Landesregierung
Polizeistation Kahla weiterhin nicht im 24-Stunden-Rhythmus besetzt

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Laut Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gentele (fraktionslos), ist ein Bedarf einer-Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Polizeistation Kahla nicht notwendig.

Hier die Anfrage und Antworten im Wortlaut:

Seit dem Jahr 2005 ist die Polizeistation in Kahla nicht mehr im 24-Stun- den-Rhythmus besetzt. Da es aber in den vergangenen Jahren, beson- ders in den letzten Monaten, im Raum Kahla immer wieder zu Straftaten wie Angriffen auf politische Büros, andere Räumlichkeiten sowie gegen- über Asylbewerbern kam, ist eine Polizeistation im 24-Stunden-Rhythmus nach meiner Auffassung zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig.

Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage für die Stadt Kahla ein?

Antwort: Die Sicherheitslage für die Stadt Kahla stellt sich im Landesvergleich als ingesamt unauffällig dar. Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten ist in den zurückliegenden drei Jahren von 455 im Jahre 2015 auf 533 im Jahre 2017 gestiegen. Das Jahr 2018 lässt hingegen nach dem bisherigen Fallaufkommen einen deutlichen Rückgang erwarten. Bei den polizeilichen erfassten Straftaten überwiegen die Rohheitsdelikte. In Kahla existieren mehrere politisch divergierende Gruppierungen. Die Anzahl der Auseinandersetzungen zwischen diesen Lagern sind in den letzten beiden Jahren rückläufig. Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhr im Mai dieses Jahres der Angriff auf einen Kahlaer Dart-Club unter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Die hierzu vom Landeskriminalamt Thüringen geführten Ermittlungen dauern noch an.

2. Ist seitens der Landesregierung geplant, die oben genannte Polizeistation wieder im 24-Stunden-Rhythmus zu besetzen und wenn ja, ab wann?

Antwort: Die personelle Besetzung einer Polizeistation erfolgt aufgabenbezogen sowie umjeweiligen Bedarf orientiert und unterliegt daher einer regelmäßigen Überprüfung. Entscheidungsrelevant sind dabei neben der Sicherheitslage insbesondere polizeitaktische und dienstorganisatorische Aspekte. Der durchgängige Dienstbetrieb der Polizeistation Kahla wurde bereits zum 1. Januar 2005 aufgegeben. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Bedarf an einer Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Station nicht zuerkennen, so dass dahingehend keine Überlegungen auf Seiten der Landesregierung bestehen.

Polizei Kahla

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