Rechtsanwälte in Sömmerda, die diese Berufsbezeichnung zu Unrecht tragen

Die Rechtsschutzgleichheit und der Beratungsberechtigungsschein
Oder Vorsicht bei der Wahl des Rechtsanwaltes

Die Verfassung, im speziellen Fall das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ist die oberste Gesetzgebung des Rechtsstaates.
Aus Artikel 3 Absatz 1 „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ leitet sich die Rechtsschutzgleichheit ab, die im Wesentlichen besagt, dass jeder, der den Schutz des Rechtsstaates und seiner Rechtsmittel benötigt und in Anspruch zu nehmen gedenkt, unabhängig von seiner materiellen, sprich finanziellen Situation, dies auch wahrnehmen kann.
Um das gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber das Mittel der Beratungs- und Prozesskostenhilfe eingerichtet.

Die Amtsgerichte oder deren nachfolgende Gerichtsbarkeiten stellen den „Berechtigungsschein für Beratungshilfe beim Rechtsanwalt“ bei Vorlage entsprechender Unterlagen, welche die finanzielle Situation des Antragstellers belegen, aus.

Nun kann es allerdings sein, dass durch die Gier mancher Rechtsanwälte, verursacht durch den relativ geringen Gewinn durch Abrechnung des Beratungshilfescheines bei der Staatskasse nur wenige oder gar keine wirklich ernsthaften Bemühungen stattfinden.
So geschehen bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Sömmerda, nähe Commerzbank, deren Namen zu nennen, sich an dieser Stelle aus verständlichen Gründen, verbietet.

In dieser Angelegenheit übergab ich guten Mutes meinen Beratungsberechtigungsschein nebst der Eigengebühr von 15 € dem Rezeptionspersonal am Tresen der Empfangshalle der Kanzlei. Eine vom Erscheinungsbild sehr gediegene und komfortable Umgebung, Zeugnis ablegend von der industriellen Glanzzeit Sömmerdas.

Im Anwaltsgespräch, eine andere schon länger währende Angelegenheit betreffend, wurde der neuerliche Fall zur Kenntnis genommen mit der in Aussichtstellung von Anstrengungen zur Erlangung genauerer Informationen zum Sachverhalt.
Die Sache zog sich hin, bis ich eines Tages im Juni beschloss, eine Anfrage, den derzeitigen Stand betreffend, der Kanzlei zuzusenden.
Die Antwort lies auf sich warten, so dass ich im Juli erneut nachfragte und eine Mail mit folgendem Inhalt erhielt:

Es wird mitgeteilt, dass sich der Sachbearbeiter bis einschließlich 10.08.2015 im Jahresurlaub befindet. Anschließend kommt der Unterzeichner unaufgefordert auf die Sache zurück.

Leider geschah dies nicht und ich ersuchte aufs Neue per Post, Fax und Mail Informationen zu bekommen.
Auch dies zog sich erneut hin, bis ich im März des Jahres 2016 resignierte und das Mandat, also nach über einem Jahr, kündigte.

Allein ist hier die hervorragende Anwendung der von Herrn Dr. Lutz Hasse zitierten Taktik des sich totstellenden Kaninchens anzumerken, wo es doch die Berufspflicht zur zügigen Mandatsbearbeitung gibt.

In dieser Angelegenheit erfolgte weder Beratung, noch außergerichtliche Tätigkeit, womit die Inanspruchnahme der Gebühr von 15 € genau sowenig gerechtfertigt ist, wie die erfolgte Abrechnung des Beratungsberechtigungsscheines bei der Staatskasse.

In der vorab genannten, etwas länger zurückliegenden Angelegenheit gar wurde der Berechtigungsschein solange aufbewahrt, bis dessen Gültigkeit erloschen war.

Im Kern stellt dieses Verhalten besagten Rechtsanwaltes die Aushebelung der Rechtsschutzgleichheit dar.
Mein im Grundgesetz verbürgtes Recht laut Artikel 3 konnte ich auf Grund dieses Verhaltens des Rechtsanwaltes nicht wahrnehmen.

Letztendlich sei angemerkt, dass in der Stadt Sömmerda auch seriöse, anständige Rechtsanwälte, nennen wir sie mal H W F, ansässig und bereit sind, auch für geringere Entgelte, finanziell schlechter gestellten Bürgern, zu helfen.

Winfried Kraus

Autor:

Winfried Kraus aus Sömmerda

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