Thüringer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
"Wir hatten eine schwere Last zu tragen"

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen).
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[b]Eine provokante Aussage von Herbert Grönemeyer: „Wir sind Arbeitgeber der Politiker, das sind unsere Angestellten“, wie sehen Sie das?
[/b]Das ist ein richtiges Signal. Der wesentliche Punkt ist aber: Politiker sind alle, die sich irgendwo politisch engagieren. Die wenigsten machen das hauptberuflich. Wir Abgeordneten sind Vertreter des Volkes und das Volk erklärt bei Wahlen seinen Willen. Und wir Abgeordnete sind frei. In immer mehr quasi-Diktaturen ist es genau anders herum. Und alle paar Jahre kann
das Volk erneut entscheiden, welche Politik es will. Wichtig ist, dass sich die Vielfalt unseres Landes auch im Parlament abbildet.

Wie oft haben Sie in der vergangenen Legislatur gegen Ihre Partei gestimmt?
Wir Grüne haben es unseren Abgeordneten bei grundsätzlichen ethischen Fragen oder auch bei der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr häufig freigestellt, so abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Nachdem wir die Themen in der Fraktion jeweils eingehend besprochen haben und uns auch
Experten von außen eingeladen haben. Man sollte Politik nicht nach
der aktuellen Meinungsumfrage, die sich auch schnell wieder ändern
kann, machen, sondern nach ausführlichen inhaltlichen Debatten und
dem Gewissen.

Sie fordern, wie auch Die Linke, einen Abschiebestopp nach Afghanistan, enthalten sich aber im Bundestag der Stimme, als diese Abstimmung ansteht. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?
Afghanistan ist nicht derzeit überhaupt nicht sicher. Gerade kam heraus, dass es sogar für die Polizei zu gefährlich ist, Flüchtlinge bei Abschiebungen auf dem Flug nach Kabul zu begleiten. Wenn aber ein Flüchtling trotz aller Gefahren
freiwillig in sein Land zurückkehren will, dann nehmen wir ihm das ab. Die Linke unterstellt in ihrem Antrag, es gäbe nur erzwungene und keine freiwilligen Rückkehrer. Das stimmt so nicht. Wir finden, dass die Menschen selbst entscheiden können sollen. Deshalb haben uns bei diesem Antrag der Linken enthalten.

Unter der Rot-Grünen Regierung erreichten die Umsätze beim Waffenexport ein damaliges Rekordniveau, wieso sind die Grünen dennoch eine Friedenspartei? Die Waffen, die in alle Welt verkauft wurden und werden, sind vor Ort nicht nur Dekoration. Sind die deutschen Arbeitsplätze wichtiger, als Menschenleben anderswo auf der Erde?
Deutschlands Waffenexporte waren und sind ein riesiges Problem. Damals waren an Zusagen gebunden, die die Vorgängerregierung gemacht hat. Glauben Sie mir: Das fiel uns alles nicht leicht. Das war eine schwere Last, die wir da zu tragen hatten. Es ist fatal, dass Deutschland durch Waffenexporte indirekt Terrorismus und Flüchtlingselend weiter verschärft und sogar
unterstützt. Damit muss Schluss sein und da sind wir absolut klar.
Ohne Missverständnis.

Keine neue grüne Forderung ist die sofortige Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke. Lässt sich das nur fordern, weil man derzeit in der Opposition ist? Immerhin gäbe es bei Umsetzung vermutlich milliardenschwere Regressforderungen der Konzerne, oder?
Die dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten ist die effektivste und schnellste Lösung, um mehr Klimaschutz und bessere Luft zu erreichen. Gegen Regressforderungen sind wir gewappnet. Das haben wir mit dem Atomausstieg bewiesen. Unser Atomausstieg war zudem juristisch sicher, der von Angela Merkel kostet den Steuerzahler Geld. Schäuble muss gerade 8 Milliarden Euro Steuergeld an die Energiekonzerne zurückzahlen, weil die
Bundesregierung den Ausstieg schlecht gemacht hat.

Was haben Sie als Fraktionsvorsitzende falsch gemacht, wenn Sie einen Blick auf die derzeitigen Umfragen werfen, in denen Ihre Partei massiv an Zuspruch verliert?
Das Megathema Umwelt- und Klimaschutz war in den letzten Jahren leider nicht oberste Priorität der Menschen in Deutschland. Dabei ist das Thema wichtiger denn je. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und die letzte Generation, die die Krise stoppen kann. Die Bundesregierung hat verpasst, die richtigen Weichen zu stellen: bei der Energiewende voranzugehen; endlich Lebensmittel zu produzieren,
die gut sind für Mensch, Tier und Natur; und eine Verkehrswende
einzuleiten, damit wir gut mobil sind, ohne dreckige Luft in den
Städten, dafür mit zukunftsfähigen Autos aus Deutschland.

Sind die Grünen im Bundestag nur noch ein Teil des politischen Establishments, die an ihren Posten hängen, oder noch immer Querdenker wie in den 1970er Jahren?
Ihre Fragen beginnen immer zuerst mit einer Unterstellung. Und die Alternativen, die Sie lassen, klingen auch nicht gerade positiv. Deutschland ist ein wohlhabendes friedliebendes Land, das hohes Ansehen in der Welt genießt. Wir regieren in zehn Bundesländern mit. Wenn das Establishment ist, dann ist ihre Andeutung ein Lob und kein Tadel. Aber abgesehen davon, gab
es die Grünen in den 1970er Jahren noch gar nicht und ich bin ein Kind der Friedlichen Revolution. Jede Generation und jede Epoche hat eigene Herausforderungen und auch eigene Typen von Politikern. Das gilt nicht nur für die Grünen. Helmut Kohl wäre heute auch nicht Kanzler und Merkel wäre es wiederum in den 1980ern nicht geworden.

Bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 haben Sie nicht mit abgestimmt. Ist das nicht eines des wichtigsten Themen im Jahr, das auch Ihre thüringischen Wähler betrifft?
Da muss ich in meinen Kalender schauen. Das ist neun Monate her. Es gab zwei Abstimmungen. Bei der ersten war ich da und habe mit Nein gestimmt. Bei der zweiten, am Freitag, den 25.11., war Landesparteitag in Bad Langensalza und dort wurde zeitgleich die Liste für den Bundestag gewählt. Also ich. Deshalb war ich im Bundestag entschuldigt. Wofür man im Übrigen auch immer zahlen muss, wenn man bei namentlichen Abstimmungen fehlt.

Auch wenn die eigentliche Arbeit nicht direkt während der Abstimmungen erfolgt, so finden Wähler es doch wichtig, dass Ihre Stimme vor Ort präsent ist. Warum fehlen die Grünen dabei nach den Linken am Häufigsten?
Weil die Grünen und die Linken zusammen nur eine 20 Prozent-Opposition sind und keine Waffengleichheit herrscht. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, gehört zu werden, Sachverständige wollen befragt, Diskussionsverstanstaltungen bestritten werden. Die SPD-Fraktion hat
193 Abgeordnete, die Union 310. Wir haben 63 Mitglieder. So geht effektive Kontrolle nicht und deshalb muss die Große Koalition auch abgelöst werden.



Weiterlesen: Hier finden Sie die Interviews mit weiteren Spitzenkandidaten

Manfred Grund (CDU): Warum man Glyphosat nicht erneut prüfen muss
Carsten Schneider (SPD): "Erfurt steckt mir im Blut"
Martina Renner (Linke): "Wir müssen mit Fakten argumentieren und aufklären"

.

Autor:

Axel Heyder aus Erfurt

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