Appell des Runden Tisches der Stadt Gera

Der Runde Tisch für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
appelliert an die Wählernd Wählerinnen, an die demokratischen Parteien und Wähler_inneninitiativen

Freie Wahlen und die Möglichkeit, bei gesellschaftlichen Fragen mitzubestimmen, waren wesentliche Errungenschaften der friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Demokratie ist immer auch gefährdet; nicht allein durch ihre Gegner, sondern ebenso durch Gleichgültigkeit und Desinteresse.
In diesem Jahr werden die Abgeordneten Thüringer Kommunen, mehrerer Landtage und des Europa-Parlaments neu gewählt.

Deshalb rufen wir Sie auf:
Stärken Sie unsere Demokratie!
Nutzen Sie ihr Wahlrecht!
Entscheiden sie sich bewusst für Kandidaten und Parteien, die:

- sich klar zur Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte bekennen
- sich klar zu Vielfalt und Demokratie bekennen
- rassistische und fremdenfeindliche Positionen ablehnen
- außenpolitische Konflikte vorrangig mit friedlichen Mitteln und auf diplomatischem Wege lösen wollen
- sich für eine Stärkung der Bürgerrechte und für mehr Demokratie einsetzen
- nicht mit billigem Populismus scheinbar „einfache“ Lösungen für die Probleme in Deutschland und Europa vorschlagen
- sich nach innen und außen für ein solidarisches Europa der Menschen einsetzen

Ebenso rufen wir alle demokratischen Parteien und Wähler_inneninitiativen auf, sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu positionieren. Nutzen sie den Wahlkampf, um sich öffentlich gegen jede Form von Menschenverachtung und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu stellen. Gleichzeitig bitten wir Sie, deutlich zu machen, dass kommunale Politik nicht auf dem Rücken von Minderheiten und Flüchtlingen ausgetragen werden darf. Beziehen Sie Position gegen populistische Stimmungsmache und nationalistische Europa-Kritik.
Beziehen Sie vor Ort eine deutliche Position gegen rechtsextreme Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Autor:

Michael Kleim aus Gera

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