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Gefordert werden mehr Mitbestimmung beim Haushaltssicherungskonzept+Stadtfinanzen

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Im Verlauf einer neuerlichen Diskussion im Stadtrat über einer von Herrn Uwe Rüdiger Vorsitzender der Piratenpartei Gera favorisierten Mitbestimmung beim Haushaltssicherungskonzept+Stadtfinanzen, dessen Anhänger glauben, dass die Bürger in Gera deutlich mehr Anteil an finanzpolitischen
Entscheidungsmechanismen nehmen könnten und wollten.

Dieser Antrag wurde aus meiner Sicht zurecht mit der Begründung vom Stadtrat abgelehnt, dass ein bereits seit 9/2013 bestehender Bürgerhaushalt u.a für diese Form zur Mitbestimmung der Bürger zur Verfügung stehe und genutzt werden kann. Ein Bürgerhaushalt in Gera, der jedoch vorrangig verlangt, dass die Politik den Bürgern genauer zuhören müsse, um etwas über deren Sorgen und Nöte zu erfahren und der stetigen Bemühungen die Bürger viel intensiver als bisher für Kommunalpolitik zu interessieren. Einen direkten Einfluss auf die Finanzpolitik der Stadt Gera nehmen zu können,ist jedoch ausgeschlossen. Für den Bürger ist es wichtig Verwaltungsvorschläge, Sachstände und Haushaltsinformationen zu erhalten und nicht zuletzt selbst Vorschläge unterbreiten zu können. Genauso ist es wichtig politisch als auch ehrenamtlich mitwirken und gestalten zu können. Wobei das Ehrenamt kein Ersatz für staatliche Aufgaben sein kann.

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