Brief an Bodo Ramelow zur Gebietsreform in Thüringen

Bodo Ramelow
Thüringer Staatskanzlei
Postfach 90 02 53
99105 Erfurt

Unsere Stellungnahme zur Gebietsreform

Sehr geehrter Herr Ramelow,

wir haben in unserer Basisorganisation DER LINKEN in Katzhütte das am 22.12.2015 beschlossenen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ diskutiert und uns in Informationsveranstaltungen mit dem Inhalt vertraut gemacht. Die Verwaltungsgemeinschaften sollen aufgelöst und in Einheits- oder Landgemeinden umgewandelt werden. Das betrifft auch unseren Ort.

In Einheitsgemeinden verlieren die Einwohner jegliches Mitspracherecht über die kommunalen Belange. Auch in Landgemeinden sind die Ortschaftsräte in entscheidenden Punkten nur noch Bittsteller. Das geht aus § 45a der ThürKo eindeutig hervor. Da die Ortschaften rechtlich nicht mehr existieren, können Sie gegen diesen Vernichtungsfeldzug der übergeordneten Gemeinde keine Rechtsmittel einlegen.
Beispiele von Eingemeindungen in umliegenden Orten zeigen, daß ein Großteil der vorhandenen Infrastruktur, insbesondere auf touristischem Gebiet, zugrunde geht.
Alles, was keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, wie Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatstuben, Skilifte, Schwimmbäder, Sporthallen usw. werden geschlossen und sind dem Verfall preisgegeben. Es ist wider jeder Vernunft, daß kilometerweit auseinanderliegende Ansiedlungen nur noch Ortsteile einer einzigen Gemeinde werden.
Der Verlust der über Jahrhunderte existierenden Ortsnamen ist ein schwerer Schlag ins Gesicht aller Einheimischen, die mit ihrem Ort und seiner Geschichte tief verwurzelt sind.
Die Eingemeindung der noch verbliebenen Ortschaften in die Städte wird zu einer verstärkten Abwanderung der Landbevölkerung und damit zur Verödung ganzer Landstriche führen.

Es ist uns unverständlich, daß die Rot-Rot-Grüne Landesregierung das Konstrukt der Landgemeinde von der Vorgängerregierung kritiklos übernommen hat und damit im thüringer Alleingang versucht, eine Struktur zu zementieren, die den Interessen der Landbevölkerung in eklatanter Weise widerspricht.

Anstatt die Verwaltungsgemeinschaften zu liquidieren, sollten sie zu Verbandsgemeinden nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz weiterentwickelt werden. Dieses Erfolgsmodell wurde bereits von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernommen. Die einzelnen Ortschaften behalten Ihre Selbständigkeit und die Einwohner können die Geschicke Ihres Ortes selbst mitbestimmen. Natürlich entfällt damit auch die Umbenennung von Ortschaften und Straßen. Kosten werden gespart durch eine gemeinsame Verwaltung mit ausreichender Sachkompetenz und der verstärkten Zusammenarbeit bei den Pflichtaufgaben.

Wir bitten Sie daher, das Modell der Verbandsgemeinde in das Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ bzw. in das Vorschaltgesetz aufzunehmen.

Wolfgang Fischer
Basisorganisation DIE LINKE Katzhütte

Autor:

Martina Walther (aus Katzhütte) aus Saalfeld

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