Selbstauskunft und Datenschutz

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Selbstauskunft zur Steuerpflicht
im Ausland
Wichtig - Rückgabe der Selbstauskunft bis zum 15.03.2017

In den letzten Tagen werden sicher viele dieses Schreiben der Sparkasse bekommen haben.

". . . neue gesetzliche Reglungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung erfordern, dass . . ." (und das innerhalb von 2 Wochen??)

Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (vom 01.01.2016) gibt es also nicht erst seit 14 Tagen sondern schon über ein Jahr, und jetzt mal so auf die Schnelle hop, hop! Da muss doch jemand was verschlafen haben?
Das schlimmste an dieser Daten-Erhebung ist aber, das jeglicher Hinweis auf datenschutzrelevante Verfahrensweisen FEHLT! Damit ist die Datenerhebung ohne Datenschutzerklärung mehr als fragwürdig!

". . . Bitte senden Sie uns die beigefügte Selbstauskunft bis zum 15.03.2017 vollständig ausgefüllt und unterschrieben im Original zurück. . ."
Ja, wie denn? Ein Rücksendeumschlag lag nicht bei! Und genau wie beim ZENSUS 2011, wird vorausgesetzt, das der Bürger auch noch das Porto bezahlt. Jedoch, wie schon damals, gilt heute genau noch: wer bestellt, bezahlt!
Eigentlich müsste man eine Mail hinschicken: "Die Selbstauskunft liegt zur Abholung bereit". Na gut, manchmal muss man ja auch zur SPK um seinen Kontoausdruck zu ziehen, da könnte man es auch abgeben, ob das nun aber bis zum 15. klappt???

Für die eigentliche Selbstauskunft empfehle ich daher folgende Verfahrensweise:
Name, Anschrift und Geburtsdatum ist OK
Personennummer/Konto: liegt vor (diese Angabe ist besonders datenschutzrelevant)
Da wohl die wenigsten Bürger Konten in der Schweiz, Luxemburg und Lichtenstein haben, sollte man den Rest der Erhebung bis "Ich versichere, ..." durchstreichen und vermerken: "nicht zutreffend".
Ein Kreuzchen an irgendeiner Stelle bringt schon wieder datenschutzrechtliche Probleme mit sich.

Wenn Sie meiner Empfehlung folgen, dürften Sie keine Probleme mit dem Datenschutz haben.

Autor:

Eberhard :Dürselen aus Weimar

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