Satellitengestützten PKW-Maut der Grünen

Noch hat sich der Rummel um den Bundestrojaner nicht gelegt, schon will Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident Baden-Württembergs, eine satellitengestützte PKW-Maut in Deutschland einführen.

Die PIRATEN Thüringen lehnen eine Mauterhebung auf der Basis einer elektronischen Datensammlung kategorisch ab. Eine solche Datensammlung würde nicht nur für Abrechnungszwecke genutzt werden können, sondern würde sofort Begehrlichkeiten von Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten aber auch z.B. von Versicherungen wecken. Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut-Daten der Firma TollCollect.

Für die Einführung einer PKW-Maut gibt es einfachere und bessere Systeme. Unbeachtet bleibt auch die wirkliche Situation. Es kann nicht sichergestellt werden, dass jeder PKW, welcher deutsche Autobahnen nutzt, mit einem solchen System ausgerüstet ist. Die Argumentation, dass gerade ausländische Autobahnnutzer in die Finanzierung einbezogen werden sollen, berücksichtigt leider nicht, dass nur ein vergleichsweiser kleiner Teil ausländischer PKWs die Fernstraßen nutzen. Die überwiegende Belastung ist durch Lastkraftwagen gegeben. Die Ungleichbehandlung wie durch den geplanten Ausgleich der Kosten über die KFZ-Steuer dürfte mit EU-Recht unvereinbar sein, das die Gleichbehandlung fordert. Weiter zahlen die deutschen Autofahrer bereits deutlich mehr an Steuern und Abgaben als im Verkehrssektor investiert wird. So fehlen dem Vorstoß zur PKW-Maut belastbare Grundlagen.

Weitere Anwendungen, die sowohl die persönliche Entfaltung eines Menschen als auch den Datenschutz berühren, sind zu erwarten.
Ein von der Automobilindustrie geplantes Notfall-Ortungs-System, welches per Knopfdruck die GPS-Position des Fahrzeuges bestimmt und dann per SMS an eine Zentrale sendet, muss genauso kritisch begutachtet werden wie das Satelliten-Maut-System. Denn auch dieses Notfallsystem kann dazu missbraucht werden, ständig die Positionsdaten des Fahrzeuges zu übermitteln, womit eine verdeckte Echtzeitüberwachung möglich ist.

Wir brauchen keine flächendeckende Echtzeit-Überwachung aller Bürger. Wir brauchen ein Datenschutzgesetz, welches sich in Echtzeit an die realen schutzbedürftigen Daten anpasst.

Autor:

Christian Fischer PIRATEN Thüringen aus Erfurt

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