Thüringer Spitzenkandidatin Martina Renner (Die Linke)
"Wir müssen mit Fakten argumentieren und aufklären"

Martina Renner (Die Linke)
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Eine provokante Aussage von Herbert Grönemeyer: „Wir sind Arbeitgeber der Politiker, das sind unsere Angestellten“, wie sehen Sie das?
Ich finde das eigentlich nicht so provokant. Abgeordnete werden gewählt, um im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Das Problem ist, dass viele Abgeordnete, größtenteils aus den Reihen der Union, außerdem auf den Gehaltslisten der Konzerne stehen. Geschätzt 37,6 Millionen Euro verdienten Abgeordnete in der vergangenen Wahlperiode dazu. Deshalb fordert Die Linke unter anderem ein Beschäftigungsverbot von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen und umgekehrt. 

Wie oft haben Sie gegen Ihre Partei gestimmt, weil es Ihren Wählern im Wahlkreis vielleicht besser entsprochen hätte?
Es gibt Abstimmungen, die sind freigegeben, weil verschiedene Sachgründe vorliegen. Wenn dem nicht so ist, beraten wir lange in den Fachgremien, was die Position unserer Fraktion ist und wie die Beschlussempfehlung für diese Abstimmung ist. Wir stimmen in jeden Fall nicht anders, als wir es vor der Wahl
versprochen haben. Darauf haben die Menschen ein Anrecht.

Sie haben, wie alle MdBs von Die Linke, gegen jeden Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt? Müssen Sie dann nicht konsequent auch einen Natoaustritt fordern? 
Wir wollen tatsächlich die Auflösung der Nato und ein Umbau zu einem anderen Sicherheitsbündnis mit der Perspektive Abrüstung, aber keinen losgelösten Austritt Deutschlands. Die Kriege der NATO führen nicht dazu, die Welt sicherer zu machen. Im Gegenteil. Gerade in Libyen sehen wir in Beispiel, wie die Lage durch das militärische Eingreifen noch viel schlimmer geworden ist. 

Die Linke im Bund fordert mehr direkte Demokratie. In Thüringen hat sich im Zuge der Gebietsreform jedoch gezeigt, dass man auch dagegen klagt, wenn es nötig erscheint, oder?
Dass das Volksbegehren gegen die Gebietsreform zeitweilig dem Verfassungsgerichtshof vorlag, liegt daran, dass es einen sogenannten Haushaltsvorbehalt gibt, das heißt in der Verfassung Thüringens ist festgeschrieben, dass kein Volksbegehren in die Finanzhoheit des Landtags eingreifen darf, was im Rahmen der Gebietsreform der Fall gewesen wäre. Diesen Haushaltsvorbehalt wollen wir als LINKE nach wie vor kippen, brauchen dazu aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Das allerdings blockiert bislang
immer die CDU.

Aber Die Linke muss doch nicht selbst aktiv werden und dagegen klagen?

Die Linke klagt auch nicht. Und die Landesregierung ist selbstverständlich an geltendes Recht gebunden.

Beim Gesetz gegen die Bekämpfung der Schwarzarbeit haben Sie sich enthalten. Was müsste passieren, um als Linke auch mal einem CDU/SPD-Antrag zuzustimmen?
Es ist ja in der Vergangenheit öfter vorgekommen, dass wir mit der CDU oder der SPD gestimmt haben. Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde beispielsweise mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt. Wir stimmen also durchaus für die Anträge der Koalition und zwar, wenn diese richtig sind. Ich habe allerdings den Verdacht, dass es umgekehrt nicht so eine Offenheit gibt.

Bei der Abstimmung„Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS“ haben Sie ebenfalls mit „Nein“ gestimmt? Warum?
Dort ging es um den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei, und die hat beispielsweise in der Anfangsphase den IS-Kämpfern freien Übertritt über ihre Grenze gewährt, Waffenlieferungen zugelassen. Erst mit den Terroranschlägen
in der Türkei hat sich das geändert. Am Tag der Abstimmung ließ Erdogan kurdische Stellen bombardieren. Dabei wurden 200 Kurdinnen und Kurden getötet. Wir können doch nicht an so einem Tag beschließen, dort Truppen zu stationieren, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht Aufklärungsdaten der Bundeswehr für solche Kriegsverbrechen genutzt werden.

Jenseits der Tatsache, dass statistisch die meisten Sexualstaftaten in den Familien passieren, entwickelt sich bei einem Teil der Frauen das Gefühl, nicht mehr in Sicherheit alleine unterwegs sein zu können. Vielleicht eine Folge der Berichterstattung über schwere Sexualstraftaten durch Migranten. Hat Ihre Partei für diese Frauen ein Angebot?
7,2 Prozent der Tatverdächtigen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2016 waren in Thüringen „nichtdeutscher Herkunft“. In den Jahren 2013 bis 2015 war dieser Anteil von 4.3 Prozent bis auf 7,86 Prozent gestiegen und sank nun leicht wieder ab. Also sind kontinuierlich mehr als 90 Prozent der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutsche
Täter. Wir müssen mit Fakten argumentieren und aufklären. Immer wieder. Die meisten Delikte passieren im häuslichen Umfeld, Täter und Opfer kennen sich in der Regel. Mehr als 75 Prozent der Täter stammen aus demselben Umfeld beziehungsweise Wohnort wie ihre Opfer. Der fremde Unbekannte ist die ganz große Ausnahme. Dass wir im Jahr weit mehr als 1000 solcher Straftaten haben, muss thematisiert werden. Und natürlich sind auch Nichtdeutsche solcher Taten verdächtig – die PKS spiegelt ja nur die Tatverdächtigen wieder. Aber ersichtlich haben auch viele deutsche Männer in den vergangenen Jahren die sexuelle Freiheit anderer, sei es von Kindern oder Frauen angegriffen und verletzt.

In diesem Wahlkampf schreiben sich Parteien am rechten politischen Rand „Frauenrechte“ auf die Plakate. Haben Sie denen ein klassisch linkes Thema überlassen? 
Die AfD interessiert sich nur dann für Frauenrechte, wenn sie das rassistisch ausschlachten können. Im Alltag, bei häuslicher Gewalt oder dem Thema Gleichberechtigung, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, hört man von der AfD nichts.  

In den Umfragen stand Ihre Partei mal besser da, warum können Sie derzeit nicht einmal jeden 10. Wähler mit Ihren Positionen begeistern?
Das würde ich so nicht unterschreiben. Wir sind knapp zweistellig in den Umfragen, das war auch zuletzt so. Unser Ziel ist es aber, drittstärkste Oppositionskraft zu werden. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gab es das nicht, dass im Bundesparlament eine rechtsradikale Partei saß. Sie dürfen auf
keinen Fall die Oppositionsführer werden.

Sie sind gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Hat Deutschland keine Leistungsgrenze, falls doch, wie würden Sie diese ermitteln?  
Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Und die Leistungsgrenze von Deutschland sehe ich in der Tat nicht gefährdet. Stattdessen sollten wir den Reichtum besser verteilen. Die Koalition möchte den Rüstungsetat in den kommenden Jahren auf über 70 Milliarden hochsetzen. Da würde ich gerne mal drüber reden, ob wir uns das leisten sollten. Stattdessen sollten wir lieber
für bezahlbaren Wohnraum oder zusätzliche Pflegekräfte sorgen. Davon hätten nämlich alle was. 

Statistisch gesehen fehlen Abgeordnete von Die Linke am Häufigsten bei den namentlichen Abstimmungen, warum ist das so?
Ich kann nur für mich sprechen. Ich war bei 113 von 120 Abstimmungen zugegen. An den übrigen Abstimmungen konnte ich nicht teilnehmen, weil ich beispielsweise wegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg oder wegen anderer mandatsbezogener Verpflichtungen verhindert war.

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Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Wir hatten eine schwere Last zu tragen"

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