"Schlüsselfrage"

Nur mit Zustimmung des Mieters darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten. Schnüffelt er heimlich beim Mieter, kann dieser fristlos kündigen. Foto: News-Reporter.NET
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Darf der Vermieter einen Türschlüssel zur Mieterwohnung haben?

Der Ärger ist vorprogrammiert: Bei der Wohnungsübergabe möchte der Vermieter einen Schlüssel behalten, um Zugang zu seinem Eigentum zu haben, der Mieter will aber alle Schlüssel, damit niemand in sein (wenn auch gemietetes) Reich eindringen kann. Wie ist die Rechtslage?

Der Grundsatz ist eindeutig: Der Vermieter hat nicht das Recht, einen Schlüssel für sich zu behalten - es sei denn, der Mieter hat dem zugestimmt. Hat der Mieter in diesem Fall die Sorge, seine Wohnung werde während seiner Abwesenheit unerwünscht "begutachtet", so kann er sich mit einer besonderen Türsicherung (Steckschloss) dagegen wehren.

Wichtig: Benötigt der Mieter mehr als zwei Wohnungs- beziehungsweise Haustürschlüssel, so muss der Vermieter für eine ausreichende Zahl sorgen.

Auch wenn der Vermieter keine Schlüssel zu seinen vermieteten Wohnungen besitzen darf: Gänzlich ausgesperrt ist er nicht. Er muss zum Beispiel die Möglichkeit haben, in die Wohnung zu gelangen, wenn der Mieter nicht zu Hause ist und eine "plötzliche Gefahr abgewendet werden" muss, zum Beispiel bei einem Wasserrohrbruch. Bei Abwesenheit muss deshalb sichergestellt sein, dass der Vermieter an einen Schlüssel gelangt. Verwahren die Nachbarn einen Schlüssel, so muss der Wohnungseigentümer dies wissen.

GERICHTSENTSCHEIDUNGEN:
Schlüssel abgebrochen
Für "schuldloses" Abbrechen des Wohnungsschlüssels zahlt der Mieter nicht. Für diese "Beschädigung der Mietsache" muss er keinen Schadenersatz leisten (hier vom Vermieter in Höhe von 75 € gefordert). Das gelte jedenfalls dann, so das Amtsgericht Halle, wenn der Mieter nicht gegen mietvertragliche Obhutspflichten verstoßen habe. Für "vertragsgemäßen Gebrauch" müsse ein Mieter nicht haften, wenn dabei ein Schaden entstehe, so das Gericht. (AmG Halle, 93 C 4044/08)

Schlüssel verbummelt
Schuldhaftes Verbummeln des Haustürschlüssels geht auf Mieters Kappe. Sagt eine Mieterin, dass ihr Sohn den Haustürschlüssel für das Mietshaus vermutlich am Strand ... verloren habe, so kann der Eigentümer dennoch nicht davon ausgehen, dass mit dem abhandengekommenen Schlüssel kein Missbrauch begangen wird. Er darf die Schließanlage auswechseln und die Kosten dafür der Mieterin in Rechnung stellen. Sie hat den Schlüssel schuldhaft verloren. (Amtsgericht Hamburg-Mitte, 43b C 228/07)
Vermieter "schnüffelt"
Ein Mieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter ohne Zustimmung die gemieteten Räume mit einem - zu Mietbeginn unberechtigt zurückbehaltenen - Schlüssel betreten hat. Denn es ist "Hauptpflicht des Vermieters, dem Mieter den Mietgegenstand zum alleinigen Gebrauch zu überlassen". Dasselbe gilt bei Mietverträgen über Geschäftsräume.
Ausnahmen gelten nur für den Fall, dass ein "zwingender Grund vorliegt und der Mieter nicht zu erreichen ist". (Oberlandesgericht Celle, 13 U 182/06)

Quelle: News-Reporter.NET/ Wolfgang Büser

Autor:

Heidrun Fischer aus Nordhausen

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