Piraten Thüringen bekräftigen Rücktrittsforderung an Bundespräsident Wulff

Wie die Thüringer Allgemeine (TA) in ihrer Montagsausgabe berichtet, wollen knapp 90% der Bürger eine Direktwahl des Bundespräsidenten [1]. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine repräsentative Umfrage des Instituts für neue soziale Antworten (INSA). Das Umfrageergebnis steht somit der ablehnenden Haltung fast aller im Landtag vertretenden Fraktionen gegenüber.

So begründen Landtagsabgeordnete der Regierungsparteien ihre Ablehnung des Bevölkerungswillens mit bisweilen abenteuerlichen Argumenten. Uwe Höhn (SPD), starr im DAS-HABEN-WIR-ABER-IMMER-SO-GEMACHT-DENKEN gefangen, meint, eine Direktwahl bedeute eine Abkehr von der bisherigen Form des deutschen Parlamentarismus, so die TA.

Sein Kollege und CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring argumentiert, dass in der Bundesversammlung, welche den Bundespräsidenten wählt, die Bevölkerung repräsentativ vertreten sei. Dies ist eine gewagte These, angesichts der kaum noch messbaren Zustimmung zur FDP und den Umfragewerten der PIRATEN, welche derzeit bei etwa 7-8 % liegen.

Die PIRATEN Thüringen bekräftigten bereits zum Landesparteitag im vergangenen Jahr ihre Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten [2].

Indes ist die Affäre um die Person Wullf längst nicht beigelegt. Erst am Wochenende erschien in der Fachzeitschrift "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" ein Artikel, nachdem die »Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten« sei [3].

Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des renommierte Staatsrechtslehrers Hans Herbert von Arnim und weiterer Kollegen. Die genannten Vorwürfe sind verheerend: Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz, Vorteilsnahme im Amt bis hin zur versuchten Nötigung. Eine Strafverfolgung ist jedoch erst nach Niederlegung des Amtes möglich.

Wir müssen das Vertrauen in die Politik und die Demokratie wieder stärken. Dies gelingt nicht, mit einem Bundespräsidenten, der weniger glaubwürdig als die BILD Zeitung ist. Ein Rücktritt ist längst überfällig.

[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Mehrheit-der-Thueringer-will-Bundespraesidenten-direkt-waehlen-2076011509
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Bundespr.C3.A4sident
[3] http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf

Autor:

Christian Fischer PIRATEN Thüringen aus Erfurt

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