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23. März: Protest gegen Straßenausbaubeiträge vor dem Thüringer Landtag

23. März 2011 um 16:00
Landtag, Erfurt
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Für den kommenden Mittwoch (23. März 2011) ruft die Bürgerallianz Thüringen zum Protest auf:
Wann: Ab 16.00 Uhr vor dem Thüringer Landtag in Erfurt
Worum geht es:
Gegen die geplanten Neuregelungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen!

Hintergrund: Die Regierungskoalition will ein Gesetz zur rückwirkenden (!) Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschließen.
Es geht bei diesem Gesetz um viel Geld. Ihr Geld! Bis jetzt wurden bereits 600 Mio € an Straßenausbaubeiträgen gezahlt. Durch die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge bis 1991 sollen weitere ca. 260 Mio € von den Bürgern für längst abgeschlossene Straßenbaumaßnahmen kassiert werden. Mehr noch: Für die nächsten Jahre drohen weitere Straßenausbaubeiträge von bis zu 1,2 Milliarden €! Obwohl die Bürgerallianz seriöse Gegenvorschläge zur Finanzierung längst vorgelegt hat, wird diese Stimme der Bürger bisher ignoriert.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme aufgerufen!

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Autor: Frank Bernhardt
aus Jena
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