Vertrauen ist ein hohes Gut

Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Viren-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert wird und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG) [1]. Damals wurden für den Einsatz enge Grenzen gezogen, beispielsweise musste der Kern der Privatsphäre der Bürger gewahrt werden.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit [2], mehrere Bundestrojaner zu untersuchen und musste feststellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in keinster Weise eingehalten wurden. Im Gegenteil: Durch fahrlässige und inkompetente Programmierung stellt der Trojaner an sich sogar noch eine Sicherheitslücke dar, denn er erlaubt es ohne größere Probleme Computer zu übernehmen oder erweiterte Funktionen zu installieren.

Nach den vorliegenden Informationen haben die zuständigen staatlichen Stellen ein Werkzeug geschaffen, mit dem beliebige Manipulationen an Computern aus der Ferne möglich werden. Jede Software kann nicht nur nachinstalliert werden, sondern auch jede weitere Funktion verdeckt genutzt werden. Es ist also keinesfalls nur eine Durchsuchung des Datenbestandes eines Computers möglich, es kann auch die Arbeit am Rechner überwacht werden und daneben ist es auch möglich, Mikrofon und Webcam unbemerkt zu aktivieren.

Besonders brisant ist aber, dass beliebige Dateien auf den Rechnern abgelegt werden können, die dann als Beweismittel gegen die Computernutzer herhalten können, ohne dass dieser eine Chance hat, diese Manipulation nachzuweisen. Diese Möglichkeit erschüttert die rechtstaatlichen Grundfesten unseres Landes zutiefst.

Die Analyse des CCC zeigt, wie wenig beim Bundeskriminalamt auf die Sicherheit der Bürger geachtet wird. Wichtige Standards sind nicht eingehalten, die Verschlüsselung nur oberflächlich eingebaut. Die Software scheint auch nur auf 32-bit Betriebssystemen zu laufen. Man liefert damit Bürger fahrlässig kriminellen Machenschaften aus, gegen die sie sich nicht schützen können, denn keine Anti-Viren Software erkennt derzeit den Bundestrojaner.

Die PIRATEN Thüringen fordern daher zurecht sowohl personelle als auch gesetzgeberische Konsequenzen. Die verantwortlichen Personen, insbesondere Innenminister Friedrich, müssen sofort zurücktreten und der Bundestrojaner muss sofort gestoppt werden. Darüber hinaus sind Betroffene umgehend zu informieren.

[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
[2] http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

Autor:

Christian Fischer PIRATEN Thüringen aus Erfurt

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