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Volksbegehren - Konflikt zwischen Regierung und Volk

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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 10.04.2013 das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben für unzulässig erklärt, damit sind 25.000 Unterschriften von Bürgern, die die Einleitung eines Volksbegehrens unterstützt haben, für nichtig erklärt worden.
Das Urteil ist gefällt - der Konflikt zwischen Regierung und Volk – bezüglich der ungerechten Kommunalabgabegesetzgebung bleibt aber in Thüringen bestehen.

Das Urteil ändert auch nichts daran, dass es viele Bürgerinitiativen in Thüringen gibt, geben wird und zwangsläufig neue entstehen werden.

Die Diskussion um bürgerfreundlichere Regelungen bei den Kommunalabgaben wird mit hohem Druck auf die Landesregierung unter Berücksichtigung der vom Gericht gegebenen Hinweise weitergehen.

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