Thüringer Spitzenkandidat Manfred Grund (CDU)
Warum man Glyphosat nicht erneut prüfen muss

Manfred Grund (CDU)
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Eine provokante Aussage von Herbert Grönemeyer: „Wir sind Arbeitgeber der Politiker, das sind unsere Angestellten“, wie sehen Sie das?
Richtig. Im bin Angestellter und Lobbyist. Ein Lobbyist für meinen Wahlkreis in Berlin. Kein Widerspruch.

Wie oft haben Sie in der vergangenen Legislatur gegen Ihre Partei gestimmt zugunsten Ihrer Wähler?
Es war nicht ein Gesetzesvorschlag dabei, der eine bessere Alternative für meinen Wahlkreis dargestellt hätte, gegen den ich hätte stimmen müssen. Eine Koalition ist aber immer ein Kompromiss.

Was spricht dagegen, den wahrscheinlich krebserregenden Stoff wie Glyphosat erneut in der Zulassung zu prüfen?
Das 'wahrscheinlich' spricht dagegen. Bei Glyphosat erlebe ich etwas, was ich in anderen Bereichen auch erlebt habe. Dass mit irgendetwas eine Angstwelle über Deutschland gejagt wird, ohne dass tatsächlich geklärt wird, was da dran ist. Die Leute werden verängstigt. Mit 'wahrscheinlich' können sie keine Politik machen. Ich kann nicht etwas verbieten, nur weil eine Stimmung erzeugt wurde.

Aber was spricht gegen eine erneute Prüfung?
Es ist weltweit mehrfach geprüft worden, ohne dass ein entscheidendes Argument gegen die Zulassung gekommen wäre.

Auch gegen das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ haben Sie gestimmt, dieses soll sicher stellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht. Was spricht gegen ein verbessertes Klima?
Ich bin dazu verpflichtet, meine Koalition zu unterstützen. Falls wir im Parlament keinen Konsens dazu finden, dann kann ich einem Oppositionsantrag nicht zustimmen. Die Minderung um 40 Prozent ist zudem völlig unrealistisch, außerhalb jeder Vorstellung, wir sind jetzt im Jahr 2017. Das ist nicht mehr zu schaffen. Außerdem glaube ich nicht, dass wir in Deutschland nun unbedingt großen Nachholebedarf in Sachen Klimaschutz hätten. Bei dem vielen Geld das wir dafür aufwenden.

Warum zahlen Politiker nicht in die Sozialsysteme wie Rentenkasse etc. ein?
Was löst das für ein Problem, wenn die 630 Bundestagsabgeordneten in den Rententopf einzahlen? Außer einer gefühlten Ungerechtigkeit. Politiker sind ja nicht zeitlebens Politiker, ich war zehn Jahre Elektroingenieur und habe in die Kassen eingezahlt. Viele Politiker haben auch nach ihrer Zeit wieder einen Beruf und zahlen ein.

Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält rund 240.000 Euro jährlich an Ehrensold, obgleich er nur sehr kurz im Amt war und inzwischen wieder arbeitet. Finden Sie es gerecht gegenüber einem Beitragszahler, der nach 40 Jahren Arbeit im Durchschnitt etwa 12.400 Euro Rente in den neuen Bundesländern bezieht?
Christian Wulff bekommt nichts aus dem Rententopf, er nimmt keinem Rentner etwas weg, das ist steuerfinanziert. Aber selbst, wenn er das doppelte wie ein normaler Rentner bekommen würde, bliebe es für einige ungerecht.

Können Sie dennoch nachvollziehen, dass Rentner, die ihr Leben lang eingezahlt haben, das nicht verstehen können, egal aus welchem Topf die Gelder kommen?
Einigen wir uns darauf, dass für jemanden, der 45 Jahre eingezahlt hat,die Rente zu niedrig ist und für Christian Wulff der Sold nach der kurzen Amtszeit zu hoch.

Sie stimmen regelmäßig für die Bundeswehreinsätze im Ausland. Afghanistan hat bisher 8,8 Milliarden Euro gekostet, woran auch Thüringer Steuerzahler beteiligt waren. Finden Sie, dass das Geld dort gut angelegt ist?
Unter Afghanistan ist der Schlussstrich noch nicht gezogen. Es kann sein, dass wir die Talibanisierung um 15 Jahre aufgehalten haben. Talibanisierung kann bedeuten, dass mehrere Millionen Afghanen in Richtung Europa getrieben werden. Die Rechnung muss man also noch einmal neu aufmachen. Ich sage ein anderes Beispiel: Wenn wir mit der Bundeswehr nicht nach Mali gehen, kommen die Malinesen zu uns. Die Menschen werden aus ihren Hütten
getrieben, unten im Land von Boko Haram oben von ISIS, dieselben Leute, die ihnen in Libyen die Schlauchboote nach Europa verkaufen. Ich finde, dass wir zur Stabilisierung in den Ländern beitragen müssen. Das können wir nicht mit der Heilsarmee machen. Da müssen wir Soldaten hinschicken.

Gerade Afghanistan wirkt ja unsicherer denn je, die Bundeswehr ist froh, wenn sie gerade mal ihre Stellungen dort verteidigen kann.
Sie ist sowohl mit dem falschen Auftrag, als auch mit dem falschen Material dorthin geschickt worden. Dieser Fehler ist am Anfang gemacht worden. Es hätte ein friedenserzwingender Auftrag sein müssen und das richtigen Material, um sich selbst zu verteidigen. Aber das Ergebnis muss man sehen, wenn der Abzug der Bundeswehr und der 40 anderen Nationen erfolgt ist. Immerhin Al Quaida ist weg, und die Taliban von heute, sind andere als die vor 15 Jahren. Das ist auch ein Prozess. Am Ende muss die Weltgemeinschaft zu einer Verständigung mit den Taliban kommen. Das ist die einzige Chance, die wir haben. Und wir hoffen, dass nicht alles, was an Frauen- und Mädchenbildung passiert ist, umsonst war. Wir haben aber auch selbst einen hohen Blutzoll bezahlt, ich meine die Soldaten, die gefallen sind. Das lässt einen innehalten, bei jedem Antrag auf Verlängerung oder der Ausweitung des Mandates, der kommt. Man muss sich auch fragen, ob man seinen eigenen Sohn dorthin schicken würde.

Und würden Sie?
Nach Afghanistan nicht mehr. Nein.

Trotzdem war es richtig, dort hinein zu gehen?
Es war richtig, dort hinein zu gehen. Aber nach dem Sieg über die Taliban hätten wir raus gehen müssen. Wir sind zu lange mit dem falschen Auftrag dort.

Für traumatisierte Rückkehrer wird meines Wissen noch nicht alles getan, es gibt immer wieder Beschwerden von Soldaten die sich im Stich gelassen fühlen.
Mit persönlich ist kein solcher Fall bekannt, es hat sich noch niemand mit diesem Problem an mich gewendet. Vom Ministerium wird aber versichert, dass alles für die Rückkehrer getan wird. Es würde auch ein trauriges Bild abgeben, wenn wir für die Leute, die dort körperlichen oder seelischen Zoll
gezahlt haben, nicht alles tun würden. Das können wir leisten, es darf nur nicht an vorgeschobener Bürokratie scheitern.

Der CDU ist Familie wichtig, so steht es in allen Wahlprogrammen. Warum haben Sie in der vergangenen Legislatur gegen das Anraten des 10. Existenzminimumberichts gestimmt, den Grundfreibetrag (derzeit 8354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4368 Euro) zu erhöhen?
Dieser Antrag wird von der Opposition gekommen sein. Selbst wenn die Opposition unser Parteiprogramm zur Abstimmung stellen würde, würde ich nicht dem Oppositionsantrag zustimmen. Aber Freibetrag und das Kindergeld sind angehoben worden. 

Das Kindergeld um ganze zwei Euro, das wirkt lächerlich.
Ich habe mich auch über die Argumentation aus dem Finanzministerium geärgert, aber wir wollen das Kindergeld auch gestaffelt nach Kinderzahl erhöhen. Wie auch die Freibeträge, bei denen die von Kindern und Erwachsenen gleichgestellt werden sollen.

Der Finanzminister registriert in jedem Jahr Rekordeinnahmen an Steuern, was spricht dagegen, diese mal direkt an die Leute zurück zu geben, die es erwirtschaftet haben?
Da bin ich sehr dafür. Wir hatten im letzten Jahr 14 Milliarden übrig, und haben uns mit der SPD gestritten, was damit passieren soll. Die SPD wollte es in Schulen stecken. Aber wir haben ein laufendes Schulinvestitionsprogramm, wo das Geld gar nicht abfließt. Von den 3,5 Milliarden ist nur die Hälfte abgeflossen.

Und woran liegt das?
Die Kanzlerin sagt, dass es am fehlenden Planungsvorlauf der Länder liegt. Und damit am Bildungsföderalismus. Es ist schwierig, denn der Bund kann das Geld nicht direkt an die Schulen geben, denn das ist Ländersache. Aber die Frage war ja, wie können die Bürger das Geld zurück bekommen. Wir haben es in die Schuldentilgung geben, denn so haben alle was davon, insbesondere die nachwachsende Generation.

Apropos Schulden, 2008 ist die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung enorm gestiegen. Müssen die das eigentlich zurück bezahlen?
Wir haben den Banken Geld geliehen in Form von Krediten, wir haben keiner Bank Geld geschenkt. Es ist in den Haushalt zurück geflossen. Wir haben damals aber sehr viel Geld aufgewendet für Bau-Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie. Und auch für Kurzarbeiter. Wir haben jedoch tatsächlich ein Problem, und das sind die unteren Einkommen. Die haben zu wenig übrig und auch für die Rente nicht genug. Da muss sich der Staat etwas einfallen lassen. Für Menschen, die hart arbeiten, sich an die Gesetze halten und Steuern zahlen und trotzdem nicht über die Runden kommen. Die Überschüsse einfach auszugeben, ist kein großes Kunststück. Eine Verbesserung bei den unteren Einkommen ist die große Aufgabe für die nächsten vier Jahre, sonst reißt unsere Gesellschaft zu stark auseinander. Für diejenigen, die arbeiten, muss mehr übrig bleiben.

Weiterlesen: Hier finden Sie die Interviews mit weiteren Spitzenkandidaten

Carsten Schneider (SPD): "Erfurt steckt mir im Blut"
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Wir hatten eine schwere Last zu tragen"
Martina Renner (Linke): "Wir müssen mit Fakten argumentieren und aufklären"

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Autor:

Axel Heyder aus Erfurt

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