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Aktionsbündnis "Direkte Demokratie" in Leinefelde

10. Dezember 2011 um 10:30
Haus Mitte, 37327, Leinefelde
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Während die Menschen auch in Deutschland zunehmend beginnen, sich gegen den immer umfassenderen Entzug Ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu erheben, bereiten Merkel und Sarkozy den endgültigen Abschied von repräsentativer Demokratie vor. Damit wird der Übergang in ein totalitäres Euroland geebnet, in dem alle Macht in Brüssel konzentriert ist und die Bürger Europas kaum noch über Mitspracherechte verfügen. Dies wurde auch deutlich bei dem 60jährigen Jubiläum der CDU als Kanzlerin Angela Merkel folgende Aussage traf: „……. denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.

Da spricht Frau Merkel dem Volk das in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Demokratie ab und das, obwohl sie einst einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.

Bereits ein Rückblick in die jüngere Geschichte zeigt jedoch, dass Unruhen und Krieg in Zeiten undemokratischer Machtkonzentration Realität waren und dies rein gar nichts mit Rettungsmaßnahmen für das jeweils gültige Zahlungsmittel zu tun hatte.

Der laufende Prozess der Entdemokratisierung Deutschlands und Europas wird in den Massenmedien nur vereinzelt kritisch hinterfragt. Zuletzt verwies auch Bundespräsident Christian Wulff auf die Gefahren des Verlustes von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Derartige Berichte oder Äußerungen symbolisieren allenfalls einen Scheinwiderstand. Die Vorbereitungen für eine endgültige Verpfändung deutschen Volksvermögens zur Rettung von Banken und Pleitestaaten führt zu keinem wirklichen Aufschrei in der deutschen Medienlandschaft.

Deshalb sagen wir: Es reicht. Wir sind das Volk!

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Autor: Tino Gülland
aus Nordhausen
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