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Sigrid Hupach, Bundestagskandidatin für die Linke, antwortet auf Fragen Eichsfelder Schüler

Wo: Wahlkreisbüro, 37308 Heilbad Heiligenstadt auf Karte anzeigen
Was interessiert junge Leute an Politik? Gymnasiasten und Regelschüler aus Heiligenstadt und Leinefelde trafen sich mit der Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach (links) zur Gesprächsrunde.
Was interessiert junge Leute an Politik? Gymnasiasten und Regelschüler aus Heiligenstadt und Leinefelde trafen sich mit der Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach (links) zur Gesprächsrunde.
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„Wer nicht mitgestaltet, der wird gestaltet“ - Sigrid Hupach, Bundestagskandidatin für die Linke, antwortet auf Schülerfragen und ermutigt, sich einzumischen

Zur Person: Sigrid Hupach, Mitglied der Partei die Linke, vertritt Thüringen seit 2013 im Deutschen Bundestag. Die 48-Jährige Mutter von drei Söhnen lebt in Leinefelde. Sie ist Kreisvorsitzende der Linken im Eichsfeld. Dort engagiert sie sich auch als Kommunalpolitikerin im Kreistag. In Berlin agiert die Architektin und Mediendesignerin für ihre Fraktion als kulturpolitische Sprecherin. Am 24. September kandidiert Sigrid Hupach erneut für den Bundestag. Vorab traf sie sich mit Schülern aus dem Eichsfeld zu einer Gesprächsrunde und beantwortet ihre Fragen.

David (16): Wie kamen Sie dazu, der Linken beizutreten?
Ich bin schon immer ein politisch denkender Mensch – interessiert an dem, was im Land passiert. Soziale linke Ideen waren immer meins. Als Studentin habe ich mich ehrenamtlich engagiert, auch in der Kommune, wollte aber nicht unbedingt Politikerin werden. Nach der Wende hat mir Vieles nicht gefallen, was da so neu passierte, wie regiert und gestaltet wurde. Auch ich verlor meine Arbeit, bekam fortan nur befristete Arbeitsverträge, konnte nie planen. Mit Kindern ist das eine schwierige Situation. Da wollte ich mich wieder politisch engagieren und 2007 in eine Partei eintreten. Natürlich habe ich mir alle Parteiprogramme angeschaut. Die Linke war die, die meinen Idealen am nächsten kam. Also habe ich beim Parteibüro angeklopft und gesagt, ich möchte bei euch mitmachen.

Michelle (16): Was halten Sie davon, dass das Bildungssystem in jedem Bundesland unterschiedlich ist?
Das halten wir Linken schon lange für überholt und nicht mehr zeitgemäß. Wir setzen uns ein für einheitliche Standards. Das heißt, die Abschlüsse müssen vergleichbar sein und überall gelten. Ebenso die Lerninhalte. Nicht, dass einer im Geschichtsunterricht der 5. Klasse eine Epoche kennenlernt, die ein anderer erst in der 6. oder 7. Klasse durchnimmt oder gar nicht. Familien sollen mobil sein und umziehen, wenn sie woanders Arbeit finden. Da kann es nicht sein, dass Kinder im 20 Kilometer entfernten Nachbarbundesland überhaupt nicht mit dem Schulstoff zurechtkommen. Ein erster wichtiger Schritt wäre ein Bundesbildungsrahmengesetz, um Standards einheitlich festzulegen. Das heißt nicht, dass die Länder ihre Hoheit verlieren – etwa wie Ferien gestaltet werden. Der Bund soll auch nicht vorgeben, welches Buch Lehrer beispielsweise in der modernen Literatur durchnehmen. Diese Freiheiten sollten Lehrer natürlich weiterhin haben.

Maurice (15): Was sagen Sie zu Auslandseinsätzen oder Waffenexporten?

Die lehnen wir Linke kategorisch ab. Wir haben zu allen Auslandseinsätzen, die das Parlament für die Bundeswehr beschlossen hat, mit Nein gestimmt. Wir lehnen jegliche Rüstungsexporte ab – und dass die deutsche Industrie mit Waffenexporten am Tod anderer verdient. Deutschland ist immer noch der drittgrößte Waffenexporteur. Das würden wir gern beenden wollen. Ein erster Schritt wäre, dass man Waffenexporte generell in alle Krisengebiete einstellt. Dass ist momentan auch nicht der Fall, leider.

David (16): Meinen Sie nicht, dass die Einstellung der Waffenexporte der Wirtschaft schaden würde?
Man kann der Wirtschaft eine gewisse Hilfestellung geben, dass sie auf friedliche Technik und Produkte umstellt. Das wäre sinnvoll. Wir wollen natürlich nicht, dass die Industrie zusammenbricht. Die meisten Industrieprodukte werden in ähnlicher Weise auch für den friedlichen Bereich produziert. Es müsste auch mehr Unterstützung geben, wenn Bundeswehrstandorte aufgelöst oder umgenutzt werden, damit andere Industriezweige sich dort ansiedeln können. Wenn ein wirklicher politischer Wille da ist, wäre das machbar.

Mehdi (19): Was möchten Sie als Politikerin verändern?
Die Kernthemen unserer Partei sind die soziale Gerechtigkeit und der Frieden. Wir verstehen unter sozialer Gerechtigkeit, dass alle Menschen in unserem Land gut leben können. Das bedeutet, dass man ein gutes Einkommen haben muss, dass die Familie auskömmlich gut leben kann und nicht jeden Euro umdrehen muss. Dass auch ein Urlaub im Jahr finanzierbar ist. Das können sich momentan leider nicht alle Familien leisten. Das spüren auch die Kinder. Sie können sich nicht das kaufen, was viele ihrer Mitschüler haben. Sie können teilweise nicht teilhaben an kostenpflichtigen Ausflügen oder Veranstaltungen. Sport, Freizeit – vieles ist oft mit Geld verbunden. Ich will, dass diese Teilhabe allen Kindern in Deutschland ermöglicht wird. Dafür kämpfe ich. Und jeder, der arbeitet, sollte auch so viel verdienen, dass er seine Miete bezahlen, sein Existenzminimum bestreiten kann, ohne zum Sozialamt zu gehen. Das können längst nicht alle. Im Gegenzug gibt es eine Schicht, die so viel Geld hat, dass man es eigentlich gar nicht mehr ausgeben kann. Da läuft etwas schief.

David (16): Also finden Sie, dass das Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht komplett erfüllt ist?
Nein, ist es nicht. Im Gegenteil. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Laut einer neuen Studie verfügen 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung über weniger Geld als 1995, nur bei 60 Prozent sind die Löhne gestiegen. Die Lebenshaltungskosten haben sich erhöht, das Einkommen ist im Prinzip gleich geblieben oder sogar gesunken. Das heißt, 40 Prozent können sich viel weniger leisten als vor gut 20 Jahren. Für ein so reiches Land wie Deutschland ist das keine gute Entwicklung. Die obere, wohlhabende Schicht hat wirklich zugelegt – das sind so 16 Prozent. Aber 40 Prozent haben viel weniger. Das will ich umkehren.

Michelle (16): Also ist für Sie der Mindestlohn zu niedrig?

Ja, er liegt bei knapp neun Euro. Wir fordern einen viel höheren – mindestens 12 Euro. Und das ist wirklich schon knapp kalkuliert. Wenn man sich die steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten ansieht, kann man davon gerade so leben ohne zusätzliche Sozialhilfe. Und es geht nicht nur darum, dass ich jetzt über die Runden komme. Bei einem so geringen Lohn kommt auch weniger in die Rentenkasse. Dann wird die Rente viel niedriger.

David (16): Um diese Schere zwischen Arm und Reich kleiner zu machen – wie würde Ihre Partei das bewerkstelligen?
Natürlich muss das Geld irgendwo herkommen, das ist klar. Nach unserem Steuermodell würden die Menschen, die unter 7000 Euro brutto im Monat haben, viel weniger bezahlen und somit entlastet. Die darüber hinaus verdienen, würden mehr belastet werden. Wir würden die Vermögenssteuer einführen. Damit zum Beispiel die, die im Jahr mehr als eine Millionen verdienen, der Gesellschaft etwas zurückgeben. Auch ein Konzernchef kann mit eigener Hände Arbeit nicht so viel erwirtschaften. Er braucht Menschen, die bei ihm arbeiten. Es ist nicht allein sein Verdienst. Wir sind auch für die Erbschaftssteuer. Damit meinen wir natürlich nicht das Einfamilienhaus, das vererbt wird, oder den kleinen Handwerksbetrieb. Aber es gibt Familien, die sind so reich, dass sie ihr Leben lang nie wieder arbeiten müssten. Wenn man 10 Millionen erbt, warum soll man dann nicht 3 Millionen abgeben und etwas für das Gemeinwohl tun. Kommen mehr Steuergelder in die Kasse, könnte man in den Bereichen Bildung, Kinder und Kultur viel mehr gebührenfrei gestalten. Etwa ein Schülerticket, damit ihr hier im Landkreis kostenfrei Bus fahren könnt. Oder kostenfreier Eintritt zu Museen und ins Theater für Schüler, die noch kein eigenes Einkommen haben. Da gibt es viele Beispiele, die man über das Gemeinwesen finanzieren könnte, wenn man ein bisschen umverteilt.

Iman (16): Wie sehen Sie das, dass die Flüchtlinge in unserem Land teilweise mehr Geld bekommen als mancher Rentner?
Flüchtlinge erhalten einen festgeschriebenen Satz. Der, finde ich, steht ihnen auch zu. Es stimmt natürlich, dass viele Rentner – gerade Frauen – viel kleinere Renten haben als unser Sozialhilfesatz ist. Das ist ungerecht. Und viele gehen auch nicht zum Sozialamt und stocken auf, weil sie es als entwürdigend empfinden. Daher fordern wir Linke eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Die sollten auch Menschen bekommen, die es aufgrund ihrer Versicherungsleistung nicht geschafft haben, einen Anspruch in dieser Höhe zu erwirtschaften. Obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben oder Kinder großgezogen, was ja wirklich eine hohe gesellschaftliche Leistung ist. Auch sie sollten eine würdevolle Rente erhalten. Aber ohne die Zuwendung bei Flüchtlingen zu kürzen. Denn es ist ein errechneter Mindestsatz, den man zum Leben braucht.

David (16): Was halten Sie allgemein von der Asylpolitik?
Wir müssen an den Ursachen für Flucht arbeiten. Das Problem können wir nicht in Deutschland lösen, das ist ein europäisches, ja globales Problem. Wenn wir es nicht schaffen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung hinzubekommen, damit die Menschen in allen Ländern wenigstens so viel haben, dass sie davon leben können, und die ganzen kriegerischen Konflikte befrieden, dann werden sich immer wieder Menschen auf die Flucht begeben. Jeder will eine Perspektive haben. Gibt es die nicht im eigenen Land, sucht man sein Glück woanders. Andere flüchten, weil sie verfolgt werden, wieder andere vor Krieg oder Hunger, Not und Elend. Hinzu kommen Klimaflüchtlinge. Unwetter, Stürme, Trockenheit und Dürre nehmen Menschen, die eh schon arm sind, in vielen Regionen in der Welt ihre Existenzbedingungen. Große Konzerne überschwemmen die Märkte in Afrika, machen mit ihren Produktpreisen die dortige Landwirtschaft und Industrie teilweise kaputt. Werben wir, das heißt die westlichen Länder, dann auch noch die ohnehin wenigen Fachkräfte ab, schaden wir den Ländern in mehrfacher Hinsicht. Wenn sich das nicht ändert, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen. Eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung ist langfristig die einzige Alternative, wenn wir global friedlich miteinander leben wollen.

Michelle (16): Wie schaffen Sie es, nach Berlin zu fahren und die Familie in Leinefelde zu managen?

Es war nicht einfach, ich bin alleinerziehend. Als ich 2013 gewählt wurde, studierte mein großer Sohn zwar schon in Nordhausen, doch mein jüngster war erst sieben, der Mittlere zehn. Ich überlegte, die beiden Jungs mitzunehmen. Aber da war ja noch die Arbeit im Wahlkreis, das hieße auch für die Kinder hin- und herzupendeln. Und in den Sitzungswochen voller Abendtermine wären sie allein in einer fremden Stadt. Zudem ist nicht klar, was nach den vier Jahren passiert. Werde ich wieder gewählt oder müsste ich sie erneut aus dem sozialen Umfeld reißen? All das sprach dagegen und die Söhne blieben im Eichsfeld. Das klappte dank der Hilfe meiner Eltern, die im benachbarten Stadtteil wohnen. 21 Sitzungswochen sind es im Jahr in Berlin - immer Montag bis Freitag. In diesen vier Nächten schlief der Jüngste bei meiner Mutter, der Mittlere wurde schnell selbstständig und abends war der große Bruder da. Insgesamt ist schon einiges Organisationsgeschick erforderlich.

David (16): Wenn einer von uns Abgeordneter des Bundestages werden will, muss er dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen?

Nein, da gibt es keine. Das finde ich auch richtig. Die Abgeordneten kommen aus allen Berufsfeldern, man muss keinen besonderen Abschluss haben, auch nicht Akademiker sein. Die Bevölkerung sollte repräsentativ vertreten werden, deshalb kann jeder für den Bundestag kandidieren. Man muss halt schauen, dass man eine Partei findet, die einen aufstellt. In seiner Abschiedsrede vorm Bundestag schilderte Peer Steinbrück seine Anfangszeit ganz witzig: Als er ins Parlament kam, habe er gedacht, es seien alles sehr kluge Leute und hatte wahnsinnigen Respekt. Ein Irrtum, wie er schnell bemerkte. Es gebe halt kluge, mittelkluge und weniger kluge Menschen. Als er das begriff, sei er viel mutiger geworden, seine eigenen Gedanken als junger Politiker einzubringen. Also keine Scheu. Jeder kann Politik machen. Ich kann jeden nur ermutigen, ruhig auch in der Kommune oder in der Schule - wenn einen Dinge betreffen - sich zu engagieren, mit Verantwortlichen zu reden und sich einzumischen. Mir hat mal jemand gesagt: Wer nicht mitgestaltet, der wird gestaltet.

Michelle (16): Ich habe gehört, dass Politiker sich indirekt im Bundestag beleidigen. Ist das wirklich so?
Hin und wieder kommt das vor. Leider bleibt nicht jeder bei der sachlichen Kritik. Das ist nicht schön, vor allem, wenn es einen persönlich betrifft. Man darf nicht zu empfindlich sein. In der nächsten Rede gibt man eben einen Satz wieder zurück. Bei derberen Sachen schreitet der Präsident ein, es gibt ja die sogenannten Ordnungsrufe. Aber die kleinen Spitzen lernt man auszuhalten oder zu reagieren. Das ist eine Sache der Erfahrung und der Schlagfertigkeit.

Was interessiert junge Leute an Politik? Gymnasiasten und Regelschüler aus Heiligenstadt und Leinefelde trafen sich mit der Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach (links) zur Gesprächsrunde.
Sigrid Hupach, Mitglied der Partei die Linke, vertritt Thüringen seit 2013 im Deutschen Bundestag. Am 24. September kandidiert die Eichsfelderin erneut.
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