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Und die Thüringer Landesregierung schweigt weiter

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Trotz enger Beziehungen zu Ungarn äußert sich die Thüringer Landesregierung weiterhin nicht zum Regierungshandeln und den Protesten im Land.

Seit 1993 pflegt Thüringen eine enge Partnerschaft zu Ungarn und seit 1997 gibt es eine Gemischte Kommission, die vielfältige Kontakte der beiden Länder organisiert. Im vergangenen Jahr gab es 11 Sitzungen. Für all das ist die Thüringer Staatskanzlei, Referat Internationale Angelegenheiten, zuständig.
Bereits seit Jahresbeginn ist die neue ungarische Regierung vielfältiger Kritik ausgesetzt. Das Mediengesetz, mit dem fast unbegrenzt Einfluss auf die Berichterstattung ermöglicht wurde, stieß auf viel Kritik in der EU. Insbesondere da Ungarn auch den Ratsvorsitz im Ministerrat der Europäischen Union inne hatte.
Doch Thüringen schwieg. International gab es Proteste, so beispielsweise von der US-Außenministerin Hillary Clinton, die eine transparente Politik und eine freie Presse forderte. Die US-Botschafterin Eleni Tsakopoulos Kounalakis befürchtete, dass die so wichtige Gewaltenteilung durch die 2/3 Mehrheit der Regierungspartei FIDESZ "hinweggefegt" wird.

Thüringen, das dem Mut der Ungarn mit der Grenzöffnung 1989 soviel verdankt und sich für die Meinungs- und Pressefreiheit stark machen sollte, schweigt weiter. Aktionen der PIRATEN Thüringen wie die Zensorban Kampagne fanden dagegen in der Webgemeinschaft Widerhall und sensibilisierten.
Da trotz der Ereingnisse im Sommer und Herbst 2011 die Thüringer Landesregierung weiter schwieg, verfassten die PIRATEN Thüringen einen Brief an die Frau Ministerin Walsmann.
Doch bis heute, 20. Dezember 2011, äußert sich die Landesregierung nicht.

Für eine Demokratie und für eine Freundschaft ist Aufrichtigkeit und Vertrauen entscheidend. Dazu gehört es auch, dass man guten Freunden mitteilt, wenn sie im Begriff sind, einen Fehler zu begehen.

Wir begrüßen das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichtes, Teile des umstrittenen Mediengesetzes als verfassungswidrig zu erklären. Eine freie Presse, die ohne Angst um ihre Quellen berichten kann, ist Grundlage für eine gerechte Demokratie. Die Einschränkung auf "wohlwollende" Inhalte war ein ungeheuerlicher Versuch der Regierungspartei "FIDESZ " die Meinungsfreiheit einzuschränken. Nun gilt es die weiteren Gesetze zu kippen und wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich ganz klar für eine Unterstützung der Bürger, die nun in Ungarn auf die Straße gehen, stark zu machen.

Brief an Frau Ministerin Walsmann: http://dl.dropbox.com/u/3589468/ZensorbanBriefWalsmann.pdf

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