Angemerkt: Macht und Ohnmacht im Jenaer Stadtrat

Alle Macht den Mächtigen! So könnte das Wahlschauspiel um die Besetzung der drei hauptamtlichen Dezernentenposten der Stadt am 13. Juni im Jenaer Stadtrat beschrieben werden.
Für die Führung des Stadtentwicklungsressorts zählte nicht die nachgewiesene Fachkompetenz der kandidierenden parteilosen Amtsinhaberin Katrin Schwarz, sondern politisches Kalkül. Dank der Stimmenmehrheit der Machtkoalition von CDU, SPD und Bündnisgrünen erhielt Grünen-Fraktionschef Denis Peisker den Zuschlag. Die politische Begründung, die Machtverhältnisse müssten auch in der personellen Besetzung der Spitzenpositionen zum Ausdruck kommen, führte den Großteil der anderen Stadträte in die Ohnmacht. Nach der demonstrierten Politlogik hätten sie gegen die ohne Gegenkandidaten aufgestellten Amtsinhaber Frank Schenker (Ressort Soziales) mit CDU- und Frank Jauch (Ressort Finanzen) mit SPD-Parteibuch stimmen müssen, obwohl sie persönlich mitunter deren Fachkompetenz durchaus schätzen. Flucht aus der Rathausdiele war die Reaktion. Die verbliebene Rumpfversammlung bestätigte mit Stimmenmehrheit das CDU-SPD-Gespann.
Für das Wohl der Stadt ist politische Machtfülle wohl nicht von vornherein die beste Garantie. Zumals im Unterschied zu höheren Politebenen Kommunalparlament und Verwaltung vantwortlich verbandelt sind; der OB als Verwaltungschef ist qua Amt im Stadtrat stimmberechtigt. Koalitions- und Fraktionszwang und die Scheu davor, sich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet fühlend zu agieren, haben die Stadtverordneten in eine demokratische Stolperfalle geführt. Jenas repräsentative Demokraten taumeln zwischen Macht und Ohnmacht, Politarroganz und persönlich wahrzunehmender Gemeinwohlverpflichtung.

Autor:

Konrad Wendt aus Jena

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