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Politische Verfolgung in Deutschland?

13. Oktober 2011 um 19:00
Ernst-Abbe-Campus, 07743, Jena
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Wenn Schutzsuchende zu Verfolgten werden
Nachdem sich im niedersächsischen Gifhorn ein Asylsuchender, der nach 14 Jahren
abgeschoben werden sollte, das Leben nahm, begannen die Flüchtlinge mit Protesten
gegen ihre Lebensumstände. Die tägliche Angst vor Abschiebung wird von den
Behörden regelmäßig genutzt, um jegliche Kritik zu unterdrücken. Jene, die trotzdem
die Stimme erheben, werden seitdem schikaniert. Der Sprecher der Flüchtlinge
wurde beschleunigt abgeschoben. Die zweite Sprecherin, die neunzehnjährige
Nurjana Ismailova, ist als eine der wenigen Furchtlosen geblieben. Sie ist nun das Ziel
von Drohanrufen, Beschimpfungen während Behördengesprächen und Ermittlungsobjekt
des Staatsschutzes. Ihre Privaträume wurden bereits polizeilich durchsucht.
In Thüringen stellt sich die Situation teilweise ähnlich dar: In Breitenworbis, Eichsfeldkreis,
berichten Flüchtlinge davon, nach Stellungnahmen in Zeitungen gezielt von
Behördenmitarbeitern mit Abschiebung bedroht worden zu sein. In ZellaMehlis
werden Flüchtlinge, die sich der Heimleitung fügen, belohnt, Protestierende dagegen
mit kleinen alltäglichen Schikanen bestraft.
Eine Informationsveranstaltung mit Nurjana Ismailova (Jugendliche ohne Grenzen)
aus Niedersachsen, Miloud L Cherif (The VOICE Refugee Forum) aus Thüringen und
weiteren antirassistischen AktivistInnen in der Uni Jena soll nun diese Verhältnisse
der Studierendenschaft näherbringen und – vor dem Hintergrund, dass die deutsche
Regierung weltweit Menschenrechte einfordert – die in aller Stille der hiesigen
Provinz aufgebauten Strukturen von Einschüchterung und Unterdrückung politischer
Selbstorganisation offenlegen.
Darüber hinaus werden die ReferentInnen Handlungsoptionen aufzeigen und mit
allen Interessierten Möglichkeiten diskutieren, nachhaltig die Stellung von Flüchtlingen
in Deutschland zu stärken.

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Autor: Johannes Struzek
aus Jena
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