MdB Hauptmann: Einklang mit regionalen und bundesweiten Interessen nötig

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) beschlossen. Der Entwurf enthält eine Abschaffung so genannter vermiedener Netzentgelte, einer Art Netzvermeidungsentgelt wegen dezentraler Einspeisung, in drei Schritten: 2017/2018 werden die Berechnungsgrundlagen korrigiert. Ab 2018 sollen für Anlagen mit volatiler Stromerzeugung und ab 2021 für alle anderen Anlagen die Zahlungen für Neuanlagen vollständig und für Bestandsanlagen schrittweise über 10 Jahre abgeschafft werden. Kritik zu dem Gesetzesvorhaben äußerten nun mehrere städtische Energieversorger aus Thüringen, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann kommentiert:

„Bei den Netzentgelten muss eine Lösung gefunden werden, die sowohl in Einklang mit regionalen, als auch mit bundesweiten Interessen steht. Wir müssen dabei auch anerkennen: die Regelungen zu vermiedenen Netzentgelten basieren auf der Fehleinschätzung, dass Netzkosten durch dezentrale Erzeugungsanlagen gesenkt werden. Fakt ist, dass dies für volatile Einspeiser nicht der Fall ist. Allerdings sollten dezentrale steuerbare Energieerzeuger klar davon abgegrenzt und dies auch im Gesetz berücksichtigt werden“, erklärt Hauptmann.

Dezentrale, nicht steuerbare Einspeiser sind u.a. für steigende Netzbetriebskosten verantwortlich, da sie in Hochphasen mit viel Wind oder Sonne Strom von Regionalnetzen in die Übertragungsnetze einspeisen. Das heißt, an der Stelle, an der die einen durch vermiedene Netzentgelte profitieren, sind die Verteilnetzbetreiber finanziell im Nachteil. Ziel des Gesetzesentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist es, in dem Fall mehr Kostengerechtigkeit zu schaffen und Netzkosten bundesweit zu dämpfen. Bundestagsabgeordneter Hauptmann dazu:

„Ich halte es generell für sinnvoll, der Spreizung der Netzentgelte in Deutschland aufgrund der ungleichen Verteilung der vermiedenen Netzentgelte entgegenzuwirken. Dabei sollten steuerbare Einspeiser, wie zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die einen wertvollen Beitrag zur Netzentlastung leisten, jedoch nicht benachteiligt werden. Im Ergebnis des weiteren Gesetzgebungsverfahrens müssen die Regelungen den Interessen der Endverbraucher sowie der Energieerzeuger und letztlich dem Gelingen der Energiewende dienen.“

Autor:

Ralf Kothe aus Sondershausen

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