Präzedenzfall - Update
Thüringer könnte Hartz-IV-Sanktionen kippen

Symbolbild

Update 13. Januar 2019, 9.33 Uhr:

Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.

Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, wird auf Monate Geld gestrichen - aber darf der Staat überhaupt Menschen in Existenznot bringen, um Druck auszuüben? Am Dienstag nimmt das Bundesverfassungsgericht die Leistungskürzungen unter die Lupe, die im schlimmsten Fall so weit gehen können, dass jemand ohne Unterstützung dasteht. Zur Verhandlung in Karlsruhe wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet. (Az. 1 BvL 7/16)

Die Überprüfung angestoßen hat das Sozialgericht im thüringischen Gotha. Die Richter dort halten die Sanktionen für verfassungswidrig. Sie sehen unter anderem das vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum verletzt: Betroffenen drohten Schulden, Obdachlosigkeit, Krankheit und Hunger. Weil sie sich nicht eigenmächtig über Gesetze hinwegsetzen dürfen, haben sie ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe vorzulegen.

Der Arbeitslose, der in Gotha geklagt hat, hatte vom Jobcenter Erfurt eine Stelle als Lagerarbeiter angeboten bekommen. Er lehnte ab, weil er lieber im Verkauf arbeiten wollte. Einen Gutschein über eine Art Probepraktikum in diesem Bereich ließ er später verfallen. Das Jobcenter kürzte ihm deshalb 2014 die monatliche Grundsicherung - erst um 30 Prozent um 117,30 Euro, dann um 60 Prozent um 234,60 Euro.

Hartz-IV-Empfänger sind gesetzlich verpflichtet, sich aktiv um ein Ende ihrer Hilfebedürftigkeit zu bemühen. Kommen sie dem ohne wichtigen Grund nicht nach, drohen Leistungskürzungen in mehreren Stufen. Auch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft kann gestrichen werden. Im äußersten Fall fallen sämtliche Leistungen weg. Junge Menschen unter 25 Jahren werden besonders scharf sanktioniert.

2017 verhängten die Jobcenter fast eine Million Sanktionen. Davon kann allerdings mehrfach dieselbe Person betroffen sein. In gut drei Viertel der Fälle hatten die Betroffenen einen Termin beim Jobcenter versäumt. Dafür werden die Leistungen um zehn Prozent gekürzt.

In der bereits veröffentlichten Verhandlungsgliederung werfen die Richter eine Vielzahl von Fragen auf. Beispielsweise wollen sie wissen, ob die Kinder von Hartz-IV-Empfängern vor den Auswirkungen der Leistungskürzungen ausreichend geschützt sind. Nachfragen provoziert auch, dass das Geld gleich für drei Monate gestrichen wird - auch wenn der Betroffene inzwischen Besserung gelobt hat.

Die ganztägige Verhandlung ist die erste, die von dem früheren Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth geleitet wird. Der 47-Jährige war Anfang Dezember als neuer Vorsitzender des Ersten Senats und Vizegerichtspräsident nach Karlsruhe gewechselt. 2020 wird er aller Voraussicht nach Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

14 Jahre nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV wird auch in der Politik über eine Reform diskutiert. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im November angekündigt: «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.» Minister Heil will noch in diesem Jahr die scharfen Sanktionen für Unter-25-Jährige und die Kürzung der Unterkunftskosten abschaffen. In der großen Koalition mit der Union dürfte das aber nicht leicht umzusetzen sein.

Beanstandet das Verfassungsgericht das Sanktionssystem, würde das eine Reform erzwingen. Nach der Verhandlung berät der Senat im Geheimen. Das Urteil wird meist einige Monate später verkündet. (dpa)

Ausgangsmeldung

Bei der Ablehnung von Job-Angeboten riskieren Hartz-IV-Empfänger einen Teil ihrer Bezüge. Sind diese Sanktionen mit den Grundrechten vereinbar? Ein Thüringer sorgt jetzt für Klarheit.

Ihm blieb nur noch wenig Geld zum Leben: Auf 60 Prozent seiner Hartz-IV-Bezüge musste ein Erfurter verzichten, weil er ein Stellenangebot des Jobcenters abgelehnt und einen Gutschein für Probearbeit bei einem Arbeitgeber nicht eingelöst hatte. Sein Fall wird nun zum Präzedenzfall für eine Grundsatzfrage: Sind die Sanktionen, die die Jobcenter bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern aussprechen können, rechtens oder verstoßen sie etwa gegen das Grundrecht für ein menschenwürdiges Existenzminimum?

Am 15. Januar beschäftigen sich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe mit den umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen. Vorgelegt wurde ihnen das Problem, das derzeit auch Bundes- und Landespolitik beschäftigt, vom Sozialgericht Gotha. Damit geht der Fall des Erfurters, der einen Teil des Hartz-IV-Systems ins Wanken bringen könnte, von der ersten Instanz ohne Umweg zu den höchsten deutschen Richtern. "Ein eher ungewöhnlicher Vorgang", meinen Sozialrechtler. Die Gothaer Richter seien weit vorgeprescht.

Bei der Verhandlung in Karlsruhe am kommenden Dienstag wird der Kläger, der bei dem seit 2014 laufenden Rechtsstreit einen langen Atem beweist, nicht dabei sein. "Er möchte nicht die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und im Hintergrund bleiben. Es geht schließlich um eine grundsätzliche Frage", begründet seine Anwältin Susanne Böhme die Zurückhaltung. Sie werde aber bei der Verhandlung dabei sein. Zu ihrem Mandanten macht die Erfurter Juristin keine Angaben - weder zum Alter, zum Beruf und ob er derzeit noch auf Hartz IV angewiesen ist.

Letztlich werde der Fall des Mannes in Gotha entschieden - nach einem Grundsatzurteil in Karlsruhe. So lange haben die Thüringer Sozialrichter den Fall ausgesetzt. In ihrer Urteilsverkündung von 2016 heißt es unter anderem: 'Das vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden." Kürzungen des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs seien darum nach Ansicht der 15. Kammer des Sozialgerichts verfassungswidrig.

Dem Erfurter hatte das Jobcenter erst 117,30 Euro und dann in einer zweiten Stufe Leistungen in Höhe von 234,60 Euro monatlich gestrichen. Nach Angaben seiner Anwältin liegt er im Clinch mit dem Jobcenter darüber, welche Arbeiten er annehmen muss. "Er möchte in einem bestimmten Bereich tätig werden. Und bemüht sich da auch", sagt Böhme. Deshalb will sie auch prüfen lassen, ob die Sanktionsmöglichkeiten die Berufsfreiheit einschränken.

Die Erfurter Anwältin hatte bei der Vertretung ihres Mandanten die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die bei Regelverstößen die Grundsicherung von Arbeitslosen beschneiden, aufgeworfen. Eine Entscheidung wird am Dienstag noch nicht fallen. "Ich hoffe aber, dass wir noch 2019 Klarheit haben."

Einen Effekt sieht die Anwältin bereits, die immer wieder Mandanten beim Streit um Hartz-IV-Kürzungen wegen Pflichtverletzungen vertritt. Nachdem klar war, dass der Fall vom Bundesverfassungsgericht angenommen wird, habe sie den Eindruck, dass weniger Sanktionen von den Jobcentern ausgesprochen werden, sagt Böhme. Thüringer Zahlen könnten dafür ein Indiz sein.

Zwischen Juni 2017 und Juni 2018 sank die Zahl der Sanktionen auf rund 27 000. Im Zeitraum davor waren es laut Landesarbeitsagentur noch fast 30 000 Verstöße, die so geahndet wurden. Gründe waren vor allem unentschuldigt versäumte Termine bei den Arbeitsagenturen und in 2700 Fällen die Weigerung von Hartz-IV-Empfängern, eine Arbeit oder Fortbildung aufzunehmen oder fortzusetzen. Und nach wie vor sorgen Kürzungen für Konfliktpotenzial: 2018 gab es tausende Widersprüche und exakt 3242 Klagen dagegen - nur in Thüringen.

Wie reagiert die Politik? Sozialministerin Heike Werner (Linke) verlangt bereits die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. Betroffen davon seien schließlich auch Kinder in den Bedarfsgemeinschaften, die ohnehin als arm gelten müssten, argumentiert Werner. Auch die Bundespolitik hat Hartz IV zur Baustelle erklärt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will überzogene Sanktionen abschaffen, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten. (dpa)

Autor:

meinanzeiger .de aus Erfurt

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