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Wegeunfähigkeitsbescheinigung reine Schikane des Jobcenters- keine gesetzliche Grundlage

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Erfurt. Der Nordthüringer Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele (fraktionslos) widerspricht dem Geschäftsführer des Jobcenters Gotha, der in einer aktuellen Pressemitteilung auf die „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ eingeht. Es gibt keine gesetzliche Grundlage um eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung von einem ALG 2 Empfänger zu verlangen. Wie mir in einem aktuellen Fall des Jobcenters Gotha bekannt ist, in dem eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung bei möglicher Krankschreibung bereits in erster Einladung zu einem Termin, vom entsprechenden Vermittler gefordert wird“, so Gentele. Laut Pressemitteilung des Geschäftsführers des Jobcenters in Gotha wird eine Wegeunfähkeitsbescheinigung nur im Einzelfall gefordert. Daher frage ich mich, wieso steht die angebliche Einzelfallentscheidung bereits auf der ersten Einladung? „ Das Jobcenter bezieht sich auf ein Urteil vom Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010 (Az.B4 AS 27/10) welches sich auf ein anderen Sachverhalt bezieht. Meines Erachtens nach Einschüchterung und Schikane gegenüber dem ALG 2 Empfänger“, stellt Siegfried Gentele fest. Eine Kürzung der Leistung unterhalb des Existenzminimums ist verfassungswidrig, wie das Sozialgericht Gotha, Urteil Az. S 15 AS 5157/14 am 26.05.2015 feststellte. „Daher fordere ich alle Jobcenter auf unverzüglich auf diese Schikane (Wegeunfähigkeitsbescheinigung) in Zukunft zu verzichten“, sagte Gentele heute in Erfurt.

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