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Diagnose Deutschland - Wahlen 2017: Job-Experte nimmt in neuer Serie Parteiprogramme aus Sicht der Arbeitswelt unter die Lupe

Wo: Bundestag, Berlin auf Karte anzeigen
Schwarz, Rot, Gelb, Grün? Wer die Wahl hat - hat es schwer.
Schwarz, Rot, Gelb, Grün? Wer die Wahl hat - hat es schwer. (Foto: © BirgitH / www.pixelio.de)
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Im September sind Bundestagswahlen, und die Parteien „entdecken“ allmählich wieder ihre Wähler. Für ­einige Wochen transformiert der Staats-Bürger vom „-Bürgen“ wieder zum -Bürger.

 Fast zehn Jahre nach der Finanzkrise und ihren drama­tischen Folgen sind die Probleme international und im eigenen Land nicht weniger geworden. Unzureichend bearbeitete oder noch offene Großbaustellen aus vorangegangenen Wahlperioden – Rentenreform, Gesundheit, Finanzsystem, Entlohnung, soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bildung – werden durch neue Herausforderungen wie Migration, EU-Krise, labiler Weltfrieden, Terrorismus, innere Sicherheit, Handelskriege, Datensicherheit ... erweitert.

 Die Probleme werden nicht weniger! Altgediente Parteien und neue Herausforderer unterschiedlicher Couleur treten an. Alle mit dem Versprechen, die Dinge zum Besseren zu ändern.
 Diagnose Deutschland – wie geht es dem Patienten?
­Wir Wähler dürfen ­erwarten, dass – wie bei einem Arzt vor einer Behandlung – eine gründliche Diagnose durchgeführt wird. Die Ursachen müssen ermittelt und bekämpft werden. Nicht nur die Symptome! In diesem Kontext werden Parteien aufgrund ihrer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Auf­fassungen und Orientierungen (Ideologien) unterschiedliche Aussagen treffen. Wie war das mit dem Wasserglas – halbvoll oder halbleer?

 Wenn Demokratie auch als Versuch der Teilhabe an der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums definiert werden kann (und in einer vom Geld dominierten Gesellschaft geht es meistens nur darum), dann gibt es für die Parteien im Kontext der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und ausgewogenen Balance in Deutschland und Europa viel zu tun.

 Ich möchte mich in den kommenden Monaten mit den konkreten Programmen der zur Wahl stehenden Parteien unter dem Gesichtspunkt der Arbeitswelt und ­allem, was damit in Zusammenhang steht, näher – neutral, nur auf Fakten und Aussagen basierend – beschäftigen. Bisher haben nur vier Parteien ihr Wahlprogramm oder einen Programmentwurf für September ver­öffentlicht – FDP, Linke, Grüne und AfD.

Die zwei Seiten der Medaille – hier einige Beispiele:

^ Hohe Erwerbstätigkeit: Über 43 Millionen haben Arbeit. In manchen Bereichen ist sogar Vollbeschäftigung erreicht.

Höchststand prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Fast 50 Prozent aller Beschäftigten sind in befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeit, Minijobs, Zeitarbeit oder in Sondermaßnahmen unsicher beschäftigt.

^ Den Bürgern geht es gut, die Kauflaune steigt: 2016 erreicht der Binnenkonsum nahezu 50 Prozent des Bruttoinlands­produkts und ist um 2 Prozent gestiegen. Die Ausgaben des Staates stiegen um 4 Prozent.

Die Nullzinspolitik der EZB führte zu Verlusten der Sparer in Höhe von 400 Milliarden Euro. Dies kommt einer Enteignung der Bürger gleich. Wenn das Geld an Wert verliert, dann ist Ausgeben die logische Alternative. Die „empfohlene private“ Altersvorsorge ist in Gefahr.

^ Deutschland ist Exportweltmeister: Die Steuereinnahmen „sprudeln“ und die Wirtschaft profitiert.

Der Exportüberschuss Deutschlands gegenüber Europa ist zum größten Teil durch Lohnzurückhaltung erwirtschaftet und über die EZB als Forderung gegenüber den Nationalbanken ­kreditiert (Target2-Saldo). Diese Bürgschaft erreicht im März 2017 die Höhe von rund 829 Milliarden Euro. Wehe, wenn Länder aus dem Euro aus­steigen!

^ Die Mittelschicht ist das Rückgrat der Gesellschaft.

Seit der Wiedervereinigung ist die Mittelschicht von 56 auf 48 Prozent gefallen. Der Großteil nach unten. Seit 2000 stagnieren oder sinken kaufkraftbereinigt die Reallohneinkommen (-18,7 Prozent). Wer zwischen 2800 und 8000 Euro verdient, muss die Hälfte seines Verdiensts an den Staat abgeben.

^ Wir sind reicher: 5,6 Billionen Euro Geldvermögen besitzen die Deutschen.

Ein deutscher Haushalt verfügt nach Abzug der Schulden im Durchschnitt über 195 000 Euro. Schön wär‘s! 50 Prozent der Bevölkerung verfügen über 2,5 Prozent des Vermögens, das reichste 1 Prozent besitzt ein Drittel, und das oberste Promille hat mehr als 17 Prozent.

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