Was fehlt, ist eine Perspektive
Muss man vor einer möglichen Neuwahl zittern?

Merkel, Seehofer und Schulz sprechen von einem „Aufbruch“. „Europa“ solle neu in Fahrt gehen. Wahrscheinlich werden weitere Schlafwagen angekoppelt.

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland haben keine Wohnung.

Immer mehr junge Leute wohnen bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene leisten können

Bei einer Neuauflage der Großen Koalition ist die von der SPD ultimativ geforderte Bürgerversicherung Geschichte. Eine Reichensteuer bleibt obsolet wie die Umkehr von den Rentenkürzungen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit kommt in der offiziellen Statistik nicht mehr vor. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung brachte kürzlich ein Papier heraus, in dem sie das Ende der Hartz-IV-Repressionen fordert. Sie spricht darin von einer »institutionellen Angstmobilisierung«, die Menschen zum Treten nach unten animiere.

Mitten in der Stagnation hatten die beteiligten immerhin Zeit über Kriege zu verhandeln.

Man will die Zahl der deutschen Soldaten in Mali deutlich erhöhen.

Bei einer Neuauflage der Großen Koalition wolle man unbedingt an den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr festhalten.

Noch mehr Minderjährige für die Armee begeistern.

Aufstockung der Sondereinheiten um 30% in Berlin.

Mehr Wachstum, mehr Konkurrenz, mehr Irrsinn, mehr Wahnsinn, mehr Verlierer – mehr Sorgen und Ängste...

Und dann das: Der künftige Krieg gegen Russland und China soll schnell verlaufen und in zahlreichen Todesopfern resultieren. Dies erklärten US-amerikanische Generäle auf der jährlichen Konferenz der US-Armeeassoziation in Washington D.C.. Dabei betonte der Leiter des US-amerikanischen Armeestabs, Mark Milley, dass der Krieg „fast unausweichlich“ sei. "Warum berichten unsere Medien nicht darüber?"

Unter all diesen Gesichtspunkten ist die soziale Geborgenheit von vor 25 Jahren nicht wieder herzustellen. Wie auch, bei sinkenden Temperaturen und einer steigenden Zahl von Obdachlosen und hungernden Familien und der Gefahr eines Krieges.

Muss man nun vor einer möglichen Neuwahl zittern, wie es uns dieser Tage teils parteiübergreifend weisgemacht wird? Wohl eher nicht. Sorgen machen muss man sich wohl eher angesichts der politischen Gesamtsituation. Denn das globale Kapital steckt in der Krise. Wachstum funktioniert nur noch durch Markteroberungskriege. "Dummerweise sichert nur Wachstum den Profit und die Macht, oben weiter mitzuspielen."

Autor:

Mike Picolin aus Gera

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