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Volkstod? – Wo Demokraten angeschmiert werden

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Wenn es darum geht, eigene Aufmärsche, jugendgefährdende Konzerte und geschmacklose Wahlwerbung durchzusetzen, dann nutzt die NPD hemmungslos alle demokratischen Mittel. Wenn es darum geht, Gewaltpropaganda bis hin zum indirekten Mordaufruf als Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, dann berufen sich die militanten Kameradschaften gern auf das Grundgesetz.
Doch was sie tatsächlich von Demokratie und freier Meinungsäußerung halten, zeigen sie in ihren Nacht- und Nebel-Aktionen.
Seit längerem werden in Gera systematisch Kritiker der rechten Szene mit Hetzaufkleber und Schmierereien bedacht. Farbbeutel flogen u.a. an Bürogebäude verschiedener Parteien. Am Evangelischen Jugendhaus Shalom waren Hakenkreuze und SS-Runen zu finden. Und Schaukästen von Kirchgemeinden wurden mit demokratiefeindlichen Botschaften beklebt.
„Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ – diese Haltung lässt keine Zweifel über den politischen Charakter der Absender übrig. Diesen Slogan verbreiten „die Kameraden“ via Aufkleber und Internet. Wir sollten diese Botschaft ernst nehmen – und konsequent darauf reagieren. Demokratie ist kein Geschenk, sie hat ihren Preis.

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