Rechte der Frauen werden gestärkt - Neues Gesetz zum nachehelichen Unterhalt

Am 01. März 2013 tritt eine Gesetzesänderung zum nachehelichen Unterhalt in Kraft, die ohne großes Aufsehen im Bundestag beschlossen wurde, die aber äußerst weitreichende Folgen hat. Geändert wurde der umstrittene § 1578 b BGB, der regelt wie lange Unterhalt bezahlt werden muss.

Seit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur noch, wenn der bedürftige Ehegatte, meistens die Ehefrau, nachweisen konnte, dass sie durch die Ehe in ihrer beruflichen Entwicklung eingeschränkt wurde.

Dies war zum Beispiel der Fall, wenn die Ehefrau ihren Beruf zugunsten der Kinderbetreuung aufgegeben hatte und nach der Scheidung wegen fehlender Berufserfahrung oder ihres Alters nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren konnte. In den meisten Fällen hatten die Frauen aber durch Teilzeitarbeit versucht, beruflich „am Ball zu bleiben“.

Damit fehlte es dann fast regelmäßig an den so genannten beruflichen Nachteilen, so dass die Ehefrauen nur für eine Übergangszeit Unterhalt erhielten. Tatsächlich hatten die Frauen aber nie die gleichen beruflichen Karrierechancen wie die Männer, was aber unterhaltsrechtlich keine Rolle spielte. Die Dauer der Ehe war bei dieser Betrachtung grundsätzlich nur von untergeordneter Bedeutung.

Dies ändert sich zum 1. März 2013. Nun kann nämlich bereits eine lange Ehedauer einen eigenen Unterhaltsanspruch begründen und zwar unabhängig davon, ob ehebedingte Nachteile entstanden sind.

Damit werden die Rechte der Frauen gestärkt, die lange verheiratet waren. Der Gesetzgeber hat bisher allerdings stets vermieden, klar zu sagen, wann eine Ehe lang war. In der Rechtsprechung wird eine Ehe zwischen zwei und fünf Jahren als kurz bezeichnet.

Bestand die Ehe länger als fünf Jahre dürfte sie demnach schon als lange Ehe gelten. Allerdings kommt es auch darauf an, inwieweit die Ehegatten wirtschaftlich voneinander abhängig waren.

Wie auch schon nach der Unterhaltsreform in 2008 ist jeder Einzelfall für sich zu betrachten.

Autor:

Lokalredaktion Eichsfeld aus Heiligenstadt

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