Matthias Hey (SPD)
"Wenn wir einen Klimawandel wollen, dann muss er auch sozial verträglich sein. "

René Casta und Matthias Hey
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Matthias Hey ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und dort seit 2014 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

René Casta:

Herzlich willkommen, Herr Hey, zu unserem Interview.
Die erste Frage: In knapp vier Wochen sind Landtagswahlen.
Wofür steht Matthias Hey inhaltlich in seinem Wahlkreis?

Matthias Hey:

Naja, wir haben eine ganze Menge angeschoben im Wahlkreis Gotha II, so heißt der offiziell. Für die Stadt Gotha und die Gemeinde Hörsel, die da angrenzt, ist zum Beispiel sehr, sehr wichtig, dass wir z.B. für unsere Philharmonie eine gute Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat ab 2020/21 hinbekommen. Die wird im Moment von fünf Seiten finanziert, der Stadt Gotha, dem Landkreis, dem Wartburgkreis, der Stadt Eisenach und dem Land Thüringen. Die Stadt Eisenach wird 2020/21 aber fusionieren mit dem Wartburgkreis und wird mit Sicherheit nicht mehr denselben Beitrag zahlen wollen wie im Moment. Da muss man also geschickt nachverhandeln. Wir diskutieren im Moment auch die Gründung einer neuen mitteldeutschen Schlösserstiftung, die u.a. auch für Gotha ein Segen wäre. Da müssen wir ganz viele Dinge auch noch vertraglich so einrichten, dass möglichst viel von dem Geld, was der Bund bereitstellt, auch in Gotha ankommt. Wir wollen gern auch die Feuerwehrschule mit zweitem Standort, die in Thüringen in Rede steht, nach Gotha lotsen. Das ist also etwas, wofür ich sehr werbe, weil wir verkehrstechnisch sehr gut angebunden sind und weil wir mit Stadt und Landkreis ohnehin ein Gefahren- und Katastrophenabwehrzentrum bauen, d.h. also, wir wollen unsere alte Gothaer Feuerwehr in Gotha-Ost vollkommen neu ertüchtigen. Wir haben dazu auch schon ein Gelände im Blick. Der zweite Sitz der Thüringer Feuerwehrschule wäre somit ein Zugewinn für beide Seiten, für unsere Region genauso wie für die Stadt. Und natürlich will ich auch versuchen, die eine oder andere Zusatz- und Extramillion in die Stadt reinzulotsen, wie das die letzten 10 Jahre schon gelungen ist. Mein Anspruch ist eigentlich hier im Landtag, sehr, sehr viel dafür zu tun, dass es meinem Wahlkreis gut geht und ich glaub, das ist normal und legitim.

René Casta:

Ja. Feuerwehrschule nach Gotha holen, das hört sich sehr, sehr gut an. Gotha ist genau wie Erfurt relativ zentral in Thüringen. Die Diskussion ging ja zur Zeit nach Gera, habe ich so mitbekommen, was natürlich wieder total am Rande von Thüringen wäre. In Bad Köstritz ist ja aktuell die Feuerwehrschule. Mit dem Innenminister Georg Meyer haben Sie da ja auch einen guten Partner, der da wahrscheinlich das unterstützen würde.
Meine Frage, die ich speziell jetzt noch zu Gotha habe: Wie steht Matthias Hey zur Thüringer Waldbahn?

Matthias Hey:

Ja sehr gut. Wir haben, gottlob, so ein Verkehrsmittel, das so große Tradition hat. Am vergangenen Wochenende haben wir erst 90 Jahre Thüringer Waldbahn gefeiert. Die ist ja elektrifiziert schon von Gotha nach Bad Tabarz gefahren, da hat man in Leipzig noch die Pferdeäpfel von der Straße gekehrt von den Pferdefuhrwerken, die die Leute transportiert haben. Das war eine sehr weise Entscheidung unserer damaligen Herzöge. Wir selbst in Gotha hängen sehr daran, das ist ein Tourismusmagnet. Es gibt sehr viele Leute, die extra nach Gotha kommen, nur um mal mit dieser Waldbahn in den Thüringer Wald zu fahren. Natürlich ist das etwas, was wir immer wieder neu aushandeln müssen, weil Landkreis und Stadt Gotha beide Beteiligte sind und weil wir immer die Finanzierungsströme, die gemeinsam mit Freistaat Thüringen und zum Teil auch Bundesmitteln, die hin und wieder mal fließen für bestimmte Neubeschaffungen oder Sanierungsmaßnahmen, immer gut koordinieren müssen. Aber Gotha ohne Waldbahn wäre undenkbar.

René Casta:

Ok. Also stehen Sie zur Thüringer Waldbahn. Das ist sehr gut, denn die Konzeption läuft ja noch bis 2024, hat mir der Geschäftsführer Karl-Heinz Koch erst versichert. Also wird auch nach 2024 die Thüringer Wald- und Straßenbahn GmbH weiter in Gotha fahren und nach Waltershausen und Tabarz. Da komme ich mal zu einer Frage, die ist nicht so erfreulich. Die Umfragewerte der SPD Thüringen sind nicht gerade berauschend. Wie erklären Sie sich das trotz Regierungsbeteiligung der SPD, dass diese nicht von der relativ positiven Politik, will ich jetzt mal sagen, profitieren kann? Also woran liegt das, dass die SPD irgendwie nicht profitieren kann, sondern ich sage jetzt mal eher Die LINKE oder die GRÜNEN? Was sagen Sie dazu, Herr Hey?

Matthias Hey:

Naja, es gibt da zwei große Komponenten, die da mit reinspielen. Zum einen ist es so, dass wir landesweit natürlich im Moment in einer Konstellation sind, in der wir nicht die stärkste Partei stellen. Bodo Ramelow mit den LINKEN ist stärkste Kraft. Ich finde, er macht einen sehr guten Job, davon mal abgesehen. Aber klar ist es so, dass die Medien im Moment eben eher den Fokus richten: wird es denn Mohring oder wird es denn Ramelow? Im Grunde kommen andere Parteien gar nicht mehr vor. Da mit der AfD keiner koalieren will, wird darüber auch nicht geredet, so dass also dieser Zweikampf auch für den Wähler draußen entscheidend ist, und alle anderen, seien es GRÜNE, LINKE, FDP, was immer, auch die SPD, laufen unter dem Radar. Darunter leidet natürlich auch der Umfragewert meiner Partei. Das andere, sehr Schwerwiegende ist, dass wir unter dem Bundestrend leiden. Das ist überall so. Jetzt kann man sagen, Brandenburg ist doch aber noch mal gut gegangen. Aber auch dort im Mutterland von Woidtke, von Stolpe , von Platzeck, hat die SPD unglaublich an Federn gelassen. Da hat es gerade mal noch so gereicht, mit einem wahnsinnigen Mobilisierungswahlkampf zum Schluss nochmal aufzuholen. Aber überall, wo im Moment gewählt wird, ist klar, diese SPD-Werte können nicht an der geleisteten Arbeit liegen. Wir haben z.B. den zweitbeliebtesten Spitzenpolitiker, den wir überhaupt in Thüringen aufbieten können. Das ist Wolfgang Tiefensee, der ja wirklich auch einfach ein dufter Mensch ist. Wir leiden unter den Umfragewerten und das macht uns sehr große Sorgen. Aber wir haben noch 26 Tage und deswegen kämpfen wir bis zum Schluss.

René Casta:

Aber kann es vielleicht sein, dass sich die SPD und ihr jetziger Koalitionspartner Die LINKE, ich sag jetzt mal für die Bürger kaum unterscheiden inhaltlich?

Matthias Hey:

Naja, das glaube ich nicht. Wer wirklich mal in Fachdebatten einsteigt, weiß, dass es einige Dinge gibt, die SPD und LINKE natürlich trennen. Wir haben z.B. im Parlament eine unterschiedliche Auffassung über den Umgang mit dem Verfassungsschutz. Da haben wir jetzt gerade eine spannende Debatte im Landtag erlebt. Wir sind das ein oder andere Mal, was die Szenarien auf Lenkungsmechanismen im Arbeitsmarkt betrifft, nicht immer so hundertprozentig einer Meinung. Also es gibt natürlich Unterschiede, das ist auch ok. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Aber wir haben in den letzten Jahren, finde ich, eine relativ gute Arbeit gemacht Und klar könnte der ein oder andere denken, zwischen den beiden ist eigentlich, wie eben schon gesagt, ein großer Unterschied nicht erkennbar. Aber gerade weil das so ist und wir viele Schnittmengen haben, sagen wir, das Beste, was es für uns geben könnte, wäre, unsere Politik mit den beiden anderen, GRÜNE und LINKE, weiter fortzusetzen. Deswegen werben wir ja auch für Rot-Rot-Grün. Es gibt schon noch Unterschiede und ich glaube, der eine oder andere stellt das auch sehr gut fest, wenn er einfach mal einer Landtagsdebatte lauscht. Da merkt man schon, dass das nicht ein Parteienblock ist. Wollen wir auch gar nicht, die Zeiten sind rum und da wird das schon ersichtlich.

René Casta:

Ok, also halten Sie an Rot-Rot-Grün fest oder können Sie sich auch einen anderen Koalitionspartner nach der Landtagswahl vorstellen? Vielleicht CDU und FDP als Dreierkoalition?

Matthias Hey:

Na das würde auch nicht reichen. Da würden wir noch einen vierten brauchen. Da gibt es ja im Moment die Debatte um die Simbabwe-Koalition. Wir müssen nach der Wahl in der Lage sein, mit allen, außer der AfD, das sage ich eindeutig, weil das für uns keine Option wäre, mit allen zu reden, wenn es um Regierungsbildung geht. Das muss man als verantwortungsvoller Demokrat sowieso. Aber unsere vordringliche Option ist, wir wollen dieses Bündnis fortsetzen, indem wir, finde ich, in den letzten fünf Jahren keine schlechte Arbeit geleistet haben. Das wollen wir als allererstes. Es ist möglich, daß das nicht reicht, das entscheidet ja der Wähler, dann müssen wir natürlich gucken, welche anderen Konstellationen es gibt. Bis dahin kämpfen wir zunächst natürlich erstmal für ein starkes Ergebnis der SPD, denn nur mit der können bestimmte Politikfelder in Thüringen auch so abgebildet werden, wie wir das wollen. Deswegen kann uns keiner übelnehmen, dass wir im Moment jetzt nicht die Frage beantworten, welche Koalition ist uns am liebsten. Das haben wir schon gesagt. Jetzt kämpfen wir erstmal alle für uns und unsere jeweiligen Stimmen. Das ist ja klar.

René Casta:

Ja, natürlich. Sie hatten es vorhin gesagt, die AfD ist jetzt fünf Jahre im Thüringer Landtag. Ist der Ton durch diese Partei im Thüringer Landtag rauer geworden?

Matthias Hey:

Ja, wir haben Szenen mittlerweile im Landtag, die vor 6, 7 Jahren undenkbar gewesen wären. Das zeigt sich natürlich auch, dass die Landtagspräsidentin mittlerweile viel, viel mehr Ordnungsrufe, viel mehr Rügen aussprechen muss. Was mittlerweile gegenüber den Koalitionspartnern und auch der CDU geäußert wird, wenn GRÜNE als Kinderschänder oder Koksnasen beschimpft werden, oder Ökofaschisten, also diese ganze Bandbreite an Beschimpfungen, so etwas kannten wir vorher im Thüringer Landtag nicht. Hier muss man schon sagen, es ist eine eindeutige Verantwortung der AfD als Oppositionspartei, dass sie diesen Stil hineingetragen und zum Teil auch gepflegt hat. Ich bedauere das sehr, weil das nicht zu einer parlamentarischen Debatte beiträgt und nicht zur Versachlichung. Aber wir müssen im Moment damit umgehen und hoffen, dass der eine oder andere sich in dieser Fraktion in der nächsten Legislatur sich auf mitteleuropäisches Niveau besinnt.

René Casta:

Ok. Dann habe ich noch eine Frage. Ich habe letzte Woche eine gute Rede von Ihnen im Thüringer Landtag gehört, und zwar zur Klimadebatte. Die fand ich wirklich gut, weil Sie richtig sachlich dargestellt haben, was die Bürger draußen bewegt, was ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen, Dirk Adams, nicht so gefallen hat. Was sagen Sie zur aktuellen Klimadebatte? Ist das jetzt mehr Klimahysterie oder ist da jetzt was dran oder wie soll man das als normaler Bürger jetzt überhaupt verstehen?

Matthias Hey:

Also die Leute draußen sind alle sehr beunruhigt, weil im Moment bei der Klimadebatte eines immer noch als Grundgeschichte erzählt wird: es ist erstens notwendig, das ist unumstritten, aber es wird zweitens gewaltige Veränderungen geben und drittens, wahrscheinlich wird alles teurer. Das verstehen die Leute. Wir müssen doch eigentlich Sorge dafür tragen, dass nicht nur Wirtschaftspolitik wie von manchen Parteien gemacht wird, aber auch nicht nur grüne Politik. Wir müssen als SPD sagen: Wenn wir einen Klimawandel wollen, dann muss er auch sozial verträglich sein. Zum Schluss darf nicht der Otto-Normal-Verbraucher, der kleine Mann auf der Straße, der sein, der das Ganze wieder bezahlt. Beispiele dafür haben wir in den letzten Jahren oft genug gehabt. Ich erinnere nur mal an die vielen Tausenden hier in Thüringen, die draußen vor der Tür einen Diesel-PKW stehen haben und die jetzt die Gelackmeierten sind. Wir müssen den Leuten, wenn Klimawandel und Klimadebatte gelingen soll, die Gewähr geben, als Politik zu sagen, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt, das ist bitter notwendig, hoffentlich aber nicht zu spät, aber wir wollen Sorge dafür tragen, dass das gleichmäßig so verteilt wird, dass nicht nur wieder einer, nämlich der kleine Mann auf der Straße seinen Hauptbeitrag zu leisten hat. Und das ist genau das, was die SPD endlich auch im Bund versucht im Moment deutlich zu machen.

René Casta:

Einige Abgeordnete Ihrer Fraktion scheiden aus dem Thüringer Landtag mit Ende dieser Periode aus. Mir fällt da speziell Dr. Werner Pidde ein, den ich sehr schätze, ein Waltershäuser, den ich seit vielen Jahren kenne. Wird es von Seiten der Fraktion eine kleine Feierstunde geben, wo die Abgeordneten, speziell jetzt Werner Pidde, im angemessenen Rahmen verabschiedet werden? Er war ja auch einmal Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und ich glaube als Finanzexperte sehr, sehr geschätzt.

Matthias Hey:

Also der einzige, der im Moment mit Sicherheit ausscheidet, ist Werner Pidde. Alles andere wird durchs Wahlergebnis entschieden. Der Vorstand meiner Fraktion hat jetzt vereinbart, wir werden am Jahresende nochmal zusammenkommen, mit all denen, die zur Zeit meine Fraktion bilden und auch den Neuen, und wollen in einer privaten Weihnachtsfeier Verabschiedungen machen, weil wir ja im Moment noch nicht wissen, wer kommt denn rein, wer nicht. Das ist im Moment noch nicht raus. Mit Werner Pidde geht unglaublicher Sachverstand, er war ein großartiger Finanzexperte, hat uns jetzt nochmal ausgeholfen, weil er über die letzten Monate nochmal parlamentarischer Geschäftsführer ist. Da hat er ja auch über Jahre hinweg gute Erfahrungen gesammelt. Also da geht wirklich ein alter Kämpfer von Bord. Wir werden das angemessen am Jahresende würdigen.

René Casta:

Das ist schön.
Und die letzte Frage: Steht Matthias Hey seiner Fraktion wieder als Vorsitzender zur Verfügung?

Matthias Hey:

Wir werden zunächst mal kurz nach der Wahl so eine Art Interimsvorstand wählen, weil alle Dinge, die dann geschäftsmäßig zu ordnen sind z.B. bei Arbeitsverträgen sehr, sehr schnell geregelt werden müssen. Und dann, wenn der erste Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin gewählt ist, dann gibt es noch einmal eine richtige Vorstandswahl. Ich will mich niemandem verschließen, aber ich sage immer, das muss der neue Vorstand dann entscheiden. Ich werde deswegen auch keinen Vorgriff machen. Das müssen dann die neue Fraktion entscheiden, und das ist auch ganz gut so. Aber bis dahin dauert es auch noch ein paar Monate.

René Casta:

Alles klar. Vielen Dank für das Interview.

Autor:

René Casta aus Jena

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