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Stellungnahme zur Kreisgebietsreform des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)

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Stellungnahme zur Kreisgebietsreform des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)

ERFURT. "Ich setze auf einen freiwilligen Zusammenschluss der Kommunen und Gemeinden. Da bis zum heutigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob der Steuerzahler bei den jetzigen Plänen der Landesregierung wirklich Verwaltungskosten einsparen wird", so der Nordthüringer Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele (fraktionslos). Eine Kreisgebietsreform bringt keine finanziellen Einsparungen im Gegenteil, sie verschlingt erhebliche Finanzmittel des Landes und der Kommunen. So haben die Kreisgebietsreformen, in Sachsen rund 500 Mio. EUR und in Mecklenburg-Vorpommern 200-300 EUR gekostet. Die Personalkosten der Thüringer Kommunen waren 2014 niedriger als in Sachsen und Sachsen-Anhalt jeweils nach einer Gebietsreform.

Durch Gebietsreform mehr Personal nötig

Thüringen ca.15 Beschäftigte/1.000 Einwohner
Sachsen ca.16 Beschäftige/1.000 Einwohner
Sachsen-Anhalt ca.18 Beschäftigte/1.000 Einwohner

Festzustellen ist, dass beispielsweise in Sachsen die Kreisgebietsreform zu einem deutlichen erhöhten Personalbedarf bei den Landkreisen geführt hat. Eine zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen aus reinem politischem Selbstzweck lehnt Gentele ab. Es macht Sinn, sich über Gemeindegrößen Gedanken zu machen, muss eine Gemeinde mit 50 Einwohnern politisch selbstständig sein? Diese Frage sollte man sich durchaus stellen, diese kann man durchaus auch mit NEIN beantworten. Eine gewisse Mindestgröße muss definiert werden, um auch die Verwaltung effektiv zu gestalten. Wie Zahlen aus anderen Bundesländern (wo diese Reform zum Tragen kam) zeigen, dass eine Kreisgebietsreform teurer wird. Wir sehen das an den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo größere Verwaltungseinheiten entstanden sind und wo die pro Kopf Ausgaben pro Bürger auf die Verwaltung umgerechnet gestiegen und im Vergleich zu Thüringen auch höher sind. Es wäre auch beispielsweise ein Irrglaube, wenn man 2 Landkreise zusammenlegt, dass z.B. Bauanträge dadurch geringer werden. "Wenn ich in einen Landkreis A 100 Bauanträge und im Landkreis B 100 Bauanträge habe, dann sind das für den Landkreis A und B 200 Bauanträge. Das bedeutet, ich brauche das gleiche Personal und den gleichen Aufwand", erklärt Gentele. Eine solche Reform hätte zwar zu folge, dass man Landräte und Beigeordnete einsparen im Umkehrschluss aber größere Verwaltungsstrukturen schaffen wird.

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