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Wie gut geht es Deutschland? Die Wahlprogramme im Check

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Die CDU sagt: Uns geht es so gut wie nie.
Die CDU sagt: Uns geht es so gut wie nie. (Foto: Colourbox)
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Die Parteien sind sich uneinig: Die einen sehen uns so wohlhabend wie nie – für die anderen ist die Welt aus den Fugen geraten. Am 24. September ist Bundestagswahl. Was planen die Parteien für den Arbeitsmarkt? Wir machen den Check.

Mit den Grünen und der CDU / CSU haben Anfang Juli auch die letzten Parteien ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September veröffentlicht. Für das intensive Lesen und Vergleichen der durchschnittlich 60 bis120 Seiten je Programm bleibt dem Wähler nicht mehr viel Zeit.

Wer sich trotzdem die Mühe macht, der wird dabei schnell feststellen, dass es nicht einfach ist, thematisch die einzelnen Programmaussagen zu vergleichen und wesentliche Unterschiede herauszuarbeiten. Die Reihenfolge der Sachthemen – zum Beispiel Arbeit, Rente, Soziales, Außenpolitik, Sicherheit, Einwanderung, Steuern – werden von den jeweiligen Parteien beliebig platziert und mit unterschiedlichen Schwerpunkten thematisch mehr oder weniger konkret erläutert.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass die Parteien in ihrem Analyseteil über die ­gesellschaftliche und ökonomische Lage des Landes zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Für die Union geht es „der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger noch nie so gut wie heute“ und für die Linke ist „die Welt aus den Fugen geraten“ und die steigende Kluft zwischen Arm und Reich zerstört den Sozialstaat.

Selbstverständlich wollen alle Parteien nur das Beste für uns Wähler.

Nahezu alle Parteiprogramme folgen einer Tendenz der abstrakten Vereinnahmung von Begriffen, ohne diese ausreichend zu erläutern. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, Demokratie, Sicherheit werden begrifflich von allen Parteien als Grundwerte benutzt, aber unterschiedlich interpretiert oder stehen nur als Leerformel, also als allgemein formulierte Aussage mit geringem Aussagewert.

Selbstverständlich wollen alle Parteien nur das Beste für uns Wähler. „Gerechtigkeit für alle“(SPD), „Sozial, gerecht, Frieden, für alle (Linke), „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU / CSU, „­Weltbeste Bildung für jeden“ (FDP) sind nur einige Beispiele. Und wer will diesen Forderungen nicht folgen? Solche „Wir wollen“-Aussagen finden sich bei allen Parteien. Sie ermöglichen diesen einen großen, unverbindlichen politischen Spielraum, behindern aber die Kontrolle der politischen Umsetzung im Nachgang.

Überdies kritisieren Sprachwissenschaftler die sehr anspruchsvolle, wenn nicht sogar komplizierte Abfassung der Wahlprogramme. Zwar gibt es von einigen Parteien Wahlprogramme in einfacher Sprache, doch diese sind so allgemein gehalten, dass man daraus keine Akzente und Unterschiede zu anderen Parteien erkennen kann: Wählt uns und alles wird gut!

Werden wir konkret: In dieser Folge sichten wir die Wahlprogramme aus Blickwinkel der Wähler, die Arbeit haben oder suchen. Ich spreche über ­sichere Arbeitsplätze, mit denen Singles und Familien planbar und existenzsichernd ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es werden dabei nur die Parteien einbezogen, die bereits im Bundestag etabliert sind oder entsprechend der Prognosen und ihrer Erfolge in Landesparlamenten Chancen auf eine Mitgliedschaft im nächsten Deutschen Bundestag haben.

So sehen die Fakten aus

Es ist richtig: Deutschland hat seit 25 Jahren die geringste Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Beschäftigten ist um 5  ­Millionen gewachsen und derzeit gibt es 44 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, sagt die CDU.

Auf der anderen Seite ist dieses Beschäftigungswachstum mit einem starken ­Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse erreicht worden – Stichwort: flexibler Arbeitsmarkt. „Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder immer wieder in befristeten Jobs. Viele dieser Jobs sind unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebens- und Familienplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter. 3,6 Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben.“ Die Erwerbsarmut ist gestiegen, klagen die Grünen.

Das starke Anwachsen der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren ist kein deutsches Problem. Mehr als ein Drittel aller Erwerbstätigen in ­Europa (Dänemark 34 Prozent, Deutschland 40,3 Prozent, Niederlande 62 Prozent) haben kein normales Arbeitsverhältnis, sprich unbefristet in einer 40-Stunden-Arbeits­woche. Als atypische Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet man all jene, die nicht dem Normalarbeitsverhältnis entsprechen.

Als prekäres Beschäftigungsverhältnis bezeichnet man jene, „die nicht geeignet sind, auf Dauer den Lebensunterhalt einer Person sicherzustellen oder deren soziale Sicherung zu gewährleisten.“ Prekär bedeutet unsicher, weil widerruflich. Diese Menschen gehören sehr häufig in die Gruppe der atypischen Verhältnisse.

Da unsere nationalen, sozialen Sicherungssysteme aber auf einer möglichst dauerhaften und ausreichend entlohnten Vollzeiterwerbstätigkeit basieren, gerät die Finanzierungsbasis aufgrund der zu geringen Löhne massiv in Gefahr. Insbesondere trifft dies auf das System der Alterssicherung zu. Die Parteien müssen daher Antworten geben, wie sie diese Differenz durch Steuerzuwendungen, Freisetzungsabgaben für ­Unternehmen, Einführung von bedingungslosen Erwerbseinkommen oder Bürgergeldern sozialverträglich kompensieren möchten. Es bleibt alles eine Frage der Umverteilung.

Die Parteien im Vergleich:

Die CDU möchte bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Sie sieht „in der Flexibilisierung des ­Arbeitsmarktes einen wichtigen Beitrag zur ­Schaffung neuer ­Arbeits­plätze.“

­Befristete Arbeits­verhäl­tnisse dürfen nicht durch unbe­fristete Arbeitsverhältnisse einfach ersetzt werden. Offensichtliche Missbräuche in diesem Zusammenhang möchte man abstellen.

Für die CDU hat sich die Einführung des Mindestlohns grundsätzlich bewährt.

Die Grünen sehen die Entwicklungen am flexiblen Arbeitsmarkt durchaus kritisch. „Flexibilität ist gut – es muss aber auf die richtige Balance mit Blick auf die soziale Absicherung und die Mitsprachemöglichkeiten der Arbeitnehmer / innen geachtet werden. Leiharbeiter / innen sollen vom ersten Tag an mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie ­Stammbeschäftigte – plus Flexibilitäts­prämie. Von Werk- oder Dienstverträgen muss die Leiharbeit klar abgegrenzt werden. Arbeit auf Abruf soll dann nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von ­Arbeits­zeitkonten. Ohne sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können.“

Für die Grünen muss der Mindestlohn losgelöst von der Tarif­entwicklung erhöht werden.

Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen flexible Beschäftigungsverhältnisse, möchte aber die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Ihr Ziel ist es, „dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. Davon darf nur durch repräsentative Tarifverträge abgewichen werden. Die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) soll unzulässig sein.“ Der Missbrauch von Werkverträgen soll bekämpft werden.

Die SPD ist stolz auf die Einführung des Mindestlohns.

Die FDP steht klar hinter dem flexiblen Arbeitsmarkt. „Ob Einstieg oder Wiedereinstieg: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarif­auto­nomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.“ Für die FDP ist der Missbrauch der Zeitarbeit erfolgreich unterbunden worden.

Die FDP möchte Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose von der Mindestlohnregelung ausnehmen.

Die Linke möchte die „prekäre Arbeit abschaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit werden ausgeschlossen. Die Ausnahmeregeln für Befristungen im wissenschaftlichen Bereich wollen wir abschaffen.“

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.

Die AFD sieht den zunehmenden Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen kritisch. Sie fordert deshalb „eine geset­z­liche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen.“ Zeit­arbeitsverträge müssen nach sechs Monaten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden und dürfen nur einmal verlängert werden.

Die AfD befürwortet einen Mindestlohn.

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