Interview mit Christine Lieberknecht (CDU)
Besonders berührend für mich war der Besuch von Papst Benedikt XVI. im September 2011

René Casta und Christine Lieberknecht im Thüringer Landtag
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Christine Lieberknecht ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 1991 durchgehend Abgeordnete im Thüringer Landtag. Von Oktober 2009 bis Dezember 2014 war sie Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen und Landesvorsitzende der CDU Thüringen.

René Casta:

Danke, dass Sie uns empfangen zum Interview.
Sie hatten die beiden höchsten Ämter im Freistaat Thüringen inne, Landtagspräsidentin und Ministerpräsidentin. Wie unterscheiden sich diese Ämter und welches Amt hat Ihnen mehr Spaß und Freude bereitet und warum? Können Sie das der Bevölkerung mal erklären?

Christine Lieberknecht:

Zunächst war ich Präsidentin des Thüringer Landtages von 1999 bis 2004. Das war ein sehr schönes Amt, an der Spitze des Parlamentes zu stehen. Es ist vor allem ein repräsentatives Amt und verlangt ein hohes Maß an überparteilichem Handeln. Darum habe ich mich stets bemüht. Das Präsidentenamt ist eine Aufgabe mit einer sehr integrierenden Wirkung. Jeder Abgeordnete im Thüringer Landtag war mir dabei wichtig, von den damaligen Oppositionsfraktionen der SPD und PDS, heute die LINKE, wie auch von der Mehrheitsfraktion CDU, der ich selbst bis heute angehöre. Das beinhaltet die Neutralität der Landtagspräsidentin. Ich bin das sehr gerne gewesen. Aber politische Ämter sind immer Ämter auf Zeit. So wurden mit der Wahl 2004 die Karten neu gemischt. Damals habe ich mich schweren Herzens von diesem schönen Amt der Landtagspräsidentin getrennt und bin dem Wunsch unseres damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus gefolgt und wurde Vorsitzende der CDU-Fraktion. Von 2008 bis 2009 war ich dann nochmals in Regierungsfunktion als Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit. Mit der Landtagswahl 2009 standen wir vor einer schwierigen Regierungsbildung. Dieter Althaus war von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Es war rechnerisch möglich, eine Koalition aus CDU und SPD zu bilden, aber auch aus SPD, der LINKEN und den GRÜNEN. Am Ende haben wir mit der SPD einen Koalitionsvertrag schließen können. Am 30. Oktober 2009 wurde ich vom Thüringer Landtag zur Thüringer Ministerpräsidentin gewählt. Auch dieses Amt habe ich sehr gerne ausgeübt. Im Unterschied zur Landtagspräsidentin ist es vor allem ein exekutives Amt. Die Ministerpräsidentin steht an der Spitze der Regierung. Es geht also darum, das Handeln der Regierung zu koordinieren, die Richtlinien zu bestimmen, soweit sie nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind und gemeinsam mit dem Kabinett das Land gut zu regieren.

René Casta:

Was war denn Ihre aufregendste Begegnung als Ministerpräsidentin?

Christine Lieberknecht:

Als Ministerpräsidentin hatte ich ja sehr viele Begegnungen, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land, mit Sozialverbänden und Unternehmen, mit Künstlern, Wissenschaftlern oder Diplomaten. Ich war sehr viel unterwegs. In den Jahren 2012/13 hatte ich den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das war alles sehr spannend für mich. Besonders berührend für mich als Theologin war der Besuch von Papst Benedikt XVI. im September 2011. Ich hatte theologische Äußerungen von ihm als Professor der Theologie bereits zu Beginn der 1980er Jahre in meiner damaligen Examensarbeit in Jena zitiert. Darüber habe ich mich im Gespräch mit Papst Benedikt u.a. auch sehr persönlich austauschen können.

René Casta:

Ja, das glaube ich. Das Bild hing viele, viele Jahre in Erfurt in der Marktstraße in einem Atelier. Sie werden nach über 29 Jahren aus der Thüringer Politik und aus dem Thüringer Landtag in fünf Monaten ausscheiden. Leider wollten Sie sich nicht noch einmal für ein Mandat im Landtag bewerben. Was wird Ihnen am meisten hier in der aktiven Politik fehlen und was am wenigsten?

Christine Lieberknecht:

Zunächst einmal sind 29 Jahre fast mein halbes Leben. Nahezu ein halbes Leben etwas zu tun, was ich nie auf der Agenda hatte, das ist eine lange Zeit. Ich habe meine ersten beruflichen Schritte in den 1980er Jahren in der DDR unternommen. Das war eine völlig andere Zeit. Es herrschte noch Kalter Krieg und die Konfrontation von Nato und Warschauer Pakt machten mir große Sorgen. Was wir 1989/90 dann erlebt haben und mitgestalten konnten, war eine Revolution, eine friedliche Revolution. Dafür bin ich sehr dankbar. Das war Motivation für mich, die neuen Möglichkeiten mitzugestalten und in die Politik zu gehen. Ich finde aber, jede Generation muss ihre eigene Chance zur Übernahme von Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch zur Übernahme von Verantwortung bekommen. Und so ist es Zeit, auch mein bisheriges Mandat im Thüringer Landtag in jüngere Hände zu legen. Ich habe selbst Familie, Kinder, inzwischen 6 Enkel. Ich freue mich darauf, ihnen mehr Zeit als bisher widmen zu können. Im Übrigen bleibe ich ja Staatsbürgerin unseres Landes und fülle noch eine ganze Reihe an Ehrenämtern aus. Das ist für mich eine gute Gelegenheit, dort wo ich gefragt bin, meine Erfahrungen und mein Wissen weiterhin im Interesse des Gemeinwohls in unsere Gesellschaft einzubringen.

René Casta:

Nochmal zum zweiten Teil der Frage: was wird Ihnen fehlen an der Politik?

Christine Lieberknecht:

Politik hat viele Mühen, hat aber auch reizvolle Seiten. Was ich manchmal in der Tat vermisse, das ist der Austausch im Kreis der Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz oder in den Sitzungen des Bundesrates. Da herrschte trotz aller parteipolitischen Differenzen immer eine sehr angenehme Atmosphäre.

René Casta:

Wie sieht Ihr Alltag im Jahre 2020 aus? Welche Ehrenämter werden Sie nach Ihrer Zeit in der aktiven Politik weiter begleiten. Sie sind ja z.B. auch stellvertretende Bundesvorsitzende im Evangelischen Arbeitskreis von CDU und CSU…

Christine Lieberknecht

Zunächst hoffe, dass ich gesund und fit bleibe. Ich hoffe, dass ich Zeit für meine Familie haben werde. Das bedeutet Zeit zu haben für vier Generationen, von meiner betagten Mutter bis hin zur kleinen Enkelin Liselotte, die jetzt gerade fünf Monate alt geworden ist.
Ich hoffe aber auch Zeit für Haus und Garten zu haben. Ich koche und backe gerne und habe gern Besuch. Das sind, wenn Sie so wollen, meine privaten Ehrenämter. Nach wie vor bin ich aber auch, wie Sie richtig erwähnen, bundesweit zum Beispiel als stellvertretende Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises unterwegs. In meiner evangelischen Kirche bin ich in der Kammer für soziale Ordnung. Dort befassen wir uns u.a. mit den Folgen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, aber auch für das kirchliche Leben auf der Grundlage unserer christlichen Ethik und Verantwortung. Ich bin im Trägerkreis der Konferenz christlicher Führungskräfte. Da geht es gegenwärtig um ganz ähnliche Themen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche. Gemeinsam mit Rainer Eppelmann bin im Vorstand der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das ist gerade in diesem Jahr mit 30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall, aber auch im kommenden Jahr 2020 mit 30 Jahre deutsche Einheit sehr relevant. Hinzu kommt die Berufung in die Regierungskommission „30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit“, die geleitet wird von Matthias Platzeck und dem Beauftragten für die neuen Länder, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte. Da sind wir 22 Mitwirkende aus dem ganzen Bundesgebiet und völlig unterschiedlicher Professionen. In Thüringen bin ich gern als Präsidentin der Thüringer Wandervereine unterwegs. Vor wenigen Tagen erst haben wir auf dem 119. Deutschen Wandertag im Sauerland in Winterberg/ Schmallenberg die Chronik der vergangenen Wimpelwanderung von Eisenach nach Detmold, das sind immerhin 224 km zu Fuß, feierlich übergeben. Wanderer sind gute Botschafter ihrer jeweiligen Region. Die 8000 Wanderer unserer Vereine leisten einen großen Beitrag zur Werbung für unser Wanderland Thüringen. Und so könnte ich noch manches andere aufzählen…

René Casta:

Es ist also noch ganz schön was los.

Christine Lieberknecht:

Ja, es ist noch ganz schön was los.

René Casta:

Ihre Prognose für die Landtagswahl am 27. Oktober? Was denken Sie, wer wird Ministerpräsident unseres Freistaates werden oder bleiben?

Christine Lieberknecht:

Natürlich hoffe, dass meine Partei, die CDU, das Rennen macht bzw. die Wahlen gewinnt. Die Prognosen sagen schon seit Monaten alles andere als klare Mehrheiten voraus. Es wird in jedem Fall eine schwierige Regierungsbildung werden. Da wünsche ich unserem CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring sehr, dass er die notwenigen Bündnisse dann schmieden kann. Nicht unerheblich dürfte sich der Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg vom 1. September sich auf die Thüringer Stimmung bis zu unserem Wahltag am 27. Oktober auswirken.

René Casta:

Welches Fazit ziehen Sie aus 4 ½ Jahren Rot-Rot-Grün? Gibt es auch Vorhaben von Rot-Rot-Grün, die Sie als Ministerpräsidentin hätten mittragen können, die Rot-Rot-Grün jetzt umgesetzt hat in den letzten 4 ½ Jahren?

Christine Lieberknecht:

Ich möchte hier zweierlei sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Vorhaben im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag, die sehr ideologiegeprägt sind, die sich nicht mit CDU-Politik vereinbaren lassen und die ich auch persönlich für falsch halte. Alle Interventionen zu mehr Staat, die am Ende immer auch einen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Bürgers oder in die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit und das Prinzip der Selbstverwaltung für Kommunen, Wirtschaft, freie Träger in Bildung und Wohlfahrtspflege oder der berufsständischen Vertretungen bedeuten, halte ich vom Ansatz her für problematisch. Da tickt links dominierte Politik deutlich anders als CDU-Politik. Und diese Unterschiede gilt es in den Wahlkämpfen als unterschiedliche Politikangebote an den Bürger auch herauszustellen. Am deutlichsten hat sich der unterschiedliche Politikansatz von Rot-Rot-Grün und CDU an dem jahrelangen Ringen um die Kreisgebietsreform in Thüringen ablesen lassen. Es war nie zielführend, diesem kleinteiligen Thüringer Land Gebietsstrukturen aus den westdeutschen Flächenländern der 1970er Jahre überzustülpen. Dieses Vorhaben ist dann ja wegen Verfahrensfehlern vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Andererseits bin ich dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dankbar, dass er eine ganze Reihe von Projekten, die ich in meiner Regierungszeit begonnen oder von meinen Vorgängern Dieter Althaus und Bernhard Vogel übernommen habe, erfolgreich weitergeführt hat.

René Casta:

Gibt es etwas Positives aus der Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün, wie z.B. das beitragsfreie Kindergartenjahr?

Christine Lieberknecht:

Beitragsfreies Kindergartenjahr klingt zwar gut, hat aber noch einige Haken und Ösen. Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern. Wenn Sie mich nach positiven Erfahrungen fragen, dann kann ich Ihnen vor allem aus meinem Ehrenamt als Präsidentin der Thüringer
Wanderverbände antworten. Dass wir jetzt mit der Wanderwegekonzeption 2025 einen verlässlichen Masterplan für die Pflege von Wanderwegen haben, das ist wirklich eine gute Sache. Besonders die Zusammenarbeit mit dem Thüringenforst war sehr konstruktiv und stets zielführend.

René Casta:

Andere Frage. Thema Integration von Flüchtlingen. Ist die Integration von Flüchtlingen Ihrer Meinung nach in Thüringen gelungen oder eher noch nicht? Wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit Flüchtlingen?

Christine Lieberknecht:

Die deutlich höhere Zahl an Migranten als wir sie zuvor über viele Jahre in Thüringen aufgenommen hatten, und die insbesondere über den Jahreswechsel 2015/2016 nach Deutschland gekommen sind, bedeutete für uns alles Neuland. Darauf waren weder Thüringen noch die anderen Bundesländer vorbereitet. Dennoch war es wichtig und richtig, in der akuten Notsituation von 2015/16 den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, sie zu versorgen und ihnen zu helfen. Ich habe große Hochachtung vor allen Helferinnen und Helfern in den Wohlfahrtsorganisationen, bei den Freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, in den Kirchen und vor allem in den Landkreisen und Kommunen, die hier Großartiges geleistet haben. Ausdrücklich danke ich auch den vielen Familien und Einzelpersonen, die Flüchtlinge zu sich privat eingeladen haben, um sie an unserer deutschen Kultur, an unseren Festen und unseren Bräuchen teilnehmen zu lassen. Freilich gibt es bei allem Positiven auch Sorgen und Ängste. Zum einen muss der Staat unmissverständlich klar machen, dass das Gewaltmonopol bei ihm und nirgendwo sonst liegt und dass die Gesetze in unserem Land für ausnahmslos alle Menschen, die sich in unserem Land aufhalten gelten. Wenn der Bürger sich auf den Staat in diesen Fragen verlassen kann, dann bin ich sicher, dass viele Menschen auch ehrenamtlich weiter an der großen Aufgabe der Integration mitarbeiten werden. Wenn der Staat aber den Eindruck vermittelt, dass es rechtsfreie Räume geben könnte und die kommunalen Ordnungskräfte oder die Polizei in bestimmten Situationen nicht mehr Herr der Lage sind, dann bedeutet das Wasser auf die Mühlen von Populisten und Ausländerfeinden.

René Casta:

Da ist also noch Potential nach oben?

Christine Lieberknecht:

Ja. Wir sind eine Lerngemeinschaft.

René Casta:

In der Wirtschaft ist es ziemlich schwierig, Flüchtlinge unterzubringen.

Christine Lieberknecht:

Es gibt große Bemühungen, bspw. im Handwerk oder auch von Seiten der IHK. Denn unsere Wirtschaft braucht dringend Auszubildende und Arbeitskräfte. Allerdings ist dabei auch Geduld angesagt.

René Casta:

Jetzt sind wir schon bei der letzten Frage angelangt. Die betrifft noch einmal so ein bisschen den Abschied von Ihnen. Werden Sie in Ihrer letzten Landtagssitzung noch einmal eine Rede halten und sich persönlich bei der Bevölkerung von Thüringen verabschieden? Wenn ja, über welches Thema werden Sie sprechen? Ist das überhaupt möglich?

Christine Lieberknecht:

Als Ministerpräsidentin habe ich mich bereits im Dezember 2014 verbschiedet. Auch meiner Partei hatte ich damals einige Sätze mit auf den weiteren Weg gegeben. Sicherlich werde ich auch jetzt anlässlich meines endgültigen Ausscheidens aus der aktiven Politik einen geeigneten Rahmen finden, um mich für eine wirklich spannende und einmalige Zeit zu bedanken.

René Casta:

Spannend, aufregend, viele Begegnungen. Helmut Kohl zum Beispiel.

Christine Lieberknecht.

Ja, genau. Man ist damit inzwischen selbst ein Stück Geschichte geworden.

René Casta:

Dankeschön

Autor:

René Casta aus Jena

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