Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge

Die Bürgerinitiative gegen überhöhte Abgaben Holzland (BIG) unterstützt das von der Bürgerallianz Thüringen beabsichtigte Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge.
Sie verweist auf die Beratung mit der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. am 28. April, auf der man sich unter Beteiligung von BIG-Vertretern einstimmig darauf verständigte, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Nachdem CDU und SPD im Thüringer Landtag einen von LINKE und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf der Bürgerallianz zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge abgelehnt hatten, bleibt nur der Weg, über ein Volksbegehren diese Landtagsentscheidung zu korrigieren.
Die kürzlich vom Landtag beschlossene Novelle des Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder modern, noch bürgerfreundlich und keinesfalls geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen. Im Gegenteil: Rechtsunfrieden wird in die Thüringer Gemeinden hineingetragen, wenn diese nun die Bürger mit Bescheiden für Leistungen konfrontieren müssen, die bis 1991 zurückliegend erbracht wurden. Trotz ausführlicher Diskussion im Vorfeld finden sich die Positionen der Bürgerinitiativen in keiner Weise im Gesetz wieder. Von Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Transparenz oder einem Kompromiss kann deshalb keine Rede sein.
Aus Sicht der Bürgerinitiativen sind im Abwasserbereich alle Investitionen über Gebühren zu finanzieren, so wie dies im Wasserbereich bereits seit 2005 geschieht. Diese reine Gebührenfinanzierung zwingt die Zweckverbände zu wirtschaftlichem Handeln. Anstelle Straßenausbaubeiträgen wollen die Bürgerinitiativen eine im Ermessen der Gemeinden liegende Finanzierung durch eine Infrastrukturabgabe. Dies reduziert die finanzielle Belastung des Einzelnen deutlich.

Das Angebot der Landesregierung, den Dialog fortzuführen, um die Anliegen der Bürger aufzugreifen, ist unglaubwürdig, wenn der Bürgerwille schon im Gesetzgebungsverfahren keinen Eingang fand.
Damit bleibt nur der Weg des Volksbegehrens, um aus dem beitragsrechtlichen Schlusslicht Thüringen einen Vorreiter für ein modernes und bürgerfreundliches Kommunalabgabenrecht zu machen.

Der Zulassungsantrag für das Volksbegehren soll am 19. Mai bei der Präsidentin des Thüringer Landtages gestellt werden. In den darauffolgenden sechs Wochen müssten im ersten Schritt landesweit 5.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Anschließend entscheidet die Präsidentin über die Zulassung des Antrags.

>www.Buergerallianz.de
>www.BIG-Holzland.de

Autor:

Frank Bernhardt aus Jena

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