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Am 10.April 2013 urteilt das Thüringer Verfassungsgerichtes über die Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“

10. April 2013 um 09:00
Verfassungsgericht | , Weimar
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Nach der konstruktiven und sachlichen öffentlichen Anhörung zur Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht wird
am 10. April 2013 9 Uhr das Urteil verkündet.

Unverständlich ist, dass die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler externe Gutachten gegen das Volksbegehren in Auftrag geben kann und gleichzeitig den Vertrauenspersonen für das Volksbegehren jegliche Prozesskostenhilfe für professionellen juristischen Beistand, also Chancengleichheit, verwehrt wurde.

Sollte das Volksbegehren nicht zugelassen werden, wird die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. mit ihren Bürgerinitiativen, die Änderung der Kommunalabgabengesetze in Thüringen im Landtagswahlkampf 2014 auf ihre Agenda setzen.

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Autor: Dieter Mäs
aus Jena
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