Es macht keinen Unterschied, ob die Aufrufe im Netz erfolgen oder nicht. Straftaten müssen den gleichen Regeln unterliegen. In diesem Zusammenhang plädierte ich dafür, die bestehenden Strafrahmen zu prüfen.

René Casta: Warum hat Ihrer Meinung nach MP Ramelow, ein TV Duell bei den privaten Sendern mit Ihnen kurzfristig abgesagt?

Mike Mohring: Das müssen Sie ihn selbst fragen. Er hat dieses Duell nach anfänglicher Zusage ohne nähere Begründung abgesagt und wollte auch keinen Ersatztermin. Aber wenn ich eine Vermutung anstellen darf, so steckt politisches Kalkül dahinter. Denn die Absage hebelt ganz bewusst den politischen Wettbewerb mit dem einzigen denkbaren Mitbewerber um das Amt des Ministerpräsidenten aus. Wenn aber der politische Wettbewerb in der Mitte – vorsätzlich – klein gehalten wird, stärkt das am Ende die Ränder. Und offenbar will er bewusst diese stärken.

René Casta: Zur Landtagswahl, wer ist Ihr Wunschkoalitionspartner?

Mike Mohring: Wir wollen Rot-Rot-Grün mit einer starken Regierung der Mitte jenseits der Ränder ablösen. Wir schließen daher sowohl eine Koalition mit der AfD wie auch der Linkspartei aus. Bodo Ramelow spekuliert ganz klar darauf, ohne Mehrheit geschäftsführend im Amt zu bleiben, auch wenn er abgewählt wird. Eine starke AfD würde ihm dabei in die Karten spielen, weil dann in der Mitte keine Regierung gebildet werden könnte. Wer will, dass Thüringen weder von der LINKEN noch von der AfD regiert wird, muss CDU wählen.

René Casta: Laut NTV könnten Sie sich auch eine sogenannte Simbabwe-Koalition (schwarz-rot-gelb-grüner Koalition) vorstellen. Ist es nicht besonders schwer, drei Koalitionspartner bei Laune zu halten?

Mike Mohring: Ich wünsche mir eine starke Koalition der Mitte. Und je stärker die CDU, um so weniger Koalitionspartner. Jede Koalition erfordert Kompromisse. Und je mehr Koalitionäre am Tisch sitzen, desto komplizierter kann es werden. Aber entscheidend ist doch immer der Wille, eine solche Koalition zum Erfolg zu führen. Ich bin da zuversichtlich.

René Casta: Als Geschäftsführer eines Behindertenvereins habe ich speziell zwei Fragen. Im Wahlprogramm der CDU Thüringen steht, die CDU möchte ein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit und mehr Mitsprache für Behinderte. Erläutern Sie bitte was genau Sie mit beiden Begriffen meinen!

Mike Mohring: Barrierefreiheit muss bei allen Planungen von Anfang an berücksichtigt werden, damit Rollstuhlfahrer, aber etwa auch Sehbehinderte sich sicher bewegen können und nicht vor unüberwindbaren Hindernissen stehen. Das braucht Expertise, die wir über das Kompetenzzentrum bereitstellen wollen. Gleiches gilt für den Abbau von Barrieren. Damit wollen wir Unternehmen und Kommunen, aber auch privaten Bauherrn helfen. Und auch mehr Mitsprache für Behinderte wollen wir umsetzen. Wir werden beispielsweise Maßnahmen ergreifen, um freiwilliges Engagement im Ehrenamt von Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu etwas Selbstverständlichem werden zu lassen. Diese Menschen wollen und können der Gesellschaft etwas geben. Das wollen wir unterstützen, denn das gehört zu echter Teilhabe einfach dazu.

René Casta: Gehen wir davon aus, Sie werden der 6. Ministerpräsident unseres schönen Freistaats. Was wäre Ihre allererste Amtshandlung?

Mike Mohring: Sofort die Unterrichtsmisere an Thüringens Schulen angehen. Da geht es um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, um Lebensträume. Diese zu erfüllen und nicht platzen zu lassen, das ist mir Herzendangelegenheit. Der massenhafte Unterrichtsausfall ist frevelhaft.

René Casta: In einer Rede im September sprachen Sie, die Linke wollen eine andere Gesellschaftsform. Erklären Sie bitte den Lesern, was genau Sie damit meinen!

Mike Mohring: Die Linke träumt den alten sozialistischen Traum noch immer, den bereits die SED geträumt hat. Auch wenn sie dabei nicht mehr mit der politischen Brechstange arbeitet, sondern auf einen allmählichen Umbau setzt, zieht ein Gedanke sich durch: Linke glaubt besser zu wissen als die Bürger selbst, wie sie leben sollen. Möglichst engmaschige Regeln für soziales und wirtschaftliches Verhalten sind die Folge. Ich halte es zum Beispiel nicht für richtig, Aufträge nur an Unternehmen zu geben, die alle möglichen sozialen und ökologischen Forderungen erfüllen, die mit dem Auftrag selbst nichts zu tun haben. Ich finde es auch nicht richtig, Medien bei der Darstellung der Wirklichkeit in eine bestimmte Richtung zu drängen oder massenhaft Thüringer Schulbücher umzuschreiben, weil sie angeblich rassistisch sind. Auf der anderen Seite wird von keinem Ausländer, der einen deutschen Pass haben will, erwartet, dass er sich in die deutsche Lebensverhältnisse einzuordnen. Linke wollen ein anderes Thüringen. Die CDU steht schlicht für eine bessere Politik.

René Casta: Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche viel Erfolg für den 27. Oktober 2019.

Autor:

René Casta aus Jena

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