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Verhandlung zum Eichplatz-Volksbegehren am Amtsgericht Gera

10. April 2013 um 10:00
Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Str. 2, Haus 2, Sitzungssaal 109, 07545, Gera
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Am 29.10.2012 reichte die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – unser Jena“ beim Amtsgericht Gera eine Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens ein.

„Unser Eichplatz bleibt in kommunaler Hand“

Dreimal hat die Bürgerinitiative versucht, ein Bürgerbegehren zu starten, um mehr Mitbestimmung beim Bebauungsverfahren zu erreichen.
Die Stadt lehnte jedes Mal aus formal rechtlichen Gründen ab.
Die Bürgerinitiative ist nicht grundsätzlich gegen die Bebauung des Eichplatzes, sondern fordert eine aktive Einbeziehung der Bürger in die Planung.

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Autor: Dieter Mäs
aus Jena
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