Schloss Reinhardsbrunn
Aktueller Stopp der Enteignung Reinhardsbrunn

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“

Dazu führen wir hier einmal einige Gedanken unsererseits aus:

Eins vorneweg: Das Eigentum in jeglicher Form ist insbesondere in unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie ein besonders hohes Gut. Näheres hierzu finden wir in den Art. 14 und 15 GG. Wir glauben, dass hier nicht das Thema der Enteignung vorrangig betrachtet werden muss, wenn es nunmehr um den weiteren zügigen Vollzug des Enteignungsvollzuges um Schloss Reinhardsbrunn geht, sondern darum, dass wir im allgemeinen Verkennen, dass hier zweierlei Aspekte von vorrangiger Bedeutung sind.

1. Der Aspekt des Eigentums durch die bisherige Gesellschaft ist unseres Erachtens unstrittig. Wenn wir hier von entschädigungsloser Enteignung sprechen, bezieht sich diese aber ausschließlich auf Entschädigungsleistungen gegenüber den Eigentümern und Besitzern der Immobilie. Diese Enteignung hierbei ist klar, nämlich dass der tatsächliche Geldwert die 1-Euro Grenze kaum überschreitet. Einigkeit bestand dazu schon im Vorfeld des angestrebten Enteigungsverfahrens. So hatte die ehemalige Eigentümerin von vorherein das Angebot gemacht, einen symbolischen Kaufpreis von 1 Euro gegenüber dem Land Thüringen in Ansatz zu bringen. Ohne dabei aber außer Acht zu lassen, dass die Liste der Gläubiger, welche im Grundbuch eingetragen sind, nicht Bestandteil einer Enteignung sein kann.

2. Nach Auffassung der Akteure ist das Enteignungsverfahren darauf angelegt quasi entschädigungslos, was unstrittig ist, und lastenfrei, was strittig bleibt, zu enteignen.

Ist es nicht so, dass im Vorfeld eines Verfahrens, ob es nun eine Insolvenz, Verkauf, Zwangsversteigerung oder Enteignungsverfahren ist, der Aspekt der möglichen Entschädigung der Gläubiger als Gesamtheit in Betracht gezogen werden muss? Besteht hierzu kein Konsens, ist es unseres Erachtens kaum auszuschließen, dass einzelne Gläubiger völlig freiwillig auf ihre Forderung gegenüber der bisherigen Eigentümerin und den Besitzern verzichten. Da zu den Gläubigern unseres Wissens auch Forderungen der öffentlichen Hand – sei es nun Stadt, Kreis oder Land – gehören, ist wohl doch so, dass grundsätzlich jeder dieser Gläubiger, besonders die Öffentlich-Rechtlichen gehalten sind im Sinne des Gemeinwohles den Forderungen gegenüber dem Enteignenden besondere Geltung zu verschaffen. Bei einem Verzicht seitens der öffentlich rechtlichen Gläubiger muss dieser wohl jeweils durch entsprechende politische Beschlüsse gedeckelt werden, geht es doch hier um einen Verzicht auf mögliche Haushaltsmittel, welche für kommunale Aufgaben, insbesondere die der Infrastruktur, dringend benötigt werden. Die so möglicherweise entstehenden Haushaltslöcher müssten dann durch Mittel aus Steueraufkommen „gestopft“ werden.

Aus Sicht der Gläubiger ist eine Streichung der Grundschulden mit einer Minimierung und Abwertung der erbrachten Leistungen ihrerseits wohl nur schwer akzeptabel. Uns fällt da eine Vorgehensweise aus den Zeiten der Arbeit der Treuhand in den 1990ern ein. Hier hat man u. a. bei der Rückübertragung von Vermögenswerten auf Verfahrenstrennung gesetzt. Das bedeutete, dass man die sachlichen Immobilienwerte frei mit 3. verhandeln konnte ohne dabei die Ansprüche finanzieller Natur außen vor zu lassen. So kam es auch im Falle von Reinhardsbrunn zum Übergang des Eigentums an Travel Charme ohne dabei seitens der Herzoglichen Stiftung von Sachen Coburg und Gotha auf Entschädigung zu verzichten. Übrigens erfolgte der Verkauf an Travel Charme mit verbindlichen Investitionsauflagen, bezogen auf jedes einzelne Gebäude des Komplexes von Reinhardsbrunn. Bei Nichterfüllung der Investitionsauflagen war es auf das Jahr1998 bezogen möglich, seitens der Treuhand eine Rückübertragung (Rückabwicklung des Kaufvertrages mit Travel Charme) einzuleiten. Diese Möglichkeit wurde unseres Erachtens nicht wahrgenommen. In den 1990gern hat auch Prinz Andreas als Vertreter des Hauses Sachsen-Coburg und Gotha den Privatkauf des Schlosses Reinhardsbrunn mit Anwesen angestrebt. Dieses Ansinnen wurde seitens der Treuhand ausgeschlagen. Ziemlich zur selben Zeit trat auch die Ev. Landeskirche Deutschland in Erscheinung und waren im Konsens mit der Herzoglichen Stiftung am Erwerb der Gesamtimmobilien in Reinhardsbrunn interessiert.

Diese Vorgehensweise ist zwar nicht annähernd mit der heutigen Situation vergleichbar, zeigt aber auf, dass eine Verfahrungstrennung bezüglich Gläubigern und Eigentümerin ein möglicher Denkansatz ist um das angestrebte Ziel der Erhaltung des Schlosses zu erreichen.

Reinhardsbrunn steht nunmehr vor der 3. Enteignung seit Beginn des 20. Jahrhunderts:

1. Enteignung war die Fürstenenteignung 1918/19 mit Beginn der Weimarer Republik
-Die Rückübertragung erfolgte in 1925 an die Stiftung der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha'schen Familie

2. 1945 erfolgte die entschädigungslose Enteignung des Hauses Sachsen-Coburg und Gotha durch die sowjetische Besatzungsmacht, Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach 1990 und deren Gewährung in ausgleichender Form

3. Enteignung – das derzeit anstehende Verfahren

Leider ist es bedauerlich, dass es so kurz vor Erreichung des nahe geglaubten Zieles zu einem abrupten Stopp gekommen ist. Dennoch war unseres Erachtens leider damit zu rechnen, dass es zum Widerstand gegen eine quasi „Mitenteignung“ von Gläubigern kommt. Es sei noch darauf hingewiesen, dass alle Grundbucheintragungen im Rahmen unserer geltenden Rechtsprechung „rechtens“ sind. Das haben gerichtliche Auseinandersetzungen im Vorfeld in den letzten Jahren leider bestätigt.

M. Giese-Rothe u. P. Köllner

Link MDR aktuelle Meldung 12.07.2019

https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/gotha/uebergabe-reinhardsbrunn-100.html

Link wikipedia Enteignung/Eigentum Art. 14/15

https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_(Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Enteignung

Autor:

Martina Giese-Rothe aus Gotha

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