Asylstreit CDU/CSU
Heuchelei unterm Kruzifix

Innenminister Seehofer (CSU)
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Fünfzehn Bundesländer sollten sich dagegen wehren, zu Vasallen des „Freistaates Bayern“ und deren Landespartei CSU zu werden, deren drei Alphatiere Söder, Seehofer und Dobrindt schamlos Wahlkampf machen. Es geht weder um die sogenannte Union noch um die sogenannten Schwestern, die längst Antagonistinnen geworden sind. Seehofer ist eigentlich Bundesminister, erheblich mehr Vorsitzender einer im Wahlkampf befindlichen Landespartei, der meint, die CDU Bundesvorsitzende vorführen zu müssen. Dabei ist es beinahe eine Satire wert, dass nach vielen Stimmen in den Medien nicht einmal die treuen CSU-Granden oder - Petiten den Seehofer-Masterplan kennen, den sie so heftig verteidigen, dass seine Durchsetzung jegliches Risiko wert zu sein scheint. Die drei von der CSU treiben es auf die Spitze. Das Miteinander, das die Staaten und Völker Europas sich nach dem Krieg aufgebaut haben, setzen sie aufs Spiel, einzig und allein um der eigenen Macht willen. Das Kreuz, das sie an bayrischen Amtsstuben aufhängen lassen, symbolisiert ihre Haltung, die im kompletten Widerspruch stehen zu dem, was das „C“ bedeutet. Denn das Kreuz steht für staatlichen Machtmissbrauch, für Erbarmungslosigkeit und tödliche Gewalt, aber auch für Gottes Zuwendung zu den Menschen. Das Schiff voller Flüchtlinge, das tagelang im Mittelmeer auf der Suche nach einem Hafen herumfuhr, zeigt, worauf die Politik der Abschottung hinausläuft, wenn alle sich der „Achse der Willigen“ - Italien, Österreich, Ungarn, Bayern- anschließen: Diese Politik nimmt in Kauf, dass Menschen auf dem Meer verhungern und verdursten oder in Lagern Nordafrikas gefangen gehalten werden. Und die SPD lehnt sich zurück, gibt die Losung aus, Nerven zu behalten und abzuwarten. Dabei hat Andrea Nahles alles dafür getan, mitregieren zu dürfen. Nun hat sie auch Mitverantwortung für diese Regierung. Es wäre für die SPD dringend geboten, der Kanzlerin gegen den Attacken der drei aus Bayern den Rücken zu stärken.

Autor:

René Casta aus Jena

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