Allgemeine Nutzungsbedingung für "meinanzeiger.de"

§ 1 Anbieter/Leistung

1. Anbieter von meinanzeiger.de ist die Allgemeiner Anzeiger GmbH, Erfurt, Gottstedter Landstraße 6, 99092 Erfurt (nachfolgend: AA).

2. Registrierten Nutzern bietet AA die Möglichkeit, auf "meinanzeiger.de" eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Verlagserzeugnissen des AA veröffentlicht werden können.

3. AA ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit "meinanzeiger.de" jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.



§ 2 Registrierte Nutzer

1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf "meinanzeiger.de" erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf "meinanzeiger.de" seinen Namen, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer AA unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei "meinanzeiger.de" und nimmt die Änderung selbst vor.

3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist AA gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er AA hiervon unverzüglich. Sollte AA ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist AA berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer auszuschließen.

4. Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.



§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer

1. Registrierten Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf "meinanzeiger.de" zum Abruf durch Besucher der Internetseite einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.

2. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf "meinanzeiger.de" einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von



  • Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
  • Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
  • Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
  • Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
  • Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
  • Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
  • Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
  • Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
3. AA behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.

4. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.



§ 4 Urheberrechte an Inhalten

1. Der Nutzer räumt AA an den vom ihm auf "meinanzeiger.de" eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. AA ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. AA ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. AA kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.

3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von "meinanzeiger.de" oder verbundenen Online-Portalen AA zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch meinanzeiger.de unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.



§ 5 Haftung des Nutzers

Der Nutzer ist für die von ihm auf "meinanzeiger.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt AA von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen AA wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch AA. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der AA in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.



§ 6 Haftung AA

AWV haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von meinanzeiger.de liegen. Des Weiteren haftet AA nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. AA haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von AA.

Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link "http://ec.europa.eu/consumers/odr/" erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet
service@allgemeiner-anzeiger.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.



§ 7 Datenschutz

AWV verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter www.meinanzeiger.de/datenschutz/ veröffentlichten Datenschutzerklärung.



§ 8 Kündigung

Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Auch AA kann die Registrierung des Nutzers mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.



§ 9 Ausschluss registrierter Nutzer

AA kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich meinanzeiger.de vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf "meinanzeiger.de" dauerhaft auszuschließen.



§ 10 Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.



§ 11 Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Erfurt.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.