Interview mit den Thüringer Innenminister
Georg Maier: Ich möchte gerne Minister für Inneres und Kommunales bleiben

Innenminister Georg Maier (SPD)
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René Casta: Lieber Herr Maier, meine erste Frage zielt ab auf Ihre Kandidatur im Wahlkreis Gotha 1. Sie sind ja jetzt im Wahlkreis Gotha 1 Direktkandidat. Das ist der Landkreis Gotha, südlicher Teil, um Waltershausen und Ohrdruf. Ich möchte wissen, wie möchten Sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen, bei Ihnen ein Kreuz am 27. Oktober zu machen?

Innenminister Maier: Mir ist besonders wichtig, dass ich für die Menschen da bin, sei es bei Gemeindefesten, beim Eisstockschießen, dem Sportlerball, beim Karneval oder auch wenn ich das Osterfeuer der Feuerwehr in Crawinkel besuche. Ich möchte präsent sein, um den Menschen zu zeigen, dass Politik greifbar und präsent sein kann, dass ich angesprochen werden kann, zur Verfügung stehe, selbst wenn ich nicht alle Probleme gleich aus der Welt schaffen kann. Es ist wichtig, dass die Leute einen kennenlernen. Dass man sich bei den ganz konkreten Problemen auf Augenhöhe der Menschen bewegt. Insbesondere natürlich im eigenen Wahlkreis. Ich kann die Gegend nur so gut verstehen, weil ich wirklich dort wohne, weil ich jeden Tag erlebe, was in der Gegend Sache ist. Dabei habe ich in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Neues erfahren. Sowohl über die Herausforderungen, als auch über die schönen Seiten, die ich stärken will. Auch als Abgeordneter möchte ich später dort ansetzen und mich für die Menschen und deren Problemen einsetzen.

René Casta: Sie könnten ja am 27. Oktober neben Matthias Hey Ihren Wahlkreis direkt für die SPD gewinnen. Würden Sie dann den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag für sich beanspruchen oder stehen Sie als Minister einer künftigen Landesregierung weiter zur Verfügung?

Innenminister Maier: (lacht) Interessante Fragestellung, Herr Casta. Meine Antwort ist klar: Ich kämpfe mit Matthias Hey für die Direktmandate im Landkreis Gotha. Mein Ziel ist es, die Stimme für den süd-westlichen Teil des Landkreises Gotha im neugewählten Landtag zu sein. Meine Überzeugung ist es, dass ein direktgewählter Abgeordneter ein größeres Gewicht im Parlament hat. Das hat Matthias Hey die letzten Jahre sehr deutlich unter Beweis gestellt. Außerdem schätze ich seine Arbeit als Fraktionschef sehr.
Natürlich würde ich gerne wieder als Minister für Inneres und Kommunales für unser Land arbeiten, weil mir der Job Spaß macht und weil ich eben auch sehr gestalterisch tätig werden kann. Der Bereich Sicherheit ist sehr wichtig und beschäftigt die Menschen intensiv. Das habe ich bei vielen Gesprächen festgestellt. Auch ein paar Akzente konnte ich in diesem Bereich bereits setzen. Im Bereich der freiwilligen Gebietsreform kann man im Wahlkreis künftig auch nochmal darüber diskutieren, wie es weitergehen könnte. Ich glaube auch da sind wir noch nicht am Ende.

René Casta: Sie sind ja letztes Jahr in meine alte Heimat Friedrichroda/Waltershausen gezogen. Welche Potentiale sehen Sie für die Region um Friedrichroda und für Waltershausen?

Innenminister Maier: Punkt eins: Friedrichroda/Waltershausen ist eine sehr, sehr leistungsstarke Region. Auf ganz Thüringen bezogen ist sie sogar eine der leistungsstärksten, insbesondere was die Wirtschaft anbelangt. Es gibt keine größere Arbeitslosigkeit, es besteht vielmehr das Problem, Fachkräftenachwuchs für die Wirtschaft vor Ort zu gewinnen. Gerade weil ich ursprünglich aus der Wirtschaft komme, liegt mir das Thema natürlich. Insbesondere die mittelständige Wirtschaft, die kleineren Unternehmen, die Gewerbetreibenden, die Handwerker. Die haben gegenwärtig ein riesiges Problem bei der Nachwuchsgewinnung. Ich habe gerade mit einem Handwerker gesprochen, der mir erzählte, dass er keine Nachfolger findet. Und da seine Kinder den Betrieb auch nicht übernehmen wollten, heißt das, dass dieses Unternehmen, dieser Handwerksbetrieb, bald von der Bildfläche verschwinden. Das ist kein Einzelfall.

Zweiter Punkt Tourismus. Friedrichroda hat eine großartige Vergangenheit und ist momentan auch noch sehr gut aufgestellt. Aber beim Tourismus steht man im Wettbewerb mit anderen Regionen. Der Thüringer Wald ist wunderschön. Aber es gibt auch andere Mittelgebirge in Deutschland, die sich ständig etwas Neues einfallen lassen. Wenn man da nicht aufpasst und am Ball bleibt, wird man Marktanteile verlieren. Ältere Menschen, die aus früherer Traditionen heraus nach Friedrichroda gekommen sind, bleiben weg. Wir müssen deshalb auch jüngere Menschen ansprechen und für die Region gewinnen. Denen muss was geboten werden. Zusammen mit David Ortmann, Bürgermeister von Tabarz, mit Thomas Klöppel, dem Bürgermeister von Friedrichroda und auch mit Michael Brychcy, dem Bürgermeister von Walthershausen, bin ich zurzeit aktiv am überlegen, wie wir den Tourismus in der Region aufwerten können. Wir haben dabei viele Ideen und Ansatzpunkte. Und wenn es am Ende eine Seilbahn ist - Sie kennen ja die Diskussionen - dann ist das schön. Aber letztlich muss es eine Seilbahn nicht sein. Die Seilbahn sehe ich als ein Instrument, die Diskussionen nochmal zu forcieren.

René Casta
: Anfang Mai findet in Kahla ein sogenanntes Blaulicht-Gespräch statt. Wird dieses Gesprächsformat auch auf andere Landkreise übertragen oder ist das nur eine einmalige Aktion, weil die SPD Kahla Sie eingeladen hat?

Innenminister Maier:
In Kahla haben wir eine spezielle Situation mit politisch motivierter Kriminalität. Dort gibt es Rechtsradikale, die sehr aktiv sind. Auf Einladung der dortigen SPD findet der Blaulicht-Abend statt und es wird auch weitere dementsprechende Formate in anderen Landesteilen geben. Das wird keine einmalige Geschichte sein. Ob das jetzt immer das Format Blaulicht-Gespräch ist, lasse ich mal dahingestellt. Ich hatte jüngst in Winterstein eine Bürgerversammlung zum Thema Sicherheit. Da habe ich auch mit Bürgerinnen und Bürgern darüber gesprochen und vor allen Dingen aufgeklärt, dass die Region Gotha sehr sicher ist. Die Menschen dort fühlen sich dagegen unsicherer, als es die Kriminalitätsstatistik aussagt. Da muss ich von Seiten der Politik mehr machen, mehr aufklären.

René Casta: Jetzt habe ich mal eine spezielle Frage zu Kahla. Und zwar, sehen Sie eine Möglichkeit, die Polizeistation dort wieder im 24 Stunde-Betrieb zu besetzen und das dauerhaft? Die läuft jetzt aktuell nur im Ein-Schicht-Modus.

Innenminister Maier: Was wir gerade tun, sind sogenannte KOBB, also die Kontaktbereichsbeamten, und deren Zuteilung anzupassen. Dieses Konzept wird gerade überarbeitet. Auch vor dem Hintergrund der Veränderungen durch die Gebietsreform muss man sich die örtlichen Gegebenheiten noch einmal anschauen. Zu der konkreten Polizeistation kann ich Ihnen deshalb leider gegenwärtig noch nichts sagen.

René Casta: OK, dann habe ich nochmal eine Frage zu Waltershausen. Waltershausen hat ein großes Polizeigebäude. Nach meinem Kenntnisstand sitzt da nur die Autobahnpolizei und zwei Kontaktbereichsbeamte für Waltershausen. Sehen Sie da Potential, vielleicht einen Ermittlungsdienst von Gotha dauerhaft in Waltershausen zu etablieren, um das Gebäude auszulasten? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass wohl die obere Etage gar nicht besetzt ist.

Innenminister Maier: Ich habe mir das Gebäude angeschaut. Es ist ein sehr modernes Gebäude im Vergleich zu vielen anderen Polizeidienststellen, die in die Jahre gekommen sind. Aber auch hier gilt das gleiche, was ich eben zu Kahla gesagt habe: Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur künftigen Verwendung dieses Gebäudes treffen. Bitte haben Sie Verständnis dafür.

René Casta: Jetzt habe ich nochmal eine spontane Frage. Kreisgebietsreform. Die Kreisgebietsreform halte ich persönlich auch für sehr notwendig. Ich war immer ein Freund von der Kreisgebietsreform und habe mir da in meiner Partei keine Freunde gemacht, weil ich aus der Verwaltung bin und sehe, dass da enorme Schwierigkeiten, allein schon die ganzen Stellen zu besetzen, in der Zukunft auf uns zukommen. Doppelte Verwaltungsstruktur, wir sehen es gerade in Kahla. Wir haben in Kahla einen Dienstsitz für die Verwaltungsgemeinschaft "Südliches Saaletal". Da sitzt eine komplette Verwaltung nur für die Umgebung, die Dörfer. Und wir haben in Kahla für die Stadt eine Stadtverwaltung. Und da habe ich das immer festgemacht, wir brauchen schlankere Verwaltungsstrukturen. Sehen Sie da eine Möglichkeit, dass dieses Thema, ich meine in dieser Periode nicht mehr, die läuft ja jetzt aus, aber in der neuen Periode, Kreisgebietsreform nochmal angefasst wird?

Innenminister Maier: Ja, ich denke schon, dass wir nochmal darüber diskutieren sollten, auch in der neuen Legislaturperiode, allerdings nur auf freiwilliger Basis.

René Casta: Ok, nicht mehr auf Zwang wie jetzt ihr Vorgänger Holger Poppenhäger das favorisiert hatte?

Innenminister Maier: Nein. Man sieht es jetzt am Beispiel Eisenach oder auch Suhl. Auch ohne Zwang bewegt sich dort etwas von ganz alleine. Das unterstützen wir natürlich. Und ich glaube, dass es auch noch andere Regionen in Thüringen gibt, in denen sich künftig etwas freiwillig und von alleine zusammenfinden könnte. Viel hängt dabei natürlich auch von den Personen ab. Durch den Wechsel der Landrätin im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und des Oberbürgermeisters von Suhl, hat sich plötzlich etwas bewegt, da die beiden gut miteinander konnten. Die Vorgänger konnten nicht ganz so gut miteinander.

Wenn ich Minister für Inneres und Kommunales bleiben sollte, baue ich darauf, dass das Thema Gebietsreform auf jeden Fall nochmal aufgerufen wird. Die Kreisgebietsreform und ganz besonders der Gedanke der Freiwilligkeit müssen mit Leben gefüllt werden. Das heißt, dass man von Seiten des Landes mal auf die Betreffenden zugeht und sagt: 'Schaut euch das doch mal vor Ort an. Für euch wäre das doch der beste Schritt.'
Die Kreisgebietsreform wurde nicht unmittelbar nach meinem Amtsantritt abgeblasen, sondern auch wir haben nochmal Versuche unternommen, diese pflichtige Reform noch umzusetzen. Ich habe damals versucht, eine Karte dazu zu machen und fand es hochspannend, ja es hat mir sogar Spaß gemacht, die historischen Zusammenhänge überall in Thüringen zu ergründen. Im Westen gibt's die Rhön, als ein historisch gewachsenes Gebilde mit zwei Landkreisen. Da ist auch irgendwann willkürlich mal irgendwo ein Strich gezogen worden. Oder auch das Thüringer Frankenland mit insgesamt drei Landkreisen. Ich würde mich freuen, wenn da nochmal Freiwilligkeit entsteht. Aber eins steht fest: Mit mir wird es keine Zwangszusammenschlüsse auf Kreisebene geben.

René Casta: Ok, das ist doch mal eine Aussage. Und nun noch meine letzte Frage. Sie sind ja Innen- und Kommunalminister von Thüringen, aber auch ein ganz normaler Bürger. Jetzt geht es mal um ein anderes Thema, Integration. Finden Sie, dass die Integration in Thüringen eine Erfolgsstory ist oder ist sie stark verbesserungswürdig? Ich frage das aus dem Hintergrund, weil ich selbst zwei Syrer im Privathaushalt leben habe und sehe, welche alltäglichen Probleme, entweder behördlicherseits, oder auch aus der Wirtschaft, sprich Arbeitsplatz, Ausbildungsplätze, es gibt.

Innenminister Maier:
Ich will nicht bestreiten, dass es Fälle gibt, in denen Behörden durch Bürokratie Integration behindern. Ich würde nicht sagen, dass Integration bisher in Thüringen eine riesige Erfolgsgeschichte wäre, ich würde aber auch nicht sagen, dass es hier total in die Hose gegangen wäre. Ich habe neulich mit einem Unternehmer gesprochen, der sich ganz gezielt zur Aufgabe gemacht hat, in seinem Betrieb Geflüchtete auszubilden und sich auch persönlich stark für sie einsetzt. Doch auch hier gibt es Verluste. Von denen, die bei ihm angefangen haben, sind nur noch die Hälfte da. Viele haben irgendwann aufgegeben, manche sogar ganz kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung, nur um zu Verwandten in Westdeutschland zu ziehen. Manchmal hatten dagegen auch die Zuwanderer von sich aus auch einfach nicht mehr die Kraft.

Manchmal hindern auch behördliche Abläufe. Da ist ein Unternehmer, der händeringend jemanden braucht und auch schon einen Auszubildenden aus Albanien im Auge hat. Doch der bekommt kein Visum, weil die Deutsche Botschaft in Albanien für eine Bearbeitung der Visum-Anträge erstmal ein paar Jahre braucht. Da fragt man sich natürlich, was ist da eigentlich los?
Es gilt daher, von verschiedenen Seiten anzusetzen. Integration heißt auch, dass beide Seiten noch mehr an sich arbeiten müssen. Es muss mehr Angebote geben, gerade im ländlichen Raum. Warum sollten zum Beispiel nicht noch mehr Flüchtlinge in die Feuerwehr eintreten? Bisher kennen sie dieses System der Freiwilligen Feuerwehren so nicht. Dieses System ist in Deutschland einzigartig auf der Welt. Ich habe zum Beispiel mal einen Brasilianer kennengelernt, den es der Liebe wegen hierher verschlagen hatte, von der Copacabana nach Jena. Das ist nicht nur klimatisch ein weiter Sprung. Er ist hier verheiratet, hat Kinder und hat sich einen Job bei der Feuerwehr gesucht - in diesem Fall bei der Berufsfeuerwehr. Das sind tolle Geschichten, da bräuchte man mehr davon. Ich plane deshalb, mehr für die Nachwuchsgewinnung zu tun und Flüchtlinge gezielt anzusprechen und für die Freiwillige Feuerwehr zu interessieren. Selbst wenn das nicht in jedem Fall klappen wird.

René Casta: Aber man kann es probieren. Grundvoraussetzung ist natürlich die deutsche Sprache.

Innenminister Maier: Wir haben im Ministerium einen Flyer in mehreren Sprachen entworfen, der danach in die Landkreise verteilt wurde. Ich hätte mir da ein größeres Feedback gewünscht. Aber es ist ein erster Schritt.

René Casta:
Ok, dann bin ich erstmal am Ende. Dankeschön.

Innenminister Maier: Gerne.

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