Vorratsdatenspeicherung, Phrasendrescher und Tatort Internet

Es ist wieder soweit, man schießt gegen die bürgerliche Freiheit. Anstatt mit Achtung und Respekt gegenüber den Opfern und der unglaublich aufgeschlossenen sowie bewundernswerten Haltung der Norweger selbst auf die schlimmen Ereignisse in Norwegen zu reagieren, ist manch deutschem Politiker jedes Mittel recht, selbst derartige Taten für eigene Ziele auszunutzen. Beispielhaft folgen angebliche deutsche Sicherheitspolitiker, wie der Innenpolitiker der Union, Hans-Peter Uhl, Bosbach und Wiefelspütz, diesem skrupellosen Weg.

Mit wagen Vermutungen und unverschähmten Äusserung billiger Polemik wird dabei ohne Moral in eine weitere Kerbe geschlagen, um an einer fragwürdigen und bedrohlichen Ideologie zu schnitzen und möglichst zügig voranzukommen auf dem Weg, der zielgerichtet zu einem Überwachungsstaat verlaufen soll. Im Deutschlandfunkinterview spricht er Uhl von Volksverhetzung, doch genau diese betreibt er selbst. Die PIRATEN Thüringen stellen sich vor die Bürger und treten der erneut versuchten Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen entgegen. Wir setzen uns für den Erhalt der Freiheit der Menschen ein und wenden uns gegen die Volksverhetzung, die von einzelnen politschen Kräften betrieben wird.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Wir verurteilen das Attentats in Norwegen, dem viele Unschuldige zum Opfer fielen, und sprechen den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Wir haben großen Respekt vor der Haltung der Norweger und besonders des Regierungschefs Jens Stoltenberg, der nicht nur betont, dass die Antwort "mehr Demokratie und Offenheit, aber nicht mehr Naivität" sein muss, sondern bei der Trauerfeier ebenso unterstreicht: "Die Freiheit muss immer stärker sein als die Angst". Dagegen verurteilen wir die leicht zu durchschauende und einfach nur naive, billige und polemische Art mancher deutscher Politiker, die nun versuchen, die Tat auszunutzen, um Freiheitsrechten der Bürger und somit die Grundlagen unserer Demokratie erneut einzuschränken.«

»Die PIRATEN Thüringen treten jeglichen Einschränkungen bürgerlicher Kommunikation entgegen, egal ob diese im Internet, per Telefon oder ganz traditionell auf Papier erfolgt. Die überwachungsfreie Kommunikation ist eine Grundlage der Demokratie. Dieses hohe Gut darf nicht aufgrund fragwürdiger Sicherheitsinteressen aufgegeben werden«, ergänzt Heidi Krüger, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen.

Quelle: http://ondemand-mp3.dradio.de/audio/socialn/DLF_Interview_Hans_Peter_Uhl.mp3

Autor:

Christian Fischer PIRATEN Thüringen aus Erfurt

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.